Der Entwurf der Regierung für die Neugestaltung der Mindestsicherung löste eine landesweite, hitzige Debatte aus. Denn ab dem dritten Kind erhält eine Familie fast kein zusätzliches Geld. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, setzt aber das völlige falsche Signal, dass bei den Kindern gespart werden könnte.

Der Entwurf der Regierung für die Neugestaltung der Mindestsicherung löste eine landesweite, hitzige Debatte aus. Denn ab dem dritten Kind erhält eine Familie fast kein zusätzliches Geld. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, setzt aber das völlige falsche Signal, dass bei den Kindern gespart werden könnte.

Um die Mindestsicherung zu begrenzen, wird nicht jedes Kind gleich bewertet. Der Auszahlungsbetrag wird für mehrere Kinder stufenweise immer geringer: Für das erste Kind erhält man 25 Prozent des Basisbetrags von 863 Euro, für das zweite 15 Prozent und für das dritte nur noch 5 Prozent. Das sind 43,15 Euro.

Natürlich ist das viel zu wenig, um ein Kind ausreichend zu versorgen. Bei dieser Rechnung wird aber völlig außer Acht gelassen, dass noch Familienleistungen dazukommen. Für drei Kinder (3, 7, 10) sind das neben der Mindestsicherung von 388 Euro noch 613 Euro Familienleistungen. Insgesamt also 1.001 Euro, das entspricht 334 Euro pro Kind. Das ist zwar nicht fürstlich, aber definitiv eine andere Ausgangslage.

Leider fehlt im Reformvorschlag der Regierung ein verstärkter Fokus auf Sachleistungen. Werden beispielsweise die Wohnkosten direkt vom Staat bezahlt, hätte dies den Vorteil, dass die finanziellen Mittel für Mindestsicherungsbezieher zielgerichtet eingesetzt werden würden.

Dadurch ist zumindest ein angemessener Wohnraum sichergestellt. Wichtig ist zudem, dass – unabhängig von der sozialen Herkunft – Kinder bereits im frühkindlichen Alter gefördert werden. Passiert das nicht, werden gerade Kindern aus bildungsfernen Milieus bereits sehr früh ihre Karrierechancen verbaut.

Darüber hinaus fungieren die Eltern als Vorbilder für den Nachwuchs. Eltern, die sich weiterbilden, zeigen den Kindern den richtigen Weg. Dafür bedarf es aber auch der Möglichkeiten, sei es in Deutschkursen oder in zielgerichteten Weiterbildungen.

Dass die Regierung gleichzeitig plant, 1200 AMS-Deutschtrainer zu entlassen, ist nicht zielführend. Es ist zynisch, wenn man parallel dazu bessere Deutschkenntnisse einfordert.

Eltern fungieren als Vorbilder für den Nachwuchs. Eltern, die sich weiterbilden, zeigen den Kindern den richtigen Weg.

Kommentar von Wolfgang Nagl in der „Kleine Zeitung“, 05.01.2019