Warum weniger Staat jetzt wichtig ist

Österreichs Staat ist einer der größten und finanziell stärksten der Welt, aber bei der Leistung hapert es.

In Österreich fragen wir nicht, was der Staat für uns tun kann. Wir fragen auch nicht, was wir für den Staat tun können. Wir fragen gar nicht. Wir lassen den Staat einfach machen, egal wo, egal wie und egal, was es kostet. John F. Kennedy wäre an uns verzweifelt.

In der Pandemie hat sich die Bedeutung des Staates ausgedehnt. 57,5 Prozent betrug die Staatsquote im vergangenen Jahr. Mehr als jeder zweite Euro kommt vom Staat. Deutschland liegt mit 52,2 Prozent nur knapp dahinter. Frankreich ist einsame Spitze: 63,1 Prozent Staatsquote.

Verwunderlich sind diese Zahlen nicht. In einer Krise springt der Staat ein, während die Wirtschaftsleistung sinkt – das treibt die Staatsquote in die Höhe. Das haben wir auch nach der Finanzkrise gesehen. 2009 stieg die Staatsquote stark an. Erst acht Jahre später war sie wieder auf das Niveau von 2008 zurückgekehrt.

Nun sind wir auf Rekordniveau. Das ist erst einmal bemerkenswert – immerhin heißt es ja ständig, unser schöner Staatsapparat würde „kaputtgespart“. Das ist allerdings falsch: Österreichs Staat ist einer der größten und finanziell stärksten der Welt, aber bei der Leistung hapert es. Denn unser Staat dehnt sich aus, weil die Kosten steigen. Gleichzeitig haben alle den Eindruck, dass die Leistungen sinken.

Tatsächlich sinkt die Produktivität des öffentlichen Sektors. Also sparen wir uns nicht kaputt. Nein: Wir verschwenden das Geld. Die Staatsausgaben werden nicht effizient genug verwendet. Und da liegt das Problem: Die hohe Staatsquote will finanziert werden. Der Staat selbst hat kein Geld. Er verteilt das Geld der Bevölkerung nur um – und ist dabei ineffizient. Zwischenzeitlich kann man zwar die Schulden erhöhen, aber das verschiebt das Problem lediglich in die Zukunft. Irgendwann droht eine neuerliche Erhöhung der Steuer- und der Abgabenlast – obwohl die Staatseinnahmen bereits exorbitant hoch sind. Die Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote ist keine Lösung, wenn die zusätzlichen Gelder erst recht wieder versickern.

Nach der Corona-Krise wird sich die Staatsquote automatisch wieder reduzieren, weil die Privatwirtschaft anziehen wird und die Hilfsprogramme auslaufen werden. Das ist gut so. Aber in einer Krise tendieren wir dazu, den Staat zu verklären und ihm mehr zuzutrauen, als er kann. Obwohl wir in vielen Bereichen längst hinter Ländern wie Schweden oder Dänemark hinterherhinken, von der Schweiz ganz zu schweigen.

Eine höhere Belastung der Bevölkerung ist aber nicht zielführend. Im Gegenteil: Wir brauchen auf der einen Seite eine Steuersenkung. Und auf der anderen Seite effizienteres Staatsmanagement: eine Verschlankung aller Strukturen, ein radikales Ausmisten bei Gesetzen und Vorschriften und eine konsequente Digitalisierung aller Bereiche. Der Staat muss die Bürger endlich nicht mehr als Untertanen, sondern als Kunden sehen. Wir sollten uns endlich fragen, was der Staat für uns tun soll. Und was nicht. John F. Kennedy wäre dann wahrscheinlich noch immer nicht happy. Aber es wäre zumindest ein erster Schritt.

Gastkommentar von Heike Lehner für “Wiener Zeitung” (20.05.2021).