Wahlzuckerl von heute werden das Budget langfristig belasten und damit auch die Steuerzahler.

Aus Sicht des Steuerzahlers ist die aktuelle Situation hoch gefährlich. Die Steuereinnahmen sprudeln im Jahr einer Wahl fast unaufhörlich. 49,3 Milliarden Euro an Abgaben lukrierte der Bund heuer bis inklusive Juli. Das sind um 1,5 Milliarden Euro mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres und fast sieben Milliarden mehr als noch 2014. Dazu kommen noch die niedrigen Zinsen aus Frankfurt. Da “erspart” man sich im Budget gerade weitere 646 Millionen Euro. Die Lage ist so gut, dass ein Überschuss im Bund heuer wohl kaum noch zu verhindern ist. 

Gerade in Wahlkampfzeiten weckt die gute budgetäre Lage Begehrlichkeiten aller Art. Der fiebrige Blick auf den Wahltermin am 29. September sorgt dafür, dass Politiker noch bestimmte Lobbygruppen mit vermeintlichen Segnungen zufriedenstellen wollen. Wer gerade seine Stimme per Briefwahl abgibt oder noch unentschlossen ist, soll mit medialen Jubelmeldungen überzeugt werden. 

Tatsächlich wird das Budget deutlich belastet, und am Ende bedeutet das nichts anderes als dass die Steuerzahler für allerlei herhalten müssen. Das Finanzministerium bezifferte die Kosten der ersten Dosis an Wahlzuckerln vor der parlamentarischen Sommerpause noch auf 1,1 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre. Damit werden Pflegegelderhöhung, höhere Mindestpension, die Anrechnung von Vordienstzeiten bei Beamten und der Papamonat finanziert. 

Die Beschlüsse diese und nächste Woche werden diese Kosten noch in den Schatten stellen. Alleine die außerordentliche Anpassung der Pensionen wird 2020 rund 400 Millionen Euro zusätzlich kosten. Und dabei bleibt es nicht, weil der höhere Abschluss auch die Kosten für die Folgejahre nach oben treibt. Über die nächsten vier Jahre werden also mir nichts dir nichts die Pensionszahlungen um 1,65 Milliarden Euro erhöht. Schlecht für die jungen Beitragszahler, gut für das Klientel der Seniorensprecher. ÖVP-Pensionistenvertreterin Ingrid Korosec ließ tief blicken, als sie den außerordentlich hohen Pensionsabschluss in einem Zeitungsgespräch recht lapidar mit den Worten „Man muss das ausnutzen“ quittierte. „Das“ ist wohl das wahlkampfbedingt schwach ausgeprägte Rückgrat vieler Politiker. 

Im Budget müssen aber noch Spielräume für anderes gefunden werden: Eine kleine Ökostromnovelle wird dieser Tage auch verabschiedet, den Ländern wird für den Entfall des Pflegeregresses noch mehr Geld überwiesen und es gibt einen Antrag, die Aktion 20.000 wieder zu beleben. Dazu muss auch vollends der Sozialversicherungsbonus finanziert werden. Diese  als Entlastung der Geringverdiener verkündete Maßnahme hätte ursprünglich die Krankenversicherungsbeiträge senken sollen. Nun springt der Steuerzahler zur Gänze ein und finanziert die Entlastung über das Budget. Die Mittel der Sozialversicherungsträger, die auf Reserven von über sechs Milliarden Euro sitzen, bleiben unangetastet. Reformdruck für mehr Effizienz sieht anders aus. 

Über die nächsten Jahre werden also gut und gerne drei Milliarden Euro mehr ausgegeben als derzeit veranschlagt. Das wird Österreich nicht bankrottieren, aber bei den Steuerzahlern noch für ein böses Erwachen sorgen. Die Politik gibt nämlich “Süßes und Saures”. Die Wahlzuckerl haben aus zwei Gründen einen sauren Beigeschmack: Einerseits sorgen sie dafür, dass dringende Reformschritte lieber aufgeschoben werden, weil ohnedies Geld verteilt wurde. Das ist etwa bei der Pflege zu befürchten, für die der Staat zwar jetzt mehr Mittel, aber noch kein Konzept hat. 

Andererseits sind die Verlockungen im Wahlkampf auch die Steuererhöhungen von morgen. Zwar ist es für einen Finanzminister ein leichtes, an das Geld der Steuerzahler zu kommen. Weil es in Österreich nach wie vor die kalte Progression gibt, werden Jahr für Jahr die Steuern automatisch erhöht. Sie spült dem Finanzminister von 2017 bis 2022 doch immerhin 8,5 Milliarden Euro mehr in die Kassa. Dass diese Mehrbelastungen nicht in aller Breite im Parlament debattiert, in Vorwahlzeiten plakatiert oder per Aussendung angepriesen werden, sondern klammheimlich durch Unterlassen eingehoben werden, erleichtert die Sache. Doch wer vor der Wahl ohne Konzept das Geld verteilt, hat später keine Spielräume, um die versprochenen Entlastungen der Steuerzahler auch tatsächlich zu liefern. So gerechnet ist dieser vorgezogene Wahlkampf mit drei Milliarden Euro an Kosten über die nächsten Jahre doch wieder sehr teuer geworden. 

Kommentar von Lukas Sustala im neuen “Trend” (20.09.2019).