Welches Ziel verfolgte die Regierung denn eigentlich mit der Steuerreform, die uns präsentiert wurde? Weniger Steuern auf Arbeit und damit eine dynamischere Wirtschaft. Wer diese Messlatte anlegt, wird feststellen: Österreichs Arbeitnehmer werden sich diese Reform zum größten Teil selber zahlen müssen. Aber auch wer auf ein dynamischeres Umfeld für Investoren und Unternehmer gehofft hat, wird enttäuscht. Denn die Steuer- und Abgabenquote bleibt fast so hoch wie bisher.
Das Prestigeprojekt der Regierung, von dem diese auch selbst ihre Zukunft abhängig gemacht hat, ist damit kein Aufbruchssignal, sondern eine vertane Chance. Die zwei positiven Aspekte, die niedrigere Lohnsteuer und – recht unkonkrete – Einsparungen beim Staat, können diese Bilanz nicht ändern. Warum? Weil nur ein kleiner Teil der sogenannten Gegenfinanzierung darin besteht, bei problematischen Ausgabenposten den Rotstift anzusetzen.
Eine Milliarde Euro soll in der Verwaltung sowie bei Förderungen eingespart werden, optimistisch geschätzte 850 Millionen sollen durch stärkeren Konsum hereinkommen. Kurz: Den größten Anteil an den fünf Milliarden zahlen sich die Bürger in der einen oder anderen Form also selbst: Weil jeder Kinobesuch, jede Übernachtung und manches andere teurer wird. Weil jeder, der nicht nur mit einem Sparbuch vorsorgt, mehr Steuer zahlt. Weil das Dienstauto mehr kostet. Nicht zu vergessen: Von der letzten Änderung der Lohnsteuersätze 2009 bis Ende diesen Jahres wird der Bund 11,5 Milliarden Euro mehr eingenommen haben. Nur, weil durch die Inflationsanpassung der Löhne viele in eine höhere Steuerklasse fallen und daher mehr bezahlen.
Wenