In seinem Sommergespräch hat Bundeskanzler Stocker viele überrascht: Er schlug vor, die volle Inflationsanpassung der Pensionen im Jahr 2026 auszusetzen, um Einsparungen zu erzielen.
Kaum ausgesprochen, ruderte er aber schon wieder zurück: Eine soziale Staffelung solle kommen, volle Anpassung für kleine, weniger für hohe Pensionen. Die Reaktionen? Wie immer gemischt. Pensionisten(vertreter) klagten sofort über vermeintlichen Pensionsraub, wenn die Inflation nicht voll abgegolten werde. Andere begrüßen die soziale Staffelung. Immerhin fließt jeder vierte Euro des Budgets ins Pensionssystem.
Das ist problematisch, weil das Pensionssystem nach dem Versicherungsprinzip organisiert ist. Wer mehr einzahlt, sollte eine höhere Pension erhalten, wer weniger einzahlt eine niedrigere. Wenn man die Anpassungen staffelt, ist es genau umgekehrt. Pensionen sind aber keine Sozialleistung, sie sind eine Versicherungsleistung.
Wenn man wirklich sparen will, braucht es ein völliges Aussetzen der Inflationsanpassung. Auch wenn diese gesetzlich vorgeschrieben sein mag. Gegen das Gesetz hat man dann aber auch mit den ständigen Höherabschlüssen in den Vorjahren verstoßen. So kommt es auch, dass selbst bei einer Nullrunde, alle Pensionisten mit einer monatlichen Bruttopension von bis zu rund 1.700 Euro weiterhin über jener Pensionshöhe liegen, die ihnen seit 2014 laut gesetzlicher Anpassung zugestanden hätte.
Win-Win: Kein realer Verlust für kleine Pensionen, aber ein kräftiger Konsolidierungsbeitrag fürs Budget. Und wer zusätzliche Unterstützung braucht, soll Sozialleistungen erhalten. Das wäre soziale Gerechtigkeit.
Gastkommentar von Carmen Treml in der “Kleinen Zeitung” (10.9.2025)
Österreichs Bildungsausgaben gemessen am BIP liegen im EU-Vergleich im oberen Mittelfeld. Ein größerer Teil als in anderen Ländern fließt dabei in die oberen Ausbildungsstufen.
Immer wieder wird in Österreich über einen eklatanten Lehrermangel diskutiert. Eine Debatte, die schwer nachvollziehbar ist, zumal hierzulande relativ wenige Schüler auf einen Lehrer kommen. Regional und fächerspezifisch gibt es durchaus Mängel, es ist aber kein flächendeckendes Problem.
Österreich entwickelt sich zur Teilzeitrepublik. Die Zahl der Vollzeitstellen hat sich seit 30 Jahren nicht erhöht, obwohl 1,2 Millionen Menschen mehr in Österreich leben als damals.
Österreich hat - abgesehen von Luxemburg - EU-weit die höchsten Bildungsausgaben pro Schüler.
Einzig Luxemburg gibt innerhalb der EU noch mehr Geld pro Schüler aus als Österreich. Leider sind die hohen Aufwendungen aber im Umkehrschluss kein Garant für gute Testergebnisse.
Worauf wartet die Regierung noch, um endlich zu handeln? Die Inflation schoss auf 4,1 Prozent, ein deutlicheres Signal zum Handeln könnte es kaum geben!
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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