Ihr Geschäft werde zu Tode reguliert, klagen viele Bankiers. Die Finanzindustrie führe die Politik immer noch am Gängelband, lautet die Gegenposition. Wer hat nun wen im Würgegriff?

Bei einer Podiumsdiskussion des Senats der Wirtschaft und der Agenda Austria am Donnerstag wurde rasch klar, wo sich Willibald Cernko, Chef der UniCredit Bank Austria, derzeit sieht: „Eine überschießende Regulierung in Kombination mit überproportional starker Kostenbelastung aus dem Titel Bankenabgabe könnte man durchaus als Schwitzkasten sehen.” Auch wenn die Banken moralisch verpflichtet seien, beim “Aufräumen” nach der Finanzkrise einen Beitrag zu leisten, versuche der Staat, “mehr aus uns herauszuholen, als drinnen ist”, so Cernko.

Josef Urschitz, leitender Redakteur der “Presse” wiederum meinte, dass die systemrelevanten Institute nach wie vor die Regierungen im Schwitzkasten hätten, während die kleineren Banken schlecht dran seien. Zu den wirklich Großen zählte Urschitz die österreichischen Geldinstitute jedoch nicht.

Einen anderen Blickwinkel nahmen die beiden Unternehmer am Podium ein, Senatsvorstand Hans Harrer und Barbara Gimeno, Managerin der Agrochemie-Firma Microencapsulation. Die strengeren Regulierungen seien schädlich, weil sie mittelbar den KMU das Leben schwer machten: “Obwohl sich an den Ertragschancen für mein Unternehmen nichts geändert hatte, haben die neuen Vorschriften dazu geführt, dass uns unsere Bank aufgrund ihres nun geringeren Spielraums kein Geld mehr geben konnte.” Ohne den Verkauf des Firmen Know-hows in die USA hätte Microencapsulation in Österreich keinen Standort mehr.

Josef Urschitz ortete leichte Anzeichen einer Kreditklemme, auf die von der Politik falsch reagiert werde. Etwa mit einer weiteren Belastung der Börsen durch die Finanztransaktionssteuer, die wie eine Börsenumsatzsteuer wirken werde. Aus der Sicht von Willibald Cernko wiederum gibt es keine Kredit-, sondern eine Nachfrageklemme. Einig waren sich Gimeno und Cernko darin, dass in Österreich neben den Banken andere Finanzierungsquellen zum Sprudeln gebracht werden müssen: Sei es, dass Geld aus den Privatstiftungen in Startups und die Bildung gesteckt werde (Cernko) oder dass, wie Barbara Gimeno forderte, Banken auch “Finanzstrukturierer” sein sollten, die bei der Entscheidung helfen, was am besten über einen Kredit und was über Beteiligungskapital zu finanzieren sei.

Neben dem “Wieviel” an Regulierung war auch das “Wie” ein Thema der Diskussion. Erhard Busek, Ex-Vizekanzler und Präsident des Senats der Wirtschaft, ließ erkennen, dass er die EU-Organe in dieser Hinsicht für kompetenter erachtet als die nationalen. Josef Urschitz verwies auf die USA und die Schweiz als relativ gelungene Beispiele. Auf die Frage, ob der drohende Untergang des Vermögens (Insolvenz) einer staatlichen Regulierung nicht überlegen sei, meinte Urschitz, dass Behörden sehr wohl sinnvoll regulieren könnten, wenn die Politik sie nur ließe.

Unbeantwortet blieb hingegen eine ganz andere Frage: Welche Lösung für die Hypo Alpe Adria die Steuerzahler am günstigsten käme. Die Diskussionsteilnehmer hätten – mit Ausnahme von Willibald Cernko – die Bank übrigens in die Insolvenz geschickt (inklusive Kärnten, wie Erhard Busek anmerkte). Cernko betonte zwar, dass ein Scheitern auch für Banken möglich und erlaubt sein müsse: “Nur wenn der Aktionär weiß, dass er alles verlieren kann, wird er seine Gewinnerwartungen anpassen. Auf das Problem des ´moral hazard´ gibt es nur diese Antwort.” Im Fall der Hypo habe es aber die rechtlichen Grundlagen für eine Insolvenz noch nicht gegeben.

Die rege Beteiligung des Publikums an der Diskussion gipfelte in der Anregung, doch nicht nur über die Banken, sondern auch über die Bürger im Würgegriff des Staates zu diskutieren. Eine Idee, die wir von der Agenda Austria gerne aufgreifen werden.