Mitleid mit dem Finanzminister
- 12.05.2019
- Lesezeit ca. 3 min
Eine Steuerreform, die ihren Namen verdient, sollte auch die kalte Progression endlich abschaffen.
Im Finanzministerium residiert der ärmste Mann Österreichs, pflegte Hans Jörg Schelling zu sagen. Tatsächlich scheinen Finanzminister dieser Republik Erfolg damit gehabt zu haben, Mitleid bei ihren Steuerbürgern hervorzurufen. So geschah es auch diese Woche. Im Rahmen der Steuerreform wurde die Abschaffung der kalten Progression, der inflationsbedingten automatischen Steuererhöhungen, aufgeschoben. Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte die Abschaffung gar „unsozial“. Dabei hieß es in seinem Wahlprogramm von 2017 noch: „Weg mit der kalten Progression – hin zu nachhaltiger Politik.“ Auch die FPÖ wollte sie stets abschaffen.
Das war politisch nachvollziehbar, denn die kalte Progression fällt auch bei Durchschnittsverdienern happig aus, wie ein Beispiel zeigt: Nehmen wir an, eine Vollzeitangestellte, die im Jahr 2017 etwa 3000 Euro verdient hat, bekommt ihr Gehalt jedes Jahr nur um die Teuerung erhöht. 2022 wird sie also um knapp 10,5 Prozent mehr verdienen. Wegen der kalten Progression zahlt sie aber um 22 Prozent höhere Steuern, 1213 Euro in diesem Jahr. Allein die kalte Progression erhöht ihre Steuerlast um 628 Euro. Von der Entlastung der Regierung hat sie im Jahr 2022 eine Steuersenkung von 968 Euro. Auch diese Steuerzahlerin hat ihre eigene Entlastung großteils vorfinanziert.
Wirtschaftsforscher und Finanzrechtler rückten nun aber diese Woche aus, um sich schützend vor die sinneswandelnde Regierung zu stellen. Wenn es die kalte Progression nicht gebe, so der solidarische Tenor, dann hätte der Finanzminister keinen Spielraum mehr für „echte“ Steuerpolitik. Entlastungsschritte wie der Familienbonus seien sonst „nicht möglich“, warnte etwa Finanzrechtsexperte Werner Doralt. Dass den Menschen also jedes Jahr automatisch mehr Steuerlast aufgebürdet wird, ist bloß der Preis, um die Last von den Schultern des Finanzministers zu nehmen, sich anderweitig finanzielle Spielräume zu schaffen.
Das Credo der Regierung, sowie Wifo und IHS, ist also, dass die kalte Progression erst die Spielräume für Steuerstrukturreformen schafft. Die Steuerzahler müssen also nur etwas mehr von ihren Einkommen einzahlen, um dann eines Tages wirklich Strukturreformen zu ermöglichen. Es fehlen aber Hinweise darauf, dass die automatischen Steuererhöhungen der Vergangenheit das Hochsteuerland Österreich zu Reformen genötigt haben.
Wo bleiben echte Reformen?
Denn das Gegenteil stimmt: Würde man die kalte Progression abschaffen, wäre das ein Garant dafür, dass die nächste Steuerreform tatsächlich an die Struktur gehen muss, weil eben das Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel nicht mehr möglich wäre. Für wirkliche Spielräume müsste die Regierung den Staatsausgaben einmal eine genauere Analyse widmen. Wer den Staat zugunsten der Bürger effizienter machen will, muss über Spitalsreformen, Föderalismus, (Mehrfach-)Förderungen sowie Pensionsantrittsalter diskutieren. Dazu kann die Abschaffung der kalten Progression einen demokratiepolitisch wertvollen Beitrag liefern: Der Verzicht auf die automatischen Steuererhöhungen sollte der Regelfall sein, eine Koalition, die mit den vorhandenen Steuermitteln nicht auskommt, sollte die Steuererhöhung aktiv beschließen müssen.
Wer übrigens Angst vor den sozialen Folgen der Abschaffung der kalten Progression haben sollte, kann sich Länder wie Dänemark, Schweden und die Schweiz ansehen. Interessanterweise sind es Länder, die als Steuerstrukturreformisten bekannt sind, die auch innovative Lösungen wie Ausgabenbremsen oder sogar höhere ökologische Steuern umgesetzt haben. Sie haben sich wohl gedacht: „Weg mit der kalten Progression – hin zu nachhaltiger Politik.“
Kommentar von Lukas Sustala in der Presse (03.05.2019).
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