Wer zahlt die Pflege?

Wir müssen uns um das Pflegesystem kümmern. Die Pflege ist ein institutionelles Flickwerk. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen künftig häufiger unterstützt werden. Und die Kosten – rund fünf Mrd. Euro für Bund, Länder, Gemeinden, eine Mrd. Euro für Private – sind hoch und werden noch deutlich steigen. Diese unbequeme Wahrheit ist offenbar nicht zumutbar.

Eine Pflegeversicherung – solidarisch oder privat finanziert – wird politisch abgelehnt. Das Geld solle lieber „der Staat“ aufstellen, und es „aus dem Budget“ finanzieren, weil eine Versicherung „die Menschen belaste“. Dass der Staat kein Geld hat, sondern nur das Geld der Steuerzahler, wird da ignoriert. Lieber wird etwa eine Erbschaftssteuer in die Diskussion geworfen, obwohl sie – wenn sie etwa ab einer Mio. Euro greift – recht wenig einbringt. Mit dieser Freigrenze mögen 500 Mio. Euro realistisch sein. Doch um den Betrag werden die Pflegekosten bereits bis 2021 gestiegen sein.

Tatsächlich gibt es vier Ansätze: Die Pflege weiter aus dem Budget, auf Kosten anderer Posten, finanzieren. Die Sozialversicherungsbeiträge anheben. Eine private Versicherungspflicht wie in Holland einführen. Oder ein steuerfreies Pflegekonto schaffen, in das alle Beschäftigten einzahlen. Wird das Geld gebraucht, ist es da. Wird es nicht gebraucht, geht es an die Erben. Klar ist: Wenn die Diskussion mit dem Stehsatz „das kommt aus dem Budget“ endet, ist das zwar politisch billig – wird ökonomisch aber teuer.

Lukas Sustalas zweiwöchige Kolumne im Kurier: Pro und Contra mit Agnes Streissler-Führer (29.03.2019).