Baupolitik aus der Hölle
- 20.02.2024
- Lesezeit ca. 2 min
Die Sozialpartner machen jetzt auch Wohnbaupolitik. Und wollen das Geld anderer verteilt sehen. Was davon zu halten ist.
Würden heute Aliens auf der Koralpe landen und wissen wollen, was eine „Sozialpartnerschaft“ ist, dann müsste man ihnen leider sagen, dass sie einen Tag zu spät gekommen sind. Gestern hätten sie Gewerkschaftsboss Josef Muchitsch und WKO-Chef Harald Mahrer in freier Wildbahn beobachten können. Einen Vormittag lang haben sie die Köpfe zusammengesteckt, um danach dem Staat auszurichten, wie viel Geld sie von ihm zum Glücklichsein brauchen. Konkret ging es dabei um ein Konjunkturpaket für den Bau, der infolge der gestiegenen Zinsen und der hohen Materialkosten in arge Nöte gekommen ist. Eine halbe Milliarde pro Jahr soll es sein. Mindestens!
Nun tut sich der Bund mit dem Geldausgeben bekanntlich nicht schwer. Aber 100.000 Euro Häuslbauerprämie? Man braucht gar nicht erst über Finanzmarktstabilität, Staatsschulden und die Befeuerung der Inflation zu reden: Schon aus verteilungspolitischen Gründen ist das eine Perversion, die einen sprachlos zurücklässt. Dass ausgerechnet Muchitsch so ein Besserverdiener-Programm befürwortet, überrascht.
100.000 Euro Häuslbauerprämie? Schon aus verteilungspolitischen Gründen ist das eine Perversion, die einen sprachlos zurücklässt.
Man darf hoffen, dass mit der Häuslbauerprämie nur eine griffige Schlagzeile produziert werden sollte. Schließlich sind die ebenfalls geforderten, attraktiveren Abschreibungsmöglichkeiten medial weit weniger handlich. Gerade im Wohnbau könnten dadurch private Gelder mobilisiert werden. Schon in den 1970er Jahren war das ein wirksames Instrument.
Um die Baufirmen an sich sollte es dabei übrigens nicht gehen. Sie haben in den letzten Jahren blendend verdient und sollten jetzt nicht nach dem Staat schreien. Doch wenn jetzt nicht mehr gebaut wird, sind am Ende die Mieter die Leidtragenden.
Die grünen Männchen auf der Koralpe werden übrigens keinen Wohnraum brauchen. Sie haben sich schon nach Deutschland gebeamt. In Berlin haben es die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten bereits durchs Kabinett geschafft.
Gastkommentar von Jan Kluge in der “Kleinen Zeitung” (20.02.2024).
Mehr interessante Themen
Fünf unbequeme Wahrheiten zum österreichischen Budget-Debakel
In Österreich ist täglich vom harten Sparkurs die Rede. Die Realität: Der Finanzminister hat bis August um über 20 Prozent mehr ausgegeben als er eingenommen hat.
Schulden wie zu Kaiser Franz-Josephs-Zeiten
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Europa verliert an Bedeutung
Seit den 1980er-Jahren hat sich der EU-Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) fast halbiert; keine 15 Prozent sind es mehr. Vom Bevölkerungsanteil gar nicht zu reden.
Staatsausgaben: Der Fokus liegt auf den Pensionen
Ein genauer Blick auf die die gesamtstaatlichen Ausgaben zeigt klar, dass deren Dynamik das Problem ist. 2024 gab der Staat rund 271,3 Milliarden Euro aus.
Was Freiheit für den Wohlstand von Ländern bedeutet
Mehr ökonomische Freiheit bedeutet mehr Wohlstand. Doch leider stehen viele junge Österreicher dem Thema Wirtschaft skeptisch gegenüber.
Wenig Kinderbetreuung, viel Teilzeit?
Österreich zählt im internationalen Vergleich zu jenen Ländern, in denen Frauen besonders oft Teilzeit arbeiten. Begründet wird das immer wieder mit den fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Tatsächlich gibt es innerhalb des Landes gravierende Unterschiede. Oberösterreich und Wien bilden hier die Gegenpole: Während in der Hauptstadt fast