Der Entwurf der Regierung für die Neugestaltung der Mindestsicherung löste eine landesweite, hitzige Debatte aus. Denn ab dem dritten Kind erhält eine Familie fast kein zusätzliches Geld. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, setzt aber das völlige falsche Signal, dass bei den Kindern gespart werden könnte.
Der Entwurf der Regierung für die Neugestaltung der Mindestsicherung löste eine landesweite, hitzige Debatte aus. Denn ab dem dritten Kind erhält eine Familie fast kein zusätzliches Geld. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, setzt aber das völlige falsche Signal, dass bei den Kindern gespart werden könnte.
Um die Mindestsicherung zu begrenzen, wird nicht jedes Kind gleich bewertet. Der Auszahlungsbetrag wird für mehrere Kinder stufenweise immer geringer: Für das erste Kind erhält man 25 Prozent des Basisbetrags von 863 Euro, für das zweite 15 Prozent und für das dritte nur noch 5 Prozent. Das sind 43,15 Euro.
Natürlich ist das viel zu wenig, um ein Kind ausreichend zu versorgen. Bei dieser Rechnung wird aber völlig außer Acht gelassen, dass noch Familienleistungen dazukommen. Für drei Kinder (3, 7, 10) sind das neben der Mindestsicherung von 388 Euro noch 613 Euro Familienleistungen. Insgesamt also 1.001 Euro, das entspricht 334 Euro pro Kind. Das ist zwar nicht fürstlich, aber definitiv eine andere Ausgangslage.
Leider fehlt im Reformvorschlag der Regierung ein verstärkter Fokus auf Sachleistungen. Werden beispielsweise die Wohnkosten direkt vom Staat bezahlt, hätte dies den Vorteil, dass die finanziellen Mittel für Mindestsicherungsbezieher zielgerichtet eingesetzt werden würden.
Dadurch ist zumindest ein angemessener Wohnraum sichergestellt. Wichtig ist zudem, dass – unabhängig von der sozialen Herkunft – Kinder bereits im frühkindlichen Alter gefördert werden. Passiert das nicht, werden gerade Kindern aus bildungsfernen Milieus bereits sehr früh ihre Karrierechancen verbaut.
Darüber hinaus fungieren die Eltern als Vorbilder für den Nachwuchs. Eltern, die sich weiterbilden, zeigen den Kindern den richtigen Weg. Dafür bedarf es aber auch der Möglichkeiten, sei es in Deutschkursen oder in zielgerichteten Weiterbildungen.
Dass die Regierung gleichzeitig plant, 1200 AMS-Deutschtrainer zu entlassen, ist nicht zielführend. Es ist zynisch, wenn man parallel dazu bessere Deutschkenntnisse einfordert.
Eltern fungieren als Vorbilder für den Nachwuchs. Eltern, die sich weiterbilden, zeigen den Kindern den richtigen Weg.
Kommentar von Wolfgang Nagl in der „Kleine Zeitung“, 05.01.2019
in Tauden Bezugspersonen, Jahresdurchschnitt 2024
149.200 Menschen haben in Wien 2024 im Schnitt Mindestsicherung bezogen. Ein gutes soziales Netz kann sich Österreich leisten – und sollte es auch. Aber ein Sozialsystem, das auszahlt, ohne dass genug Beschäftigte einzahlen, ist kein starkes, sondern ein teures System. Der Blick auf die Herkunft zeigt vor allem eines: 86.700 Bezieher kommen aus
Durchschnittliche Anzahl der Einwohner pro Bezugsperson von Mindestsicherung oder Sozialhilfe, im Jahr 2024
Österreichweit beziehen mehr als 200.000 Menschen Mindestsicherung. Wenig überraschend: In Wien ist die Dichte mit Abstand am höchsten.
Österreich im unteren Drittel: Nur knapp drei von zehn Erwachsenen vertrauen der eigenen Regierung – weniger als in den meisten EU-Ländern.
Vertrauen muss man sich verdienen. Die aktuellen OECD-Zahlen zeigen, dass genau daran die Politik in Österreich scheitert: Nur 21 Prozent der Bevölkerung vertrauen den politischen Parteien, und nicht einmal ein Drittel der Bundesregierung. Länder wie die Schweiz oder Luxemburg erreichen hingegen Vertrauenswerte von mehr als 50 Prozent.
Einnahmen und Personalausgaben der Arbeiterkammer von 2016 bis 2025, in Österreich
Die Einnahmen der Arbeiterkammer kennen derzeit nur eine Richtung: nach oben. Seit 2016 sind die Einnahmen der AK von knapp 480 Millionen auf rund 730 Millionen Euro gestiegen. Den größten Anteil macht die Kammerumlage aus – also die Pflichtbeiträge der Arbeitnehmer. Die Einnahmen wachsen Jahr für Jahr.
Berufliche Weiterbildung ist in erster Linie eine individuelle und betriebliche Investition, kein Allgemeingut auf Steuerzahlerkosten. Entsprechend ist es sinnvoll, auch Arbeitgeber stärker an den Kosten zu beteiligen. Genau hier setzt die neue Weiterbildungszeit an – allerdings nicht konsequent.
„Keine neuen Steuern!", haben ÖVP und Neos versprochen. Geliefert haben sie höhere Steuern, Paket- und Streamingabgabe sowie billige Ausreden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen