Venezuela versinkt im Chaos, Argentinien erlebt unter Milei ein Wirtschaftswunder. Davon liest und hört man hier kaum etwas. Das ist kein Zufall.

Tagtäglich wird die Bevölkerung von unerfreulichen Nachrichten regelrecht überschwemmt. Das macht trübsinnig. Dabei gäbe es auch Erfreuliches zu berichten, zum Beispiel aus Argentinien. War das Land noch vor einem Jahr das Paradebeispiel für wirtschaftlichen Niedergang und staatliche Misswirtschaft, erlebt es unter Javier Milei ein atemberaubendes Wirtschaftswunder: Die Monatsinflation wurde von 26 Prozent auf 1,6 Prozent gedrückt, aus einem Budgetdefizit von 5,4Prozent wurde ein Überschuss von knapp einem Prozent, und nach drei Jahren schwerer Rezession erwartet die OECD für heuer ein reales Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt trotz radikaler Reformen bei moderaten 7,9 Prozent, die Armutsrate wurde von 53 Prozent auf 34 Prozent reduziert.

Wie aber hat der exzentrische Präsident all das in nur eineinhalb Jahren hinbekommen? Mit einer Schocktherapie: Statt die Steuern zu erhöhen, hat Milei die Staatsausgaben radikal gekürzt. Mit 40.000 Beamten wurde jeder sechste Staatsdiener auf die Straße gesetzt, die Hälfte der Ministerien wurde geschlossen. Womit das 46 Millionen Einwohner zählende Argentinien von neun Ministerien verwaltet wird, das fünfmal kleinere Österreich braucht 14 und sieben Staatssekretäre. Die Staatsausgaben wurden auf 31,4 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt, lag die Staatsverschuldung zu Beginn des Vorjahrs noch bei 155Prozent der Wirtschaftsleistung, werden es Ende des Jahrs noch 73 Prozent sein. Womit Argentinien deutlich besser dasteht als Österreich.

Von diesen spektakulären Erfolgen liberaler Wirtschaftspolitik liest und hört man hierzulande so gut wie nichts. So wie auch über das krachende Scheitern des sozialistischen Experiments in Venezuela nichts zu lesen und zu hören ist. Im Land mit den höchsten Erdölreserven der Welt leben über 80 Prozent der Bevölkerung in Armut, der frühere Mittelstand sucht im Müll nach Essbarem. Diese selektive Berichterstattung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer ideologischen Schlagseite vieler Medienschaffenden. Berichtet wird nicht, was ist.

Das ist ein bisschen schade, denn das Kabinett von Bundeskanzler Christian Stocker könnte sich sehr viel von den argentinischen Reformen abschauen. Statt den Staatssektor entschlossen zu redimensionieren, heuert der Staat hierzulande Beschäftigte an, als machte die technologische Revolution einen weiten Bogen um Österreich. Statt den Anstieg der absurd hohen Staatsausgaben und damit die Inflation zu bremsen, wird leidenschaftlich über die Einführung von Vermögen- und Erbschaftsteuern diskutiert. Statt mit den zweithöchsten Staatseinnahmen aller EU-Länder Jahr für Jahr verlässlich Überschüsse zu auszuweisen, erwirtschaftet der österreichische Finanzminister zielsicher das vierthöchste Defizit aller Eurostaaten. Statt endlich die Privatisierung der wenigen Staatsbetriebe voranzutreiben, kann sich ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Verstaatlichung weiterer Unternehmen vorstellen. Und statt endlich die überbordende Regulierung zu lockern und für mehr Wettbewerb zu sorgen, werden großflächige Preiseingriffe propagiert.

Zur selben Zeit bereitet Argentinien die Privatisierungen von 59 Unternehmen vor, plant die Streichung von 90 Prozent aller Steuern und eine umfassende Liberalisierung staatlich geschützter Sektoren. Der Mietendeckel wurde bereits abgeschafft, viele Mieterschutzbestimmungen wurden ersatzlos gestrichen. Ergebnis: Das Angebot an Mietwohnungen erhöhte sich vor allem in Buenos Aires schlagartig, die inflationsbereinigten Mieten sanken deutlich. Eine Lehrstunde für das überregulierte Wien, das bei 80.000 leer stehenden Wohnungen über eine wachsende Wohnungsnot klagt.

Wen wundert es: Während sich Javier Milei in seinem politischen Tun stark an der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ orientiert, verkommt das Heimatland der „Austrians“ immer mehr zum sozialistischen Versuchslabor. Aber Argentinien zeigt: Für einen Kurswechsel ist es nie zu spät, und Reformen wirken schnell, wenn sie beherzt und entschlossen umgesetzt werden.

^{Kolumne von Franz Schellhorn in der “Presse” (16.8.2025).}