Umwelt

Die Klimapolizei in Brüssel

Die Idee, den Verbrennungsmotor quasi zu verbieten, könnte den hehren Klimazielen sogar schaden.

Im Jahr 2050 will die EU überhaupt – als erster Kontinent – klimaneutral sein und damit eine Vorreiterrolle einnehmen

Es klingt wie ein Programm für mehr Bewegung im Alter, aber es geht um etwas ganz anderes: “Fit for 55” heißt das Klimapaket der EU-Kommission. Das Ziel: Die Europäische Union soll ihren CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent reduzieren. Im Jahr 2050 will die EU überhaupt – als erster Kontinent – klimaneutral sein und damit eine Vorreiterrolle einnehmen. Das Klimaschutzpaket der EU besteht aus einem Dutzend Vorschlägen zu den verschiedensten Politikfeldern. Umgesetzt wird das teilweise auf europäischer und teilweise auf nationaler Ebene. Für Letzteres gehört Österreich dabei zu jener Gruppe von Ländern, die besonders viel beitragen müssen. Die Frage ist nur: Wie?

Ein CO2-Preis ist der zentrale Ansatz bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Einige Antworten der EU-Kommission sind gut, andere überflüssig oder gar kontraproduktiv. Richtig ist jedenfalls, dass es einen marktwirtschaftlichen Ansatz braucht, ein Preissignal. So will die EU-Kommission nun auch den Treibhausgasemissionen in den Sektoren Verkehr und Gebäude einen Preis geben. Denn für diese Sektoren gibt es bisher zu wenige Lösungen. Für sie ist nun ein Emissionshandelssystem angedacht. Unternehmen kaufen Zertifikate, für die sie dann eine bestimmte Menge an Emissionen ausstoßen dürfen. Die gesamte Ausgabemenge der Zertifikate in der EU ist limitiert. Dadurch soll das Einsparungsziel erreicht werden. Ein CO2-Preis ist der zentrale Ansatz bei der Bekämpfung des Klimawandels. In der EU soll es aber nicht nur Emissionshandel geben, sondern auch Verteuerungen bei Energie. Das Leitinstrument der EU ist die CO2-Bepreisung. Trotzdem liebäugelt die EU-Kommission weiterhin mit Verboten, die zusätzlich eingeführt werden sollen.

Es darf bezweifelt werden, dass die EU hier tatsächlich den richtigen Weg gewählt hat, um rasch effektive Gesetze zu beschließen.

Und hier sind wir beim viel diskutierten Verbrennungsmotor. Ab dem Jahr 2035 sollen alle Neuregistrierungen emissionsfrei sein, was einem Quasi-Verbot des Verbrennungsmotors gleichkommt. Diese Idee aus Brüssel könnte dem hehren Klimazielen aber sogar schaden. Warum? Der Vorteil bei Bepreisungen ist, dass die Emissionen dort eingespart werden, wo dies für die Unternehmen und die Bevölkerung am kostengünstigsten und effizientesten möglich ist – und trotzdem die Emissionsziele erreicht werden. Es ist möglich, dass dieses Ziel erreicht wird, indem der Verbrennungsmotor ausgemerzt wird. Möglicherweise gibt es aber einen besseren Weg, den uns Technik und Innovation in Zukunft aufzeigen. Vielleicht gibt es andere Bereiche, in denen CO2-Einsparungen günstiger erreicht werden als durch das Verbot ab 2035.

Umso bedenklicher ist dieser Punkt, da einige Mitgliedsländer der EU eine starke Autoindustrie haben, was eine Einigung erschweren könnte. Das würde die notwendige Einführung der zusätzlichen Bepreisungsmechanismen noch weiter verspäten. Warum sich die EU-Kommission damit ins eigene Fleisch schneidet, bleibt ihr Geheimnis. Es darf bezweifelt werden, dass die EU hier tatsächlich den richtigen Weg gewählt hat, um rasch effektive Gesetze zu beschließen. Klimaschutz sollte technologisch dort beginnen, wo er am effizientesten zu führen ist – nicht dort, wo es ideologisch am besten passt.

Gastkommentar von Heike Lehner für die “Wiener Zeitung” (26.07.2021).



#deineleistung – Bruttomat

Mit dem Brutto­maten siehst Du, wie viel Du im Jahr er­wirt­schaftest. Wie hoch der Wert Deiner Arbeits­leistung ist, wie viel Du zur Fin­anzierung staatlicher Auf­gaben beiträgst und wofür das von Dir bereitge­stellte Geld ausgegeben wird.

GRAFIK DER WOCHE & NEWSLETTER

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erhalten in Kürze eine E-Mail mit einem Link, über welchen Sie die Anmeldung bestätigen können.
GRAFIK DER WOCHE & NEWSLETTER

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erhalten in Kürze eine E-Mail mit einem Link, über welchen Sie die Anmeldung bestätigen können.

© 2021 Agenda Austria
Die Klimapolizei in Brüssel / 27.07.2021
https://www.agenda-austria.at/die-klimapolizei-in-brussel/

"Grafik der Woche" abonnieren

Jetzt anmelden und jeden Montag die beliebte Grafik der Woche mit erhellenden Daten, Fakten und aktuellen Analysen aus Wirtschaft und Politik erhalten.

GRAFIK DER WOCHE & NEWSLETTER

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erhalten in Kürze eine E-Mail mit einem Link, über welchen Sie die Anmeldung bestätigen können.

Agenda Austria – der erste unabhängige Thinktank Österreichs.

Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.

Lernen Sie uns kennen

#deineleistung – Bruttomat

Mit dem Brutto­maten siehst Du, wie viel Du im Jahr er­wirt­schaftest. Wie hoch der Wert Deiner Arbeits­leistung ist, wie viel Du zur Fin­anzierung staatlicher Auf­gaben beiträgst und wofür das von Dir bereitge­stellte Geld ausgegeben wird.