Was vor den Wahlen versprochen wird, ist bekanntlich das, was nach den Wahlen sofort gebrochen wird.

„Keine neuen Steuern“ wurde gern und oft von allen politischen Lagern propagiert. Doch dann tauchte angeblich aus dem Nichts ein großes Loch auf – das nun von den Bürgern gestopft werden muss. Nachdem die neue (alte) Regierung die Ausgaben des Staates weitgehend unverändert lassen will, sollen eine Reihe von Verbrauchssteuern erhöht werden. Wie etwa die Tabak- und Schaumweinsteuer (was der Regierung bereits den wenig schmeichelhaften Beinamen „Sektsteuer-Koalition“ einbrachte).

Die Erhöhung der Tabaksteuer ist insofern interessant, als diese Steuer vom Gesundheitsminister der SPÖ ins Spiel gebracht wurde. Über die ökonomische Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer lässt sich diskutieren, die regressive Wirkung ist allerdings hinlänglich bekannt.

Nur 26 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen

Im Gegensatz dazu ist die Schaumweinsteuer eine Luxussteuer. Erfasst von der Abgabe werden nämlich nur Champagner und Sekt, nicht jedoch Prosecco, Frizzante und Perlwein. Was aber bringt die geplante Wiedereinführung dieser „kleinen Luxussteuer“? Der durchschnittliche Sekt- bzw. Champagnerkonsum der Österreicher liegt bei 3,1 Litern im Jahr (Statistik Austria, 2011). Die aktuell geplante Sektsteuer von einem Euro pro Liter würde also bei 8,49 Millionen Einwohnern zusätzlich circa 26 Millionen Euro in die Staatskassen spülen. Substitutionseffekte (wie sinkender Konsum und das Ausweichen auf günstigere, weil nicht besteuerte Produkte) noch nicht eingerechnet. Ob dies den damit verbundenen bürokratischen Aufwand rechtfertigt, bleibt zu bezweifeln. Man erinnere sich an das Jahr 2005, als die Sektsteuer abgeschafft wurde – mit dem Argument, dass die Einnahmen aus dieser Steuer die dadurch entstandenen Verwaltungskosten nicht decken konnten.

Was kann diese neue alte Steuer also, wenn sie das Budgetloch nicht verringert sondern sogar noch vergrößert?