In seinem Sommergespräch hat Bundeskanzler Stocker viele überrascht: Er schlug vor, die volle Inflationsanpassung der Pensionen im Jahr 2026 auszusetzen, um Einsparungen zu erzielen.
Kaum ausgesprochen, ruderte er aber schon wieder zurück: Eine soziale Staffelung solle kommen, volle Anpassung für kleine, weniger für hohe Pensionen. Die Reaktionen? Wie immer gemischt. Pensionisten(vertreter) klagten sofort über vermeintlichen Pensionsraub, wenn die Inflation nicht voll abgegolten werde. Andere begrüßen die soziale Staffelung. Immerhin fließt jeder vierte Euro des Budgets ins Pensionssystem.
Das ist problematisch, weil das Pensionssystem nach dem Versicherungsprinzip organisiert ist. Wer mehr einzahlt, sollte eine höhere Pension erhalten, wer weniger einzahlt eine niedrigere. Wenn man die Anpassungen staffelt, ist es genau umgekehrt. Pensionen sind aber keine Sozialleistung, sie sind eine Versicherungsleistung.
Wenn man wirklich sparen will, braucht es ein völliges Aussetzen der Inflationsanpassung. Auch wenn diese gesetzlich vorgeschrieben sein mag. Gegen das Gesetz hat man dann aber auch mit den ständigen Höherabschlüssen in den Vorjahren verstoßen. So kommt es auch, dass selbst bei einer Nullrunde, alle Pensionisten mit einer monatlichen Bruttopension von bis zu rund 1.700 Euro weiterhin über jener Pensionshöhe liegen, die ihnen seit 2014 laut gesetzlicher Anpassung zugestanden hätte.
Win-Win: Kein realer Verlust für kleine Pensionen, aber ein kräftiger Konsolidierungsbeitrag fürs Budget. Und wer zusätzliche Unterstützung braucht, soll Sozialleistungen erhalten. Das wäre soziale Gerechtigkeit.
Gastkommentar von Carmen Treml in der “Kleinen Zeitung” (10.9.2025)
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