Österreich in der Corona-Krise
- 04.06.2020
- Lesezeit ca. 10 min
Kapitel 7: Den Eigenkapitalismus stärken
Handlungsempfehlungen
Um auch die Liquidität zu stärken, wird es in der Krise zusätzliche Programme brauchen. Wertpapiermärkte und Staatsbeteiligungen sind jedoch für die vielen mittleren und kleinen Betriebe in Österreich kein gangbarer Weg. Für sie müssen andere Maßnahmen entwickelt werden.
— Entscheidend ist, die abschmelzenden Eigenkapitaldecken schnell zu stärken. Eine Möglichkeit wäre die Ausweitung des steuerrechtlichen Verlustausgleichs. So würde ein steuerrechtlicher Verlustrücktrag die Verrechnung eines gegenwärtigen Verlusts mit dem steuerrechtlichen Gewinn der Vorjahre ermöglichen und hierdurch die effektive Steuerlast unmittelbar reduzieren. Die Ausweitung könnte zudem abhängig von der jeweiligen Belastung eines Unternehmens durch den Lockdown gezielt gesteuert werden. Damit dies nicht erst zum Jahresabschluss geltend gemacht werden kann, sollte eine Vorausschau auf das laufende Jahr, ähnlich der Steuervorauszahlung, erfolgen und zur Jahresmitte eine Abrechnung ermöglichen. Der steuerliche Verlustrücktrag stellt eine sinnvolle Maßnahme zur kurzfristigen Entlastung dar.
— Darüber hinaus könnte für die Zeit des Wiederhochfahrens der Wirtschaft eine Ausweitung des steuerlichen Verlustvortrags unterstützend wirken. Letzterer erlaubt es, einen steuerrechtlichen Verlust eines Jahres in die nachfolgenden Jahre zu überführen und damit die zukünftige Steuerlast zu reduzieren. Unternehmen können dann wählen, zu welchem Zeitpunkt sie von der Maßnahme Gebrauch machen.
— Eine schnelle Mittelzuwendung ließe sich erreichen, indem die Schadenersatzansprüche der betroffenen Unternehmen, Selbständigen und Freiberufler, die im Epidemiegesetz ohnehin vorhanden waren, in das Pandemiegesetz übernommen werden. Diese könnten Schadenersatz für die Kosten beantragen, die ihnen durch den Lockdown entstanden sind. Ansprüche sollten auf Kosten, aber nicht auf entgangene Gewinne anwendbar sein. Fixkostenerlässe aus anderen Programmen sollten gegengerechnet werden.
— Mezzaninkapital stärken. Weil die Aufnahme von klassischem Eigenkapital langfristig angelegt ist, benötigt es eine kurzfristige Alternative wie Mezzaninkapital. Ähnlich dem Eigenkapital werden diese Instrumente im Falle einer Unternehmenspleite nachrangig bedient. Das führt zu einer höheren Rendite als bei Fremdkapital. Allerdings sind mit Mezzaninkapital zumeist keine Stimm- oder Mitspracherechte verbunden, was es wiederum von Eigenkapital unterscheidet. Essentiell ist, dass das Kapital als Eigenkapital bilanziert wird und somit die Robustheit der Unternehmen stärkt. Eine Form von Mezzaninkapital ist das Partizipationskapital. Durch diese Art des Kapitals kann auch der Staat die notwendigen Eigenkapitalmittel zur Verfügung stellen, ohne die erwähnten Nachteile der Staatsbeteiligung zu riskieren. Zusätzlich können sich nicht nur der Staat, sondern auch private Bürger am Unternehmen beteiligen und eine Rendite generieren. Einige Banken konnten so im Jahr 2008 erfolgreich Kapital vom Staat aufnehmen. Der Staat erhielt Gewinne, aber die Beteiligung war zeitlich begrenzt und Mitspracherechte wurden keine gewährt.
— Abschreibungsregeln lockern. Damit die für das langfristige Wachstum wichtigen Investitionen nicht zusätzlich auf die Liquidität drücken, sollten großzügigere Abschreibungsregeln angedacht werden. Zum einen kann dies durch eine Anhebung der Grenze für geringfügige Wirtschaftsgüter erfolgen, was Anreize für kleinere Investitionen setzt. Geplant war, dass die derzeitige Grenze von 400 Euro in diesem Jahr auf 800 Euro und im Jahr 2023 auf 1.000 Euro steigen sollte. Im Zuge der gegenwärtigen Situation sollte sie sofort auf 1.000 Euro angehoben und jährlich valorisiert werden.
