Wir schreiben das Jahr 1967. Zwei Jahre vor der Mondlandung und dem ersten Farbfernsehprogramm in Österreich. Die ÖVP hat ein Jahr zuvor die absolute Mehrheit bei den Nationalratswahlen erreicht, die SPÖ ist in Opposition.
Wie heute stehen sich in der Sozialdemokratie zwei Lager gegenüber: Wien und die Gewerkschaften hinter Hans Czettel, die meisten Bundesländer hinter Bruno Kreisky. Im Unterschied zu heute setzt sich damals der Pragmatiker Kreisky durch.
Aus dieser Zeit stammt der legendäre SPÖ Slogan „Leistung, Aufstieg, Sicherheit.“ Die Botschaft signalisierte ein klares Aufstiegsversprechen. Wer bereit war, Leistung zu erbringen, dem sollte der Aufstieg offen stehen und damit soziale Sicherheit aus eigener Kraft. Der Staat gab jedem das Werkzeug in die Hand und räumte die gröbsten Hürden aus dem Weg, den Weg gehen musste jedoch jeder selbst. Mit diesem Versprechen dominierte die SPÖ die folgenden Wahlen.
Mehr als 55 Jahre danach: Andreas Babler hat sich in einer chaotischen Wahl gegen Hans Peter Doskozil durchgesetzt und ist neuer SPÖ-Chef. Der neue Vorsitzende tritt mit selbstbewussten linken Tönen an. Man sei „kein Bittsteller“, wenn es um das Durchsetzen politischer Forderungen gehe. „Wir kämpfen um Rechte, die uns zustehen“, so Babler. Aufmerksame politische Beobachter müssen an Christian Kern und das Jahr 2017 zurückdenken. „Hol dir, was dir zusteht“, ließ Kern damals plakatieren.
Mit beiden Aussagen hätte Kreisky wohl wenig anfangen können. Dahinter verbirgt sich eine Anspruchsmentalität. Die eigene Leistung besteht darin, laut zu protestieren und die Hände aufzuhalten. Den Rest soll der gütige Vater Staat erledigen. Auf Dauer kann so eine Haltung nur zu Enttäuschungen führen: Wenn Versprechen an der harten Realität zerschellen und den Politikern wieder einmal das Geld anderer Leute ausgegangen ist.
Gastkommentar von Christoph Hofer für die “Kleine Zeitung” (15.06.2023).
ÖVP und Neos hätten jetzt die Chance, endlich ein Reformprogramm vorzulegen. Zieht die schwächelnde SPÖ nicht mit, sollten sie den Ausstieg wagen. Seit dieser Woche wird die SPÖ von drei Parteivorsitzenden geführt: Andreas Babler bleibt formal der Chef, Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher dirigieren die Partei als geschäftsführende Vors
Anzahl an Steuern und Abgaben, im Jahr 2024
Jetzt die Paketabgabe, in ein paar Monaten die Streamingabgabe und wer weiß, was sich das Regierungstrio gerade noch so zusammenwürfelt: Österreich versinkt in seinen Steuern und Abgaben.
Neue Steuern kommen gern mit hohen Freigrenzen. Ist der Fuß einmal in der Tür, trifft sie bald aber jeden.
„So ein digitaler Ausweiszwang, dass sich der Staat regulierend vor unseren Zugang zum offenen Internet stellt, das kennen wir eigentlich nur aus China und Russland" – Thomas Lohninger über die Nebenwirkungen des Social-Media-Verbots für Unter-14-Jährige
„Dass Wiener Wohnen international Werbung für das Konzept an sich macht, ist vollkommen absurd" – Jan Kluge über den Mythos vom Roten Wien, an dem sich die Berliner Linke orientiert
Wäre die SPÖ mit einem anderen Chef besser dran? Bestimmt. Es ist dennoch die falsche Frage.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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