In seinem Sommergespräch hat Bundeskanzler Stocker viele überrascht: Er schlug vor, die volle Inflationsanpassung der Pensionen im Jahr 2026 auszusetzen, um Einsparungen zu erzielen.
Kaum ausgesprochen, ruderte er aber schon wieder zurück: Eine soziale Staffelung solle kommen, volle Anpassung für kleine, weniger für hohe Pensionen. Die Reaktionen? Wie immer gemischt. Pensionisten(vertreter) klagten sofort über vermeintlichen Pensionsraub, wenn die Inflation nicht voll abgegolten werde. Andere begrüßen die soziale Staffelung. Immerhin fließt jeder vierte Euro des Budgets ins Pensionssystem.
Das ist problematisch, weil das Pensionssystem nach dem Versicherungsprinzip organisiert ist. Wer mehr einzahlt, sollte eine höhere Pension erhalten, wer weniger einzahlt eine niedrigere. Wenn man die Anpassungen staffelt, ist es genau umgekehrt. Pensionen sind aber keine Sozialleistung, sie sind eine Versicherungsleistung.
Wenn man wirklich sparen will, braucht es ein völliges Aussetzen der Inflationsanpassung. Auch wenn diese gesetzlich vorgeschrieben sein mag. Gegen das Gesetz hat man dann aber auch mit den ständigen Höherabschlüssen in den Vorjahren verstoßen. So kommt es auch, dass selbst bei einer Nullrunde, alle Pensionisten mit einer monatlichen Bruttopension von bis zu rund 1.700 Euro weiterhin über jener Pensionshöhe liegen, die ihnen seit 2014 laut gesetzlicher Anpassung zugestanden hätte.
Win-Win: Kein realer Verlust für kleine Pensionen, aber ein kräftiger Konsolidierungsbeitrag fürs Budget. Und wer zusätzliche Unterstützung braucht, soll Sozialleistungen erhalten. Das wäre soziale Gerechtigkeit.
Gastkommentar von Carmen Treml in der “Kleinen Zeitung” (10.9.2025)
Anbei die Budgetrede, die der Finanzminister nie halten wird. Schade, denn sie enthält fünf erprobte Reformen, die das Land aus der Schuldenspirale holen würden.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
„Erst wenn die Hütte brennt, werden wir die wirklich heiligen Kühe zu Gulasch verarbeiten." – Gerhard Steger
Österreich bekommt sein Staatswesen nicht in den Griff. Die Ausgaben galoppieren, die Bürokratie floriert. Wie viele Menschen für den Staat arbeiten, weiß eigentlich niemand so genau. Kann es so weitergehen? Und sollte es?
Würde man jedem Haushalt eine Million Euro vor die Tür legen, wären genauso viele Menschen ARMUTSGEFÄHRDET wie am Tag zuvor.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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