Staatsschulden auf Rekordhöhe, Steuern auf Konfiskationsniveau, Regulierung als neuer Staatssport. Und die Liberalen? Sie fliegen aus den Parlamenten.

Es gibt Momente, in denen die Geschichte Geschenke verteilt wie ein netter Osterhase: Staatsschulden auf Rekordhöhe. Staatsquoten, die man nur aus Kriegszeiten kennt. Konfiskatorisch hohe Steuern und Abgaben, die den letzten Leistungswilligen die Freude an der Arbeit nehmen. Regulierungsmaschinen, die Unternehmer in Papierbergen versinken lassen, und Bürokratiemonster, die selbst hartgesottene Mittelständler in die Knie zwingen.

Wann, wenn nicht jetzt, sollten Parteien mit liberaler Wirtschaftspolitik erdrutschartige Zuwächse verbuchen? Statt Wahlsiege zu feiern, schaffen sie mit Müh und Not die Fünf-Prozent-Hürde oder werden, wie zuletzt in Baden-Württemberg, aus dem Landtag gejagt, während die staatsverliebten Grünen mit Cem Özdemir den nächsten Ministerpräsidenten stellen.

Dieser grüne Wahlsieg ist eine strategische Meisterleistung: Nirgendwo sind die verheerenden Folgen des grünen Staatsdirigismus stärker zu spüren als im größten deutschen Industrieland. Nirgendwo hinterlässt der Feldzug gegen den Verbrenner eine größere Spur der Verwüstung als dort: Mercedes hat 40.000 Beschäftigten Abfindungsangebote zugestellt, der Autozulieferer ZF Friedrichshafen streicht 14.000 Stellen, Porsche meldet zwei Tage nach geschlagener Wahl einen Gewinneinbruch von 91 Prozent. Seit der Machtübernahme der Grünen wurde die Stromproduktion in Baden-Württemberg halbiert, mit kräftiger Unterstützung der Merkel-CDU. Gedeckt wird die Lücke mit Atomstrom-Importen aus Frankreich und Kohlestrom aus dem Inland. Eine bewusste Inkaufnahme eines höheren CO₂-Ausstoßes aus rein ideologischen Motiven.

Während dennoch fleißig Grün gewählt wird, bricht den Liberalen die Nachfrage weg. Nicht, weil das Produkt schlecht wäre. Sondern weil es schon lange nicht mehr im Regal steht.

Was fehlt, ist eine Partei, die glaubwürdig mit jeder Faser im Leib gegen die Verstaatlichung allen wirtschaftlichen Lebens ankämpft und den Wählern einen knallhart neoliberalen Reformkurs vorlegt. Was fehlt, ist eine Partei, die den Mut und die Kraft aufbringt, den etatistischen Zeitgeist zu brechen. Die sich nicht dafür geniert, mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei in Verbindung gebracht zu werden, aber sich in Grund und Boden schämt, von den Linken für ihren Pragmatismus gelobt zu werden.

Was fehlt, ist eine Partei, die für Staatsquoten deutlich unter der 40-Prozent-Marke eintritt, Privatisierungen zur Koalitionsbedingung erklärt und sich entschlossen gegen jede Form einer planwirtschaftlichen Energiepolitik ausspricht. Die leidenschaftlich für offene und freie Märkte kämpft, die liberale westliche Demokratie bedingungslos verteidigt, statt unverblümt mit grünen Positionen zu kokettieren, sei es in der Flüchtlingsfrage oder in der Sozial- und Klimapolitik. All das fehlt auf liberaler wie auf konservativer Seite.

Klar, Kritik an der Islamisierung der Gesellschaft und der Massenzuwanderung in die Sozialsysteme wird umgehend als „rechts“ oder „islamophob“ gebrandmarkt. Das kommt in den Redaktionen der großen Medienhäuser und den Salons des urbanen Bürgertums nicht gut an. Dasselbe gilt für die Klimapolitik: Wer sie in Zweifel zieht, wird als „Klimaleugner“ abgekanzelt. Als Ewiggestriger, der die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat.

Das sollte man aushalten können. Zumal die Zeichen der Zeit ein klares Bild liefern: Europa folgt der grünen Schrumpfungsdoktrin und opfert seine erfolgreichsten Industrien, während der globale CO₂-Ausstoß munter steigt. Wir Europäer sind in Sachen Klimapolitik längst zum globalen Alleinunterhalter geworden, die neuen Technologien werden in Asien entwickelt. Klimaschutz mit der Abrissbirne. Die Arbeiter spüren das am eigenen Leib. Sie wählen AfD und FPÖ, weil sich Liberale und Konservative zu gut für den politischen Nahkampf sind.

Während die FDP in Deutschland ums Überleben kämpft, schlagen sich die Neos in Österreich in den Umfragen noch immer gut. Aber nicht, weil sie mit konsequent liberaler Politik einen erfrischenden Kontrapunkt setzen würden. Ganz im Gegenteil: Sie argumentieren zwar gerne für den schlanken Staat, tragen aber den dicksten Staat der Geschichte mit. Sie sind zwar für niedrigere Staatsausgaben, nicken auf der Regierungsbank aber eine rekordhohe Staatsausgabenquote ab, wenn wir von Corona einmal absehen. Im Spiel gehalten werden die Neos von Andreas Babler: Er treibt viele SPÖ-Wähler, denen der Babler-Kurs zu links ist, in das liberale Lager. Hin und wieder verteilt die Geschichte eben Geschenke wie ein netter Osterhase.

(Erstmals erschienen in “Die Presse” am 14.3.2026)