Mit der beschlossenen Steuerreform bietet die Regierung der Linken kaum Angriffsflächen. Was natürlich schon wieder eine Angriffsfläche wäre.

Manche Regierungen sind nicht zu beneiden. In Frankreich etwa treiben seit Monaten die Gelbwesten die politische Führung des Landes vor sich her, weil sie niedrigere Steuern erzwingen wollen. Ein derartiges Verhalten wäre in Österreich undenkbar. Hierzulande ist seit Anfang vergangener Woche wieder einmal zu bestaunen, wie schwer es vielen fällt, niedrigere Steuern für eine gute Sache zu halten. Die Regierung hat ein umfassendes Entlastungspaket verkündet, das aus Sicht von SPÖ und Arbeitnehmervertretern eigentlich nur einen Makel hat: Die präsentierten Entlastungen könnten gut und gerne von ihnen selbst kommen. Im Zentrum stehen nämlich die Arbeitnehmer, deren Steuerbelastung beginnend ab 2021 in mehreren Schritten gesenkt wird. Ab 2022 (praktischerweise ein Wahljahr) werden niedrigere Einkommen pro Jahr um zehn Prozent, höhere um fünf Prozent entlastet. Das ist nicht nichts. 

An dieser Stelle ließe sich natürlich einwenden, dass die Entlastung nicht auf einmal, sondern scheibchenweise kommt. Oder dass sie angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen stärker ausfallen könnte. Aber dass den Arbeitnehmern künftig mehr von ihrer erwirtschafteten Leistung bleibt, ist eine höchst vernünftige Sache, die in einem Hochsteuerland wie Österreich ausschließlich positiv zu bewerten ist. Wie notwendig dieser Schritt ist, zeigt allein der Umstand, dass nur vier EU-Länder den Faktor Arbeit höher besteuern als Österreich. Selbst im Hochsteuerland Schweden blieben einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer 200 Euro netto im Monat mehr übrig als hierzulande.

Dabei hat die geplante Tarifreform einen gravierenden Schönheitsfehler: Die Regierung hat noch keinen erkennbaren Plan, wie sie die enorme Dynamik auf der Ausgabenseite nachhaltig einzubremsen gedenkt. Dämpfend wirken derzeit ja nur Einflüsse von außen, etwa die niedrigen Zinsen für die hohen Staatsschulden oder die wegfallenden Finanzhilfen für die Banken. Wo das „Sparen im System“ stattfinden soll, bleibt offen. Gelingt es aber nicht, die Ausgaben in den Griff zu kriegen, wird die Steuersenkung von morgen zur Steuererhöhung von übermorgen. 

Das dürfte auch der Grund sein, warum die kalte Progression entgegen dem klaren Wahlkampfversprechen von ÖVP und FPÖ doch nicht abgeschafft werden soll. Polittaktisch mag das clever sein, weil die meisten Bürger dieses Landes mit dem sperrigen Begriff nicht viel anfangen können, womit auch dessen Abschaffung kaum zu vermarkten wäre. Allein das Attribut „kalt“ führt die Bürger auf die falsche Fährte. So, als würde es sich um einen erloschenen Vulkan handeln.

In Wahrheit haben wir es mit einer versteckten Steuererhöhung beachtlichen Ausmaßes zu tun, von der alle Steuerzahler betroffen sind. Eine Arbeitnehmerin, die vor drei Jahren 30.000 brutto im Jahr verdient hat, zahlte damals 2528 Euro Lohnsteuer im Jahr. Wurde ihr Einkommen jährlich um die Inflation erhöht, bekommt sie heute rund fünf Prozent mehr Lohn. Sie verdient in Wahrheit aber nicht mehr, ihr wurde ja nur die Teuerung ausgeglichen. Aber sie zahlt heute um 15 Prozent höhere Steuern, nämlich 2913 Euro. Das ist die kalte Progression. Wären auch die für die Besteuerung relevanten Einkommensgrenzen mit der Inflation gestiegen, läge die Steuerbelastung heute wie das Einkommen um fünf Prozent höher. So aber werden unbemerkt Milliarden in die Kassen des Finanzministeriums gespült. 

Prominente Wirtschaftsforscher und Steuerrechtler finden das gar nicht so schlecht, sie plädieren vehement für die Beibehaltung der kalten Progression. Das mit dem originellen Argument, dass sich der Staat andernfalls der Möglichkeit berauben würde, strukturelle Reformen durchzuführen. Mit anderen Worten: Der Finanzminister brauche eben eine gut gefüllte „schwarze Kassa“, aus der er dann die im Falle von Reformen anfallenden Anlaufkosten decken könne. Das ist lustig, kassiert der Staat doch seit Jahrzehnten Milliardenbeträge über die kalte Progression, ohne dass eine einzige dieser strukturellen Reformen das Licht der Welt erblickt hätte. 

Weil ja auch das Gegenteil dessen, was die Experten behaupten, der Fall ist. Die heimlichen Zusatzeinnahmen nehmen der Regierung jeden Veränderungsdruck, auf der Ausgabenseite tätig zu werden. Die Bürger zahlen sich ihre Entlastung de facto selbst voraus, womit der Finanzminister großzügig Steuern senken kann, ohne das Ausgabenwachstum bremsen zu müssen. 

Das Geld gehört aber nicht dem Staat, der es heimlich einstreift, sondern den Bürgern, aus deren Taschen es unbemerkt gezogen wird. Das haben schwedische, dänische oder auch eidgenössische Regierungen erkannt und die kalte Progression längst abgeschafft. Das sind übrigens auch jene Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten mit einer ganzen Reihe von strukturellen Reformen von sich reden machten, ihre Haushalte sanierten und deutlich niedrigere Staatsschulden ausweisen als Österreich. Ganz ohne kalte Progression.

Es gibt also durchaus auch Regierungen, die zu beneiden sind.

Kommentar von Franz Schellhorn im neuen „Profil“ (04.05.2019).