Wer zahlt unsere Entlastung?
- 10.12.2014
- Lesezeit ca. 3 min
Die Regierungsparteien werden in den kommenden Monaten mit sich selbst beschäftigt sein. Dringend benötigte Sanierungsarbeiten im Staatshaushalt werden unter der emotionsgeladenen Debatte über die Einführung von Substanzsteuern begraben.
Eines ist dem jüngsten Parteitag der SPÖ nicht abzusprechen: Er hat Bewegung in die Debatte über die Steuerreform gebracht. Einig sind sich die Regierungsparteien ja darin, die Belastung der Arbeitnehmer zu senken. Höchst unterschiedlich sind hingegen die Ansätze, wie die daraus resultierenden rückläufigen Steuereinnahmen zu kompensieren sind. Während die ÖVP zarte Ausgabensenkungen präferiert, tritt die SPÖ seit ihrem turbulenten Parteitag offen für eine radikale Umverteilung der Steuerlasten ein: Was den Menschen über eine Absenkung der Lohnsteuer gegeben wird, soll sich der Staat von den Bürgern über Vermögens- und Erbschaftssteuern zurückholen, allen voran von den Unternehmern.
In den kommenden Monaten werden die beiden Regierungsfraktionen also in erster Linie mit sich selbst beschäftigt sein. Die Sozialdemokraten werden alles daran setzen, eine umfassende Substanzsteuer durchzusetzen, die Vertreter der Volkspartei werden wiederum alle Hände zu tun haben, genau das zu verhindern. Somit wird wenig Zeit dafür bleiben, jene Reformprojekte zu diskutieren, mit deren Hilfe der unheilvolle Kreislauf aus permanent steigenden Staatsschulden bei gleichzeitig explodierenden Steuereinnahmen zu unterbrechen wäre. Gelingt es aber der Regierung nicht, den öffentlichen Haushalt strukturell zu sanieren, wird jede Steuerentlastung schon in wenigen Jahren verpufft sein.
Dabei wären durchaus Ansätze für Reformen erkennbar. Etwa im Vorschlag der ÖVP, das (Früh-)Pensionsantrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung mitwachsen zu lassen oder den Kostenanstieg in den Ländern und Gemeinden zu dämpfen. Sinnvoll wäre, diese Vorstellungen nun im Detail auszuarbeiten, mit Leben zu erfüllen und zu beschleunigen. Kein Fehler wäre auch, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Einkommen automatisch um die jährliche Inflationsrate zu erhöhen, um so der „kalten Progression“ den Garaus zu machen.
Darüber wird aber nicht gesprochen. Sondern darüber, wie das trotz hoher Steuern und Abgaben akkumulierte Vermögen reduziert werden könnte. Setzt sich die SPÖ mit ihren Vorstellungen durch, dürften in Österreich jedenfalls eine ganze Reihe von schuldenfinanzierten Konjunkturpaketen auf die Reise geschickt werden, um die Schäden einer umfassenden Substanzbesteuerung zu beseitigen – nämlich einen spürbaren Verlust von Arbeitsplätzen. Die Sozialdemokraten wollen das zwar nicht glauben, aber vielleicht fragen sie ja einmal bei ihrem Parteikollegen Sigmar Gabriel nach, der unlängst meinte: „Wenn ich das Betriebsvermögen besteuere, muss ich aufpassen, nicht Unternehmen zu beschädigen und in die Hände von Banken zu treiben, weil ich das Eigenkapital reduziere. Da hängen Arbeitsplätze dran.“
Wie Recht der Mann doch hat.
Mehr interessante Themen
Jeder Dritte zahlt keine Einkommensteuer mehr
Das gesamte Lohn- und Einkommensteueraufkommen wächst zwar stetig, aber das zuletzt nur dank einer schrumpfenden Gruppe. Wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt, hat der Anteil der Arbeitnehmer, die keine Einkommensteuer bezahlen, 2020 ihren neuen Höchststand erreicht (2020 sind die aktuellsten, verfügbaren Daten der Statistik Austria). War
So viel kostet eine Lohnerhöhung
In Österreich wurde zwar die Kalte Progression abgeschafft, die Arbeitnehmer werden aber immer noch so stark besteuert wie in kaum einem anderen europäischen Land. Die Arbeitsbelastung schlägt vor allem bei mittleren Einkommen zu. So muss bei einer Nettolohnerhöhung von 100 Euro bereits bei Durchschnittsgehältern mehr als das Doppelte davon vo
Zarte Entlastung im Hochsteuerland Österreich
Mit Beginn des Jahres 2023 wurde die kalte Progression abgeschafft. Zwei Drittel der Einnahmen durch diese schleichende Steuererhöhung fließen automatisch zurück an die Steuerzahler. Das verbleibende Drittel können die Regierungsparteien je nach politischer Schwerpunktsetzung verteilen. So sind ab 2024 die ersten 12.816 verdienten Euro steuerfr
Ein Sorglos-Budget das Sorgen macht
Die Mutlosigkeit der Politik wird gerade als großzügige Aufwendung getarnt. Anstatt wichtige Reformen bei Pensionen wie Föderalismus anzugehen, werden lieber neue Schulden gemacht. Das Loch im Staatshaushalt wird gewaltig sein.
Steuereinnahmen sprudeln in Rekordhöhe
In den ersten drei Quartalen 2023 nahmen vor allem die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stark zu. Über die Umsatzsteuer nahm der Staat in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 laut Agenda Austria 28,5 Milliarden Euro ein, das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr zum gleichen Zeitpunkt.
Soll leistbares Leben Staatsziel werden?
Grassierende Armut, unleistbarer Wohnraum, für Bedürftige kaum noch bezahlbare Nahrungsmittel: Wer als Außenstehender die aktuellen Debatten verfolgt, könnte denken, Österreich sei ein Entwicklungsland.