Wer zahlt unsere Entlastung?

Die Regierungsparteien werden in den kommenden Monaten mit sich selbst beschäftigt sein. Dringend benötigte Sanierungsarbeiten im Staatshaushalt werden unter der emotionsgeladenen Debatte über die Einführung von Substanzsteuern begraben.

Eines ist dem jüngsten Parteitag der SPÖ nicht abzusprechen: Er hat Bewegung in die Debatte über die Steuerreform gebracht. Einig sind sich die Regierungsparteien ja darin, die Belastung der Arbeitnehmer zu senken. Höchst unterschiedlich sind hingegen die Ansätze, wie die daraus resultierenden rückläufigen Steuereinnahmen zu kompensieren sind. Während die ÖVP zarte Ausgabensenkungen präferiert, tritt die SPÖ seit ihrem turbulenten Parteitag offen für eine radikale Umverteilung der Steuerlasten ein: Was den Menschen über eine Absenkung der Lohnsteuer gegeben wird, soll sich der Staat von den Bürgern über Vermögens- und Erbschaftssteuern zurückholen, allen voran von den Unternehmern.

In den kommenden Monaten werden die beiden Regierungsfraktionen also in erster Linie mit sich selbst beschäftigt sein. Die Sozialdemokraten werden alles daran setzen, eine umfassende Substanzsteuer durchzusetzen, die Vertreter der Volkspartei werden wiederum alle Hände zu tun haben, genau das zu verhindern. Somit wird wenig Zeit dafür bleiben, jene Reformprojekte zu diskutieren, mit deren Hilfe der unheilvolle Kreislauf aus permanent steigenden Staatsschulden bei gleichzeitig explodierenden Steuereinnahmen zu unterbrechen wäre. Gelingt es aber der Regierung nicht, den öffentlichen Haushalt strukturell zu sanieren, wird jede Steuerentlastung schon in wenigen Jahren verpufft sein.

Dabei wären durchaus Ansätze für Reformen erkennbar. Etwa im Vorschlag der ÖVP, das (Früh-)Pensionsantrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung mitwachsen zu lassen oder den Kostenanstieg in den Ländern und Gemeinden zu dämpfen. Sinnvoll wäre, diese Vorstellungen nun im Detail auszuarbeiten, mit Leben zu erfüllen und zu beschleunigen. Kein Fehler wäre auch, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Einkommen automatisch um die jährliche Inflationsrate zu erhöhen, um so der „kalten Progression“ den Garaus zu machen.

Darüber wird aber nicht gesprochen. Sondern darüber, wie das trotz hoher Steuern und Abgaben akkumulierte Vermögen reduziert werden könnte. Setzt sich die SPÖ mit ihren Vorstellungen durch, dürften in Österreich jedenfalls eine ganze Reihe von schuldenfinanzierten Konjunkturpaketen auf die Reise geschickt werden, um die Schäden einer umfassenden Substanzbesteuerung zu beseitigen – nämlich einen spürbaren Verlust von Arbeitsplätzen. Die Sozialdemokraten wollen das zwar nicht glauben, aber vielleicht fragen sie ja einmal bei ihrem Parteikollegen Sigmar Gabriel nach, der unlängst meinte: „Wenn ich das Betriebsvermögen besteuere, muss ich aufpassen, nicht Unternehmen zu beschädigen und in die Hände von Banken zu treiben, weil ich das Eigenkapital reduziere. Da hängen Arbeitsplätze dran.“

Wie Recht der Mann doch hat.