Wer hätte das gedacht: Da kürzt man mal eben alle Förderungen im Land zusammen. Und schon sind alle böse.

Plötzlich finden die Österreicher ihre alten Gasheizungen gar nicht mehr so schlecht. Nachdem der Fördertopf „Raus aus Öl und Gas“ kurz vor Ende letzten Jahres unter dringenden Zurufen von Branchenvertretern hastig und viel früher als geplant leergeräumt wurde, ist der Wärmepumpenmarkt zusammengebrochen. Kein Wunder. Die armen Häuslbauer sollen für ihre Investitionsentscheidungen plötzlich selbst bezahlen, können dabei aber auf keinerlei Erfahrung zurückgreifen. Wie Rehe im Scheinwerferlicht sind sie erstarrt und tun erst einmal gar nichts. Schon klopfen die Heizungslobbyisten bei Klimaminister Norbert Totschnig an und fragen ihn nicht etwa, ob es wieder eine Förderung geben wird; sie fragen nur wann und wie hoch. 

Dabei bräuchte es gar kein Steuergeld, um das Geschäft wieder anzukurbeln. Totschnig könnte auch einfach eine Pressekonferenz einberufen und den Journalisten des Landes in die Blöcke diktieren: „Es gibt keine Förderung mehr. Nie mehr.“ Am nächsten Tag wären die Wärmepumpen plötzlich billiger und die Auftragsbücher der Monteure würden sich wieder füllen. So war es auch bei der Abschaffung der Kaufprämien für Elektroautos im letzten Jahr. Plötzlich konnten die Hersteller ihre Preise um das Niveau der ausgelaufenen Prämien senken. Zufälle gibt’s. Und so kaufen die Österreicher weiter kräftig E-Autos. Auch ohne Subvention.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach diese Woche einmal mehr von der Taskforce, die bei den Förderungen ausmisten soll. Die steht aber schon seit Februar im Koalitionsprogramm; die paar Hundert Millionen Euro pro Jahr, die man ihr zu finden zutraut, sind im Budget schon fest verplant. Eine Taskfarce. Und nur ein weiterer Beweis dafür, dass das Förderwesen auf konventionelle Weise nicht mehr reformierbar ist. 

Ein etwas soliderer Zugang tut Not. Die Agenda Austria hievte vor zwei Wochen auf dem Titel ihres neuen Policy Briefs symbolisch einen überdimensionierten Rotstift ins Parlament, um mit dem überbordenden Förderwesen in Gänze tabula rasa zu machen. Doch mit der Tatsache konfrontiert, dass in Österreich derzeit praktisch jeder und jede in den Genuss von direkten und indirekten Förderungen kommt, kochten die Gemüter hoch. Es riefen sowohl diejenigen erbost bei uns an, die Förderungen erhalten, als auch die, die ihren Lebensunterhalt damit verdienen, sie zu verteilen. Kürzen müsse man natürlich schon, keine Frage. Aber sollten die eigenen Anliegen betroffen sein, dann drohe der Weltuntergang: Die Forschungsprämie streichen? Der Todesstoß für den Wirtschaftsstandort. Den Familienbonus abschaffen? Ach, die schmalen Kinderschultern also noch mehr belasten. Die PV-Förderung kassieren? Na, mit dem Klima hatten die Neoliberalen ja noch nie viel am Hut. Die Startup-Förderung einstellen? Wie gemein. Nur weil niemand mein Produkt kaufen will, heißt das ja nicht, dass meine Geschäftsidee schlecht ist. Die Agrarförderung streichen? Klar, pflastern wir doch die österreichischen Almen lieber mit Russenhotels zu.

Mit heißen Ohren aber kühlem Kopf gelangten wir zur Erkenntnis: Unser Ansatz war genau der richtige. Unser Argument war ja gerade, dass wir uns nach dem Streichen der Förderungen als Gesellschaft über das weiße Blatt beugen und überlegen sollten, was weiterhin förderwürdig ist und was nicht. Ziel erreicht. 

^{Gastkommentar von Jan Kluge in der ‘Presse’ (22.8.2025).}