5 Vorschläge für das neue Regierungsteam

Eine Einladung an das neue Regierungsteam, sich hemmungslos bei den Vorschlägen der Agenda Austria zu bedienen: Unsere Publikation "Das beste Konjunkturprogramm heißt Zuversicht" vom Jänner als Leitfaden.

Wer reformiert, verliert Wahlen und lässt es daher lieber bleiben – dieses bisherige Motto insbesondere des abgetretenen Regierungschefs ist nach einem guten Dutzend Wahlgängen mit kräftigen Stimmenverlusten mittlerweile widerlegt. Umso erfreulicher, dass der neue Bundeskanzler Christian Kern bei seiner Antrittsrede im Parlament feststellte, Mut sei eine Notwendigkeit, genauso wie eine Politik, die kräftigere Akzente setze.

Neue Regierung muss rasch handeln

Akzente in Form von Reformen sind tatsächlich dringend nötig. Freilich: Will die Regierung in einem, wie Kern sagte, durch Lobbies und Interessengruppen geprägten Land Ergebnisse erzielen, muss sie rasch handeln: Die Vorschusslorbeeren und die große Sympathie dem neuen Team gegenüber können schnell verbraucht sein.

Die Agenda Austria hat kürzlich in einer Publikation zusammengefasst, welche Maßnahmen Österreich am dringendsten braucht, und zwar unter dem Titel “Das beste Konjunkturprogramm heißt Zuversicht“, das Sie hier nachlesen können. In Christian Kerns Regierungserklärung klang das ganz ähnlich, wenn er feststellte, das die herrschende schlechte Laune die größte Wachstumsbremse sei. Wir laden die Regierung also ganz herzlich ein, sich bei den im Folgenden kurz skizzierten Maßnahmen hemmungslos zu bedienen:

• Anpacken ist ansteckend:
  Geht die Regierung endlich längst fällige Reformen in der Verwaltung, dem Pensionssystem, der Bildung… an, werden Konsumenten und Investoren ihre Zurückhaltung aufgeben.
• Freiraum schafft Bewegung:
  Die Gewerbeordnung gründlich durchforsten, das Arbeitsrecht im Dienstleistungssektor dem in der Produktion angleichen, die Ladenöffnungszeiten freigeben.
• Höhere Löhne zahlen sich selbst:
  Die kalte Progression abschaffen, die Sozialversicherungsbeiträge senken und die Familienförderung nicht über die Löhne, sondern aus dem Budget finanzieren
• Das Kapital umarmen, nicht verjagen:
  Die vorzeitige Abschreibung wiederbeleben und privaten Investoren eine 10-Jahres-Garantie gleich bleibender Steuern geben. Kern sprach von der Notwendigkeit, öffentliche und private Investitionen zu kombinieren. Daher sei daran erinnert, dass der öffentliche Kapitalstock 2015 10,1 Milliarden Euro betrug, der private hingegen 64,5 Milliarden Euro, also gut sechsmal so viel. Sich auf die Privatinvestoren zu konzentrieren, würde also deutlich mehr Wirkung zeigen.
• Risikokultur statt Sparbuchfetisch:
  Die Investitionsobergrenze für Fonds in Risikounternehmen abschaffen, Business Angels einen Steuerabsetzbetrag gewähren, den Einstieg von Kapitalgebern steuerlich begünstigen und dafür staatliche Garantien und Direktförderungen streichen.