Von deutschen Gewerkschaftern lernen

Eine Maschinensteuer ist für den Chef der deutschen Gewerkschaft kein zentrales Thema. Nicht nur für Deutschland, auch für Österreich wäre eine solche Wertschöpfungsabgabe kontraproduktiv.

“Die Debatte um die Robotersteuer lenkt von den zentralen Herausforderungen ab.“ Dieser Satz könnte von der Agenda Austria sein, ist er aber nicht. Sondern vom Chef des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der gegenüber der Zeitung “Welt am Sonntag“ meint: ” Der rasante Wandel der Arbeitswelt, so der Gewerkschafter, müsse offensiv angegangen werden, etwa über mehr Investitionen in die Weiterbildung oder die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt.

Hierzulande bietet sich ein deutlich anderes Bild. Der ÖGB fordert, in den Worten seines Präsidenten Erich Foglar, “seit Jahren” eine Wertschöpfungsabgabe; der steirische sowie der Tiroler ÖGB-Vorsitzende verwendeten einen präziseren Begriff und sprachen von der Maschinensteuer, die eingeführt werden müsse. Auch, weil Bundeskanzler Kern das Thema wieder auf´s Tapet brachte.

Eine Maschinensteuer einführen und die Kosten auf Arbeit senken scheint auf den ersten Blick vernünftig, entpuppt sich bei näherer Betrachtung aber als kontraproduktiv. Warum? “Alle neueren Theorien darüber, wie Wirtschaftswachstum entsteht, stimmen überein: Die wesentlichste Triebkraft dahinter ist der technische Fortschritt. Steuern, die diesen Fortschritt erschweren bzw. verteuern, dämpfen also das Wachstum”, erklärt die Ökonomin Monika Köppl-Turyna. Im Fall einer Maschinensteuer müssten, so Köppl-Turyna, Unternehmen nicht nur die Zinsen für Investitionen bezahlen, sondern eben auch eine Abgabe auf das Kapital, das sie in Maschinen investiert haben: “Für Unternehmen würden Investitionen in den technischen Fortschritt bzw. eine höhere Produktivität weniger attraktiv.”

Dass neue Technologien in Österreich nicht übermäßig sprießen, zeigt folgende Grafik:

Österreich liegt bei der Anmeldung von Hitech-Patenten zwar leicht über dem EU-Durchschnitt, aber weit abgeschlagen hinter Finnland und Schweden sowie auch spürbar hinter Deutschland und Dänemark. Nicht gerade eine gute Ausgangssituation, um Innovation erschweren zu wollen.

Dazu kommt: Den meisten Konzepten zufolge soll die Maschinensteuer Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung ersetzen. Das Problem in der Sozialversicherung sind aber nicht schrumpfende Einnahmen, diese sind vielmehr auf Rekordniveau. Bloß: Die Ausgaben steigen noch schneller. Bevor nicht die Löcher bei den Ausgaben gestopft werden, kann auch eine Maschinensteuer den Sozialstaat nicht sichern, was ja ihr Zweck wäre.

Was Reiner Hoffmann sagt, hat also Sinn: Es muss viel eher darum gehen, das Bildungssystem so umzugestalten, dass (junge) Menschen mit der Digitalisierung zurecht kommen. Sonst bilden wir weiter Arbeitnehmer für Jobs aus, die niemand mehr anbietet. Die Digitalisierung wird Jobs obsolet machen, aber auch neue Chancen bieten – und zwar umso mehr, umso weniger sie ignoriert wird.

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