Seit vielen Monaten wird darüber diskutiert, wer von den historisch niedrigen Zinsen in Europa profitiert. Sind es die Verbraucher, die Unternehmen – oder die Staaten? Die französische Ratingagentur Fitch hat die 16 wichtigsten systemrelevanten Banken Europas unter die Lupe genommen – und ist dabei auf interessante Entdeckungen gestoßen.
Laut Fitch haben sich insbesondere die mit Risiken behafteten Ausleihungen von Banken an Unternehmen kräftig reduziert – wie von der Regulierung erwünscht. Dafür haben sich jene an Hypothekenschuldner und Staaten deutlich erhöht. Das ist bemerkenswert, schließlich gelten nicht zuletzt Immobilienkredite und hoch verschuldete Staaten zu den großen Risiken dieser Tage.
Während die Ausleihungen an Staaten (wie die europäischen Peripherieländer) also um 552 Milliarden Euro zugelegt haben, wurden das “Exposure” der Banken gegenüber Unternehmen um neun Prozent oder 441 Milliarden Euro reduziert. Das heißt also, dass die Realwirtschaft weniger von der reichlich vorhandenen Liquidität profitieren konnte.
Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern eine direkte Folge der Regulierungsbestimmungen, wonach die Banken für Kredite an die Wirtschaft teures Eigenkapital hinterlegen müssen (Basel III) – für den Fall, dass diese Kredite uneinbringlich werden und Banken dadurch in Bedrängnis geraten. Bemerkenswert: Für die teilweise risikoreichen Kredite an Staaten müssen Banken keinen Cent an Eigenkapital bereitstellen. Wodurch die Regulierung die Finanzwirtschaft indirekt dazu animiert, Geld verstärkt in riskantere Staatsanleihen zu investieren und die überschuldeten Länder finanzierbar zu halten. Dort gibt es höhere Zinsen zu holen – und keine Pflicht, die Ausleihungen mit Eigenkapital zu unterlegen.
Mit der Abschaffung der kalten Progression hat die schwarz-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Arbeitnehmer getan. Doch unter dem aktuellen Finanzminister Markus Marterbauer wird das letzte Drittel wieder einbehalten. Das kommt die Arbeitnehmer teuer zu stehen.
Die Budgetrede, die das Land braucht – die Finanzminister Markus Marterbauer aber so nie halten wird.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Das Budgetloch wird immer größer. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen – doch es wird nicht weit genug gedacht.
Die budgetäre Krise wird gern als vorübergehendes Problem aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums gesehen.
Österreich zählt bereits heute zu den Ländern mit den höchsten altersabhängigen Ausgaben im Budget.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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