Hin und wieder ist ein wenig Optimismus ja nicht das Schlechteste. Das weiß auch die OECD, die der Republik Österreich in der Vorwoche ein Budgetplus in Aussicht gestellt hat. Nicht für heuer, sondern für das Jahr 2019, in dem einige Hundert Millionen Euro in der Staatskasse übrig bleiben könnten. Die Betonung liegt auf „könnten“, weil derartigen Prognosen der Keim des Scheiterns innewohnt. Schließlich wissen jetzt alle öffentlichen Hände, dass es budgettechnisch verdammt gut aussieht, was wiederum bedeutet, dass es noch viel zu holen gibt. Womit wir es mit einer self-destroying-prophecy zu tun haben könnten.

Hinzu kommt, dass in den laufenden Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ eine vielsagende Debatte entbrannt ist. Und zwar darüber, ob die Ministerien künftig mehr Budgethoheit haben sollten und über die in ihren Ressorts gebildeten Rücklagen frei verfügen dürfen. Derzeit sei es nämlich so, dass Ministerien geradezu bestraft würden, wenn sie weniger ausgeben als geplant. Bleibt am Ende des Jahres Geld übrig, können zwar Rücklagen gebildet werden, diese dürfen aber erst nach Zustimmung des Finanzministers ausgegeben werden.

Rücklagen? Nicht abgerufene Schulden!

Was spräche also dagegen, den Ministerien mehr Budgethoheit zu übertragen? Jede Menge. Das beginnt schon einmal mit der reichlich originellen Auslegung des Begriffs „Rücklagen“. Bei dem nicht verbrauchten Geld handelt es sich nämlich nicht um angesparte Guthaben, sondern um nicht abgerufene Schulden. Das wäre so, als würde jemand, der sein Konto um 100.000 Euro überziehen darf, aber nur mit 90.000 Euro im Minus ist, behaupten, Rücklagen in Höhe von 10.000 Euro gebildet zu haben. Und die würde er dann bitteschön gern im nächsten Jahr zusätzlich verpulvern wollen.

Genauso „budgetieren“ heimische Politiker, die Milliarden von Steuergeldern ausgeben. Ministern Zugriff auf nicht abgerufene Schulden zu gewähren, hätte verheerende Auswirkungen, zumal es um enorme Beträge geht. Allein im Infrastrukturministerium ist es mehr als eine Milliarde Euro. Würden die „Rücklagen“ aller Ministerien freigegeben, explodierte nicht nur das Budget, der gesamte Schuldenstand erhöhte sich schlagartig.

„Dezember-Fieber“

Unglücklicherweise ist aber auch der Status quo unbefriedigend. Ziel aller Budgetverhandlungen ist ja, dem Finanzminister möglichst viel Geld für das eigene Ressort „rauszureißen“, also mehr, als tatsächlich gebraucht wird. Im vierten Quartal jedes Jahres wird die Kohle der Bürger dann mit beiden Händen aus den öffentlichen Fenstern geworfen, damit nur ja niemand auf die Idee kommen kann, dass das Geld in der Höhe gar nicht gebraucht wird. Bliebe am Jahresende etwas übrig, wäre schließlich der Beweis erbracht, dass es mit weniger auch geht, weshalb die Budgets gekürzt würden. Das große Geldausgeben läuft unter dem bezeichnenden Titel „Dezember-Fieber“. Ist dann immer noch nicht alles Geld ausgegeben, lassen sich Minister für ihren enthaltsamen Umgang mit Steuergeldern feiern.

Was also tun? Was diese Republik dringend braucht, ist ein knallharter Budgetkurs, der aber tatsächlich sparsame Ressorts belohnt. Wie ein öffentlicher Haushalt zu sanieren ist, zeigt das Land Oberösterreich, das in den kommenden Jahren mit den zur Verfügung stehenden Geldern das Auslangen finden, also keine neuen Schulden aufnehmen will. Landeshauptmann Thomas Stelzer hat völlig recht, wenn er meint, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne. In wirtschaftlich guten Jahren sind Überschüsse zu erwirtschaften, um die höheren Ausgaben der Krisenjahre auszugleichen.

Bemerkenswert ist, dass Oberösterreich den Haushalt ohne Druck von außen in Ordnung bringt. Daran sollten sich alle öffentlichen Haushalte ein Beispiel nehmen. Was gebraucht wird, ist eine wirksame Ausgabenbremse, die am besten in der Bundesverfassung verankert wird. Schwedens Sozialdemokraten haben es vorgemacht, weshalb der Schuldenstand dort bei ähnlich hohen Staatsausgaben nur noch halb so hoch ist wie in Österreich.

Sorgsamer Umgang mit öffentlichen Geldern

Der künftige Finanzminister sollte die Lehren daraus ziehen und mit den Ressorts einen Plan für mehrere Jahre festlegen, um so die maximal verfügbaren Mittel zu vereinbaren. Unter dem Strich sollten die gesamten Staatsausgaben nicht schneller steigen dürfen als die erwartete Teuerungsrate. Überschreitet ein Ressort die Vereinbarung, ist das zu viel ausgegebene Geld im darauffolgenden Jahr einzusparen, wobei die Ministerien selbst entscheiden können, wo sie kürzen. Was noch fehlt, ist ein funktionstüchtiger Anreiz zum sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern. Dieser könnte so aussehen, dass jedes Ressort über mehr als die Hälfte des tatsächlich eingesparten Geldes verfügen darf, ohne jemanden fragen zu müssen. Gemeint sind effektiv reduzierte Ausgaben, insbesondere im Personalbereich.

Klar, das ist politisch schwer durchzusetzen, so das die künftige Regierung überhaupt will. Aber hin und wieder ist ein wenig Optimismus ja nicht das Schlechteste.

Kommentar von Franz Schellhorn im „profil“, 2.12.2017
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