Chatkontrolle 2.0: Der EU-Plan für private Chats

“Guido Westerwelle hat einmal gesagt, die Freiheit stirbt zentimeterweise. Wenn die Chatkontrolle 2.0 kommt, stirbt sie um einen Kilometer.” – Vitus Ortner

Die Mehrwertsteuer sinkt. Das politische Niveau auch. 

Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ist von A bis Z ein Desaster. Mit einer Steuersenkung so viel politisches Porzellan zu zerschlagen, will gelernt sein.

Nicht einmal ein Drittel der Österreicher vertraut der Regierung

Österreich im unteren Drittel: Nur knapp drei von zehn Erwachsenen vertrauen der eigenen Regierung – weniger als in den meisten EU-Ländern.

Vertrauen muss man sich verdienen. Die aktuellen OECD-Zahlen zeigen, dass genau daran die Politik in Österreich scheitert: Nur 21 Prozent der Bevölkerung vertrauen den politischen Parteien, und nicht einmal ein Drittel der Bundesregierung. Länder wie die Schweiz oder Luxemburg erreichen hingegen Vertrauenswerte von mehr als 50 Prozent.

Die Arbeiterkammer schwimmt im Geld

Einnahmen und Personalausgaben der Arbeiterkammer von 2016 bis 2025, in Österreich

Die Einnahmen der Arbeiterkammer kennen derzeit nur eine Richtung: nach oben. Seit 2016 sind die Einnahmen der AK von knapp 480 Millionen auf rund 730 Millionen Euro gestiegen. Den größten Anteil macht die Kammerumlage aus – also die Pflichtbeiträge der Arbeitnehmer. Die Einnahmen wachsen Jahr für Jahr.

Der kühlste Kontinent ist der Weltmeister im Hitzesterben

Europa liebt seine Wärmepumpen, verachtet aber seine Klimaanlagen. Grüne Angstpolitik mit tödlichen Nebenwirkungen.

Staatsfinanzen: Österreich wird zum Risikoland

Prognose des Bruttofinanzierungsbedarfs im Jahr 2036, in Prozent des BIP

Die Warnsignale für Österreichs Staatsfinanzen verdichten sich.