In seinem Sommergespräch hat Bundeskanzler Stocker viele überrascht: Er schlug vor, die volle Inflationsanpassung der Pensionen im Jahr 2026 auszusetzen, um Einsparungen zu erzielen.
Kaum ausgesprochen, ruderte er aber schon wieder zurück: Eine soziale Staffelung solle kommen, volle Anpassung für kleine, weniger für hohe Pensionen. Die Reaktionen? Wie immer gemischt. Pensionisten(vertreter) klagten sofort über vermeintlichen Pensionsraub, wenn die Inflation nicht voll abgegolten werde. Andere begrüßen die soziale Staffelung. Immerhin fließt jeder vierte Euro des Budgets ins Pensionssystem.
Das ist problematisch, weil das Pensionssystem nach dem Versicherungsprinzip organisiert ist. Wer mehr einzahlt, sollte eine höhere Pension erhalten, wer weniger einzahlt eine niedrigere. Wenn man die Anpassungen staffelt, ist es genau umgekehrt. Pensionen sind aber keine Sozialleistung, sie sind eine Versicherungsleistung.
Wenn man wirklich sparen will, braucht es ein völliges Aussetzen der Inflationsanpassung. Auch wenn diese gesetzlich vorgeschrieben sein mag. Gegen das Gesetz hat man dann aber auch mit den ständigen Höherabschlüssen in den Vorjahren verstoßen. So kommt es auch, dass selbst bei einer Nullrunde, alle Pensionisten mit einer monatlichen Bruttopension von bis zu rund 1.700 Euro weiterhin über jener Pensionshöhe liegen, die ihnen seit 2014 laut gesetzlicher Anpassung zugestanden hätte.
Win-Win: Kein realer Verlust für kleine Pensionen, aber ein kräftiger Konsolidierungsbeitrag fürs Budget. Und wer zusätzliche Unterstützung braucht, soll Sozialleistungen erhalten. Das wäre soziale Gerechtigkeit.
Gastkommentar von Carmen Treml in der “Kleinen Zeitung” (10.9.2025)
Die Dürre ist real. Der Reflex, sie mit einem Sonderpaket zu beantworten, ist es auch. Und das seit vielen Jahren.
Wenn das Wetter extremer wird, braucht nicht nur die Landwirtschaft neue Wege, mit den Schäden umzugehen.
Entwicklung der Sozialausgaben, in Prozent des BIP
Die Sozialquote ist zur Hälfte eine Pensionsquote.
„Wenn der Staat bei der Dürre alle fördert, dann brauche ich die Versicherung nicht — dann bin ich ja dumm, wenn ich die Versicherung habe." — Hanno Lorenz über den Konstruktionsfehler der Dürrehilfe
Sozialleistungsausgaben, in Prozent des BIP
Jeder dritte Euro, der in Österreich erwirtschaftet wird, fließt mittlerweile in Sozialleistungsausgaben.
Die glühende Hitze der letzten Wochen ist scheinbar auch manchen Politikern zu Kopf gestiegen. Anders lässt sich die Absurdität der vor wenigen Wochen entbrannten Debatte, ob man nicht die Sommerferien der Schüler verlegen sollte, kaum erklären.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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