In seinem Sommergespräch hat Bundeskanzler Stocker viele überrascht: Er schlug vor, die volle Inflationsanpassung der Pensionen im Jahr 2026 auszusetzen, um Einsparungen zu erzielen.
Kaum ausgesprochen, ruderte er aber schon wieder zurück: Eine soziale Staffelung solle kommen, volle Anpassung für kleine, weniger für hohe Pensionen. Die Reaktionen? Wie immer gemischt. Pensionisten(vertreter) klagten sofort über vermeintlichen Pensionsraub, wenn die Inflation nicht voll abgegolten werde. Andere begrüßen die soziale Staffelung. Immerhin fließt jeder vierte Euro des Budgets ins Pensionssystem.
Das ist problematisch, weil das Pensionssystem nach dem Versicherungsprinzip organisiert ist. Wer mehr einzahlt, sollte eine höhere Pension erhalten, wer weniger einzahlt eine niedrigere. Wenn man die Anpassungen staffelt, ist es genau umgekehrt. Pensionen sind aber keine Sozialleistung, sie sind eine Versicherungsleistung.
Wenn man wirklich sparen will, braucht es ein völliges Aussetzen der Inflationsanpassung. Auch wenn diese gesetzlich vorgeschrieben sein mag. Gegen das Gesetz hat man dann aber auch mit den ständigen Höherabschlüssen in den Vorjahren verstoßen. So kommt es auch, dass selbst bei einer Nullrunde, alle Pensionisten mit einer monatlichen Bruttopension von bis zu rund 1.700 Euro weiterhin über jener Pensionshöhe liegen, die ihnen seit 2014 laut gesetzlicher Anpassung zugestanden hätte.
Win-Win: Kein realer Verlust für kleine Pensionen, aber ein kräftiger Konsolidierungsbeitrag fürs Budget. Und wer zusätzliche Unterstützung braucht, soll Sozialleistungen erhalten. Das wäre soziale Gerechtigkeit.
Gastkommentar von Carmen Treml in der “Kleinen Zeitung” (10.9.2025)
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Das Doppelbudget 2027/28 ist ein Desaster. Von Konsolidierung ist nichts zu merken. Die geplante Neuverschuldung erinnert an die schlimmsten Coronajahre. Spielt der Finanzminister ein doppeltes Spiel?
"Das ist keine Konsolidierung, es ist auch keine Sanierung des Haushalts und es ist schon gar keine ausgabenseitige Sanierung des Haushalts." - Franz Schellhorn
Die Bundesregierung präsentiert ihr Doppelbudget 2027/28 als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformprojekt für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.
Österreichs zentrales Budgetproblem ist seit langem bekannt: Der Staat verfügt über die dritthöchsten Einnahmen aller Euroländer und machte daraus 2025 das vierthöchste Defizit, weil die Ausgaben viel zu hoch sind. Die Diagnose ist daher wenig umstritten: Wer die öffentlichen Finanzen nachhaltig sanieren will, muss auf der Ausgabenseite anse
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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