Steuerreform: „Österreich bleibt ein Hochsteuerland“

„Es ist eine typisch österreichische Steuerreform“, sagt Agenda Austria-Leiter Franz Schellhorn.

„Es handelt sich um einen Fleckerlteppich, auf dem möglichst viele Gruppen Platz finden. Aber ein klares, für jedermann nachvollziehbares Konzept fehlt“. Vergeblich suchen muss man auch Strukturreformen, auf die einmal mehr verzichtet wurde.  

Die beschlossenen Tarifsenkungen sind zu begrüßen, allerdings wurden sie bereits von den Steuerzahlern über die kalte Progression vorfinanziert. „Das bedeutet, dass Österreich auch nach den Tarifsenkungen ein absolutes Hochsteuerland bleiben wird.“ Dass keine Regierung in Österreich den Mut findet, die kalte Progression abzuschaffen, ist enttäuschend, aber auch nicht überraschend. Damit werden die Bürger belastet, ohne dass sie etwas davon mitbekommen. Aber eine nachhaltige Entlastung wird damit verhindert.  

Die Erhöhung des Familienbonus und das Mitarbeiter-Beteiligungsmodell bewertet Schellhorn positiv. „Auf diese Weise können Mitarbeiter vom Erfolg ihrer Arbeitgeber profitieren, ohne dass der Fiskus oder die Sozialversicherung wieder zugreifen“.  

Gut und richtig ist, dass CO2 einen Preis bekommt. Sehr erfreulich ist, dass sich die Regierung für einen Emissionshandel entschieden hat, statt eine CO2-Steuer einzuführen. Ein Emissionshandel habe nämlich den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 klar festgelegt werde. „Das bedeutet, dass wir die Klimaziele auf alle Fälle erreichen würden. Bei einer Steuer ist es möglich, dass die Ziele schlussendlich verfehlt werden und nur die staatlichen Einnahmen erhöht werden“, erklärt Schellhorn. Entscheidend ist, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel in voller Höhe den Bürgern zurückerstattet werden.