Steuern & Abgaben

Wer zahlt unsere Entlastung?

Die Regierungsparteien werden in den kommenden Monaten mit sich selbst beschäftigt sein. Dringend benötigte Sanierungsarbeiten im Staatshaushalt werden unter der emotionsgeladenen Debatte über die Einführung von Substanzsteuern begraben.

Eines ist dem jüngsten Parteitag der SPÖ nicht abzusprechen: Er hat Bewegung in die Debatte über die Steuerreform gebracht. Einig sind sich die Regierungsparteien ja darin, die Belastung der Arbeitnehmer zu senken. Höchst unterschiedlich sind hingegen die Ansätze, wie die daraus resultierenden rückläufigen Steuereinnahmen zu kompensieren sind. Während die ÖVP zarte Ausgabensenkungen präferiert, tritt die SPÖ seit ihrem turbulenten Parteitag offen für eine radikale Umverteilung der Steuerlasten ein: Was den Menschen über eine Absenkung der Lohnsteuer gegeben wird, soll sich der Staat von den Bürgern über Vermögens- und Erbschaftssteuern zurückholen, allen voran von den Unternehmern.

In den kommenden Monaten werden die beiden Regierungsfraktionen also in erster Linie mit sich selbst beschäftigt sein. Die Sozialdemokraten werden alles daran setzen, eine umfassende Substanzsteuer durchzusetzen, die Vertreter der Volkspartei werden wiederum alle Hände zu tun haben, genau das zu verhindern. Somit wird wenig Zeit dafür bleiben, jene Reformprojekte zu diskutieren, mit deren Hilfe der unheilvolle Kreislauf aus permanent steigenden Staatsschulden bei gleichzeitig explodierenden Steuereinnahmen zu unterbrechen wäre. Gelingt es aber der Regierung nicht, den öffentlichen Haushalt strukturell zu sanieren, wird jede Steuerentlastung schon in wenigen Jahren verpufft sein.

Dabei wären durchaus Ansätze für Reformen erkennbar. Etwa im Vorschlag der ÖVP, das (Früh-)Pensionsantrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung mitwachsen zu lassen oder den Kostenanstieg in den Ländern und Gemeinden zu dämpfen. Sinnvoll wäre, diese Vorstellungen nun im Detail auszuarbeiten, mit Leben zu erfüllen und zu beschleunigen. Kein Fehler wäre auch, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Einkommen automatisch um die jährliche Inflationsrate zu erhöhen, um so der „kalten Progression“ den Garaus zu machen.

Darüber wird aber nicht gesprochen. Sondern darüber, wie das trotz hoher Steuern und Abgaben akkumulierte Vermögen reduziert werden könnte. Setzt sich die SPÖ mit ihren Vorstellungen durch, dürften in Österreich jedenfalls eine ganze Reihe von schuldenfinanzierten Konjunkturpaketen auf die Reise geschickt werden, um die Schäden einer umfassenden Substanzbesteuerung zu beseitigen – nämlich einen spürbaren Verlust von Arbeitsplätzen. Die Sozialdemokraten wollen das zwar nicht glauben, aber vielleicht fragen sie ja einmal bei ihrem Parteikollegen Sigmar Gabriel nach, der unlängst meinte: „Wenn ich das Betriebsvermögen besteuere, muss ich aufpassen, nicht Unternehmen zu beschädigen und in die Hände von Banken zu treiben, weil ich das Eigenkapital reduziere. Da hängen Arbeitsplätze dran.“

Wie Recht der Mann doch hat.

"Grafik der Woche" abonnieren

Jetzt anmelden und jeden Montag die beliebte Grafik der Woche mit erhellenden Daten, Fakten und aktuellen Analysen aus Wirtschaft und Politik erhalten.

Immer up-to-date

GRAFIK DER WOCHE & NEWSLETTER

Wissen was passiert: Unsere "Grafik der Woche" bekommen Sie pünktlich jeden Montag, außerdem informieren wir Sie über aktuelle Events, Vorträge, Themen in unserem Umfeld.

Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

Alle Google reCAPTCHA laden

CiAgICAgICAgICAgICAgICA8YnV0dG9uIHR5cGU9InN1Ym1pdCIgbmFtZT0ic3VibWl0IiBjbGFzcz0iYnV0dG9uIGV4cGFuZGVkIGpzLW5ld3NsZXR0ZXItYnV0dG9uIgogICAgICAgICAgICAgICAgICAgIHN0eWxlPSJiYWNrZ3JvdW5kLWNvbG9yOiBjb2xvci1taXgoaW4gc3JnYiwgIzAwNjc4MCA2MCUsICMwMDApOyIKICAgICAgICAgICAgICAgID5BYm9ubmllcmVuCiAgICAgICAgICAgICAgICA8L2J1dHRvbj4KICAgICAgICAgICAgICAgIA==

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER
Vielen Dank für Ihre Anmeldung! Sie erhalten nun eine Bestätigungs-E-Mail (bitte prüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner) mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung.
Sollte sich Ihre E-Mail-Adresse bereits in unserem System befinden, erhalten Sie stattdessen eine E-Mail mit einem Link um Ihre Einstellungen anzupassen.

Immer up-to-date

ANMELDUNG ZU VERANSTALTUNGEN

Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

Alle Google reCAPTCHA laden

CiAgICAgICAgICAgICAgICA8YnV0dG9uIHR5cGU9InN1Ym1pdCIgbmFtZT0ic3VibWl0IiBjbGFzcz0iYnV0dG9uIGV4cGFuZGVkIGpzLW5ld3NsZXR0ZXItYnV0dG9uIgogICAgICAgICAgICAgICAgICAgIHN0eWxlPSJiYWNrZ3JvdW5kLWNvbG9yOiBjb2xvci1taXgoaW4gc3JnYiwgIzAwNjc4MCA2MCUsICMwMDApOyIKICAgICAgICAgICAgICAgID5BYm9ubmllcmVuCiAgICAgICAgICAgICAgICA8L2J1dHRvbj4KICAgICAgICAgICAgICAgIA==

Mit dem Absenden des Formulars nimmst Du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

ANMELDUNG ZU VERANSTALTUNGEN
Vielen Dank für Deine Anmeldung! Du erhältst nun eine Bestätigungs-E-Mail (bitte prüfen auch Deinen Spam-Ordner) mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung.
Sollte sich Deine E-Mail-Adresse bereits in unserem System befinden, erhältst Du stattdessen eine E-Mail mit einem Link um Deine Einstellungen anzupassen.

Immer up-to-date

Jetzt zum Newsletter anmelden
und ein kostenloses Exemplar der Grafiksammlung erhalten!

Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

Alle Google reCAPTCHA laden

CiAgICAgICAgICAgICAgICA8YnV0dG9uIHR5cGU9InN1Ym1pdCIgbmFtZT0ic3VibWl0IiBjbGFzcz0iYnV0dG9uIGV4cGFuZGVkIGpzLW5ld3NsZXR0ZXItYnV0dG9uIgogICAgICAgICAgICAgICAgICAgIHN0eWxlPSJiYWNrZ3JvdW5kLWNvbG9yOiBjb2xvci1taXgoaW4gc3JnYiwgIzAwNjc4MCA2MCUsICMwMDApOyIKICAgICAgICAgICAgICAgID5BYm9ubmllcmVuCiAgICAgICAgICAgICAgICA8L2J1dHRvbj4KICAgICAgICAgICAgICAgIA==

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER
Vielen Dank für Ihre Anmeldung! Sie erhalten nun eine Bestätigungs-E-Mail (bitte prüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner) mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung.
Sollte sich Ihre E-Mail-Adresse bereits in unserem System befinden, erhalten Sie stattdessen eine E-Mail mit einem Link um Ihre Einstellungen anzupassen.

Agenda Austria – der erste unabhängige Thinktank Österreichs.

Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.

Lernen Sie uns kennen