Die Konjunkturforscher kappen die Prognosen, der Ruf nach staatlichen Konjunkturprogrammen wird wieder lauter. So sieht wahre Verzweiflung aus.

In Österreich, so ist immer wieder zu hören, sind die Staatsschulden im Zuge der Krise zwar kräftig angeschwollen, verglichen mit anderen Ländern sei die Lage hierzulande aber alles andere als dramatisch. Das stimmt zwar nicht ganz, aber wer will “in Zeiten wie diesen” schon kleinlich sein. Schließlich wird es in den nächsten Wochen und Monaten ja vor allem darum gehen, die öffentliche Konjunkturkurbel ordentlich in Schwung zu bringen. Einmal mehr soll der Staat es richten, einmal mehr mit einem bis dato nicht wirklich durchschlagend erfolgreichem Konzept: Mit höheren Staatsausgaben auf Pump soll die Wirtschaft in Gang gebracht und die rasant steigende Arbeitslosigkeit unter Kontrolle gebracht werden.

Angesichts der allerorts kräftig gestutzten Konjunkturprognosen (am gestrigen Donnerstag war es auch in Österreich soweit) werden sich die europäischen Regierungen nicht lange bitten lassen. Schließlich stellt die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzt Gratisgeld bereit. Insbesondere in Österreich wird der Druck auf die Regierung steigen, sich doch nicht so zu haben und endlich die Schleusen zu öffnen, zumal der finanzielle Spielraum angesichts der relativ moderaten Staatsverschuldung ohnehin vorhanden sei.

Werden die öffentlichen Verbindlichkeiten in Relation zur Wirtschaftsleistung gestellt, liegt Österreich mit 80 Prozent Staatsverschuldung tatsächlich im EU-Mittelfeld. In der Pro-Kopf-Bewertung weist Österreich hingegen die vierthöchste Staatsverschuldung innerhalb der EU auf: Pro Einwohner ist der Staat mit 30.700 Euro verschuldet, dieser Wert wird nur noch von Italien, Belgien und Irland übertroffen (siehe Grafik). Pro Erwerbstätigem sind es gar 60.000 Euro. Jeden Tag fallen 22 Millionen Euro nur für Zinsen an, allein die Stadt Wien wendet dafür mehr als 500.000 Euro pro Tag auf. Das ist nicht zuletzt das Ergebnis unzähliger staatlicher Konjunkturprogramme aus der Vergangenheit.

In diesen Zahlen noch nicht voll eingerechnet sind Verbindlichkeiten, die in öffentliche Unternehmen ausgelagert wurden, dasselbe gilt für die Haftungen der Länder und Gemeinden. Nun wäre natürlich einzuwenden, dass den Verbindlichkeiten auch öffentliche Vermögenswerte gegenüberstehen. Stimmt, aber wie hoch sind sie – und wie viel wären diese wert, würden sie auf den Markt geworfen? Eine Frage, auf die es hierzulande keine Antwort gibt.

Zweifellos hat Österreich noch immer die besten Voraussetzungen, seine finanziellen Lasten ohne fremde Hilfe zu bewältigen. Aber vielleicht versucht es die Regierung zur Abwechslung einmal mit einer anderen Strategie als mit immer höheren öffentlichen Ausgaben. So meinte der US-Ökonom Jeff Hoffman bei den diesjährigen Wirtschaftsgesprächen in Alpbach: „If you want innovation and growth, send out an army of entrepreneurs! Because that is exactly what they do“. Wie Recht der Mann doch hat, zumal die Empirie eines sehr eindrucksvoll zeigt: Nicht Gratisgeld und anschwellende Staatsschulden sichern nachhaltiges Wachstum, sondern Innovation und Anstrengung. Unternehmerisches Handeln zu erleichtern kostet nicht sehr viel Geld, entfaltet dafür ungeheure Wirkung.