— Eine zweite Möglichkeit wäre die Einführung degressiver Abschreibungssätze. Das heißt, dass ein Großteil der Investitionskosten bereits in den ersten Jahren abgesetzt werden kann und diese in den Folgejahren dann absinken. Dies hätte den Vorteil, dass Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt attraktiver gemacht werden. Dieser Effekt kann zusätzlich verstärkt werden, indem diese Möglichkeit zeitlich beschränkt wird.
— Um auch jenen Unternehmen geplante Investitionen zu ermöglichen, deren Liquidität dies gegenwärtig nur schwer zulässt, wäre auch die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags anzudenken: Dieser mindert den laufenden steuerlichen Gewinn, indem 40 Prozent der voraussichtlichen Kosten von den in den nächsten drei Jahren geplanten Investitionen abgesetzt werden können. Der Unterschied zu einer klassischen Sonderabschreibung besteht darin, dass keine Ausgaben im aktuellen Jahr erfolgen müssen.
— Neue Finanzierungsquellen erschließen. Um die gesamte Wirtschaftsstruktur in Österreich widerstandsfähiger zu machen, müssen neue Quellen für Kapital erschlossen werden. Den Kapitalmarkt zu stärken ist langfristig die wichtigste Maßnahme – da Unternehmen und Anleger gleichermaßen profitieren können. Um die Aktienkultur und damit den Standort zu stärken, braucht es ein klares Bekenntnis der Regierung. Und nachfolgende Taten. Zum Beispiel, indem die Wertpapier-Behaltefrist von einem Jahr, nach deren Ablauf die Kapitalertragssteuer entfällt, sofort wieder eingeführt wird und auch rückwirkend gilt. So eine Frist stärkt den langfristig orientierten Anleger und verhindert übertriebene Kurzfristspekulation.
— Gegenwärtig wird aus steuerlicher Hinsicht Fremdkapital dem Eigenkapital gegenüber bevorzugt, da die Fremdkapitalzinsen den Gewinn und damit die Steuerlast mindern.[1] Die Regierung sollte daher nicht nur die Zinsen auf Fremdkapital, sondern auch eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals steuerlich abzugsfähig zu machen. Eine solche Reform würde Investitionen und Standortattraktivität fördern und starke Wachstumsimpulse auslösen. Dabei würde sie vor allem junge innovative Wachstumsunternehmen begünstigen, die ein höheres Risiko tragen und daher mehr Eigenkapital brauchen.
Abb. 4: In den USA spielt die Börse als Finanzierungsinstrument für Unternehmen eine viel wichtigere Rolle als in Europa, wo viel stärker auf Bankenfinanzierung gesetzt wird. Eine vergleichsweise ausgeprägte Börsenkultur herrscht in Europa in den nordischen Ländern, hingegen ist der Kapitalmarkt in Deutschland oder auch Österreich eher unterentwickelt.
— Die dritte Säule des Pensionssystems muss massiv ausgebaut werden, ohne das öffentliche Umlagesystem zu schwächen. Jeder Mensch in Österreich hat das Recht, für sich und seine Familie so gut wie möglich vorzusorgen – langfristig und unter größtmöglicher Rechtssicherheit. Dazu sind neben der Wiedereinführung einer Behaltefrist vor allem Pensionskonzepte auf Basis von Vorsteuer-Einzahlungen zu überlegen, die auch eine Kombination mit der zweiten Säule (also der betrieblichen Altersvorsorge) ermöglichen. Konkret braucht es Anlagegefäße, mit denen Bürger eigenständig und steuerbegünstigt für die Pension vorsorgen können. Etwa, indem ein Teil des Gehalts vor Abzug der Steuern eingezahlt werden kann. Oder indem die Auszahlung der veranlagten Summe nach Antritt der Pension steuerfrei möglich gemacht wird.[2]
— Die Veranlagungsrichtlinien für institutionelle Investoren aus Österreich sollten sich an modernen, internationalen Standards orientieren. Dabei geht es um Versicherungen, Pensions- und Vorsorgekassen. Da zu erwarten ist, dass die Zinsen auf längere Zeit niedrig bleiben werden, müssen diese in der Lage sein, mehr Risiko zu nehmen – was einer höheren Aktienquote entspricht. Studien aus den USA zeigen, dass schon eine leichte Lockerung der Veranlagungsrichtlinien für Pensionskassen erhebliches Finanzkapital in den Wagnissektor gelenkt hat.[3] Deshalb sollten auch Investments in Private Equity und Venture Capital Fonds erleichtert werden, um den vorbörslichen Kapitalmarkt zu stärken. Ein mögliches Vorbild ist hier Dänemark.
— Der Kapitalmarkt muss auch für Unternehmen (darunter KMUs und Start-ups) attraktiver gemacht werden, der Gang an die Börse bringt Kapital für Unternehmen und neue Möglichkeiten für Anleger. Das bedingt ein Stück weit auch einen Sinneswandel bei Unternehmern, die Teilhaber akzeptieren müssen.
— Es braucht ein groß angelegtes Programm zur Stärkung der „Financial Literacy“ der Bevölkerung. Das kann über Bildungseinrichtungen, private Initiativen, Medien oder über das Internet funktionieren. Dabei braucht es klare Zielsetzungen: Stärkung des Standortes und Schaffung von Arbeitsplätzen durch besseres Verständnis von Kapital und Kapitalmarkt. „Financial Literacy“ ist keineswegs eine rein staatliche Bringschuld. Alle Teilnehmer des Marktes sind dazu aufgerufen, das Bewusstsein der Bevölkerung für das Thema Geld zu schärfen. Finanzbildung ist auch eine Voraussetzung für ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben.
— Voller Einsatz auf europäischer Ebene für die Schaffung eines EU-Kapitalmarktes zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und der europäischen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Konkret geht es hier um die EU-weite Harmonisierung von Regularien, Besteuerung und Aufsicht. Hier gibt es bisher 27 „Schrebergärten“, die von den Nationalstaaten gehegt und gepflegt werden. Aktuell wird deshalb viel Geld der Europäer in den USA angelegt, weil innerhalb der EU ähnliche Probleme bei der Aktienkultur herrschen wie in Österreich – sowohl auf Seiten der Unternehmer als auch bei den Sparern, Anlegern und Investoren. Es muss gelingen, einen Teil dieses Kapitals in Zukunft nach Europa umzuleiten, aber dafür braucht es einen attraktiven Standort. Der deutsche Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer wäre hingegen ein großer Schritt in die falsche Richtung und ist daher abzulehnen.
Fazit: Es braucht mehr Mut bei Staat, Unternehmen, Investoren und Anlegern
Die Bedeutung des Kapitalmarktes nimmt zu. Der Kapitalismus entwickelt sich global in hoher Geschwindigkeit weiter. Wenn die Österreicher an dieser Entwicklung nicht teilnehmen, werden sie zurückfallen. Als Land, als Standort – aber auch als Familien und Individuen. Wenn das Bewusstsein für die Bedeutung von Eigenkapital und Kapitalmarkt für die Unternehmen einerseits und die Bevölkerung andererseits nicht verbessert wird, drohen gravierende Wohlstandsverluste. Denn das „smart money“ wird Wege finden, sich vor den Auswirkungen der extremen Geldpolitik in Sicherheit zu bringen. Der Kapitalmarkt (und da vor allem Aktien) werden dabei eine große Rolle spielen. Aber wenn es uns nicht gelingt, den Kapitalmarkt und den Eigenkapitalismus in Österreich und Europa zu stärken, wird das „smart money“ weiter in die USA abwandern. Das gilt es zu verhindern.
Aber um aus den Österreichern Kapitalisten zu machen, wird es Mut und eine Vision brauchen. Der Staat kann in der Krise Akutmaßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalquote ergreifen – und sollte das auch tun. Staatsbeteiligungen sind aber aufgrund bekannter Probleme eher abzulehnen. Langfristig sollte der Staat alle Hebel in Bewegung setzten, um die Kapitalmarkt- und die Aktienkultur in Österreich zu stärken. Wir brauchen mehr Wege für Unternehmen, um an Eigenkapital zu kommen, mehr Unternehmen, die den Kapitalmarkt anzapfen, mehr Investoren, die im vorbörslichen Bereich Risikokapital zur Verfügung stellen und mehr Anleger, die sich direkt an heimischen und europäischen Unternehmen beteiligen.
Fußnoten
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