"Übergewinnsteuer"? Fairness sieht anders aus.

Über neun Prozent betrug die Inflationsrate in Österreicher zuletzt. Der Wert ist so hoch, dass wirklich jeder Bürger die Teuerung zu spüren bekommt. Längst betreffen die Preissteigerungen nicht mehr nur die Energie: Mehr als ein Viertel der Produkte des täglichen Bedarfs ist im Jahresvergleich um über zehn Prozent teurer geworden. An dauerhafte Inflationsraten in dieser Größenordnung können sich nur ältere Menschen erinnern. Für die meisten Österreicher ist das eine ganz neue Erfahrung.

Und wer ist jetzt schuld daran? Die EZB, Corona und Russland haben zweifellos den größten Anteil an der misslichen Lage. Aber die Politik hat noch einen weiteren Sündenbock ausgemacht: den sogenannten „Übergewinnler“. Gemeint sind damit Unternehmen, die mit der Krise ein besonders gutes Geschäft machen, Energiekonzerne zum Beispiel. Während die Bevölkerung unter den hohen Rechnungen ächzt, erwirtschaften Anbieter wie Verbund und OMV Rekordergebnisse – „Übergewinne“ also. So etwas könne man nicht einfach hinnehmen, heißt es. Die Milliarden sollten den geschröpften Bürgern umgehend zurückgegeben werden.

Aber die Argumente der Moralpolizei sind nicht zu Ende gedacht: Es gehört zum Wesen einer Marktwirtschaft, dass Unternehmer einen möglichst hohen Profit anstreben. Auf welcher Grundlage soll nun festgelegt werden, welche Gewinne noch in Ordnung sind und welche nicht mehr? Werden wir bald neben einer staatlichen Preiskommission auch eine Gewinnkommission haben, die moralisch gerade noch vertretbare Gewinnhöhen festlegt? Vermutlich wird es dann auch nicht lange dauern, bis parallel dazu ein staatlich subventionierter Überverlustausgleich gefordert wird. Wo sehr hohe Verluste erwirtschaftet werden, geht es ja vielleicht auch nicht mit rechten Dingen zu. Unternehmerisches Risiko und unternehmerischer Erfolg würden dann vollends vom Staat bestimmt. Wollen wir das wirklich?

Im konkreten Fall kommt noch dazu, dass die Energiekonzerne, um die es geht, eigentlich alles richtig gemacht haben. Der Verbund etwa erwirtschaftet nicht zuletzt deshalb einen Rekordgewinn, weil er massiv in erneuerbare Energien investierte. Soll er dafür bestraft werden? Die Wien Energie dagegen setzte stark auf Erdgas, macht daher weniger Profit und bliebe ungeschoren. Fairness sieht anders aus.  
Die hohe Inflation macht Österreich ärmer. Daran lässt sich nichts ändern. Der Staat kann nur beeinflussen, wie diese Last verteilt wird. Wenn Unternehmen mehr schultern sollen, müssen die Steuern auf Kapital erhöht und die Lohnsteuer für Arbeitnehmer gesenkt werden. Für die Unterstützung der Ärmsten gibt es das Instrument der Sozialhilfe. Hält die Regierung die Energiekosten für zu hoch, kann sie bei den in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen auf eine Kostensenkung drängen und höhere Dividenden fordern.  

Eine Steuer auf „Übergewinne“ ist der falsche Ansatz. Die Politik sollte diesen Irrweg nicht gehen. 

Gastkommentar von Marcell Göttert im “Kurier” (10.08.2022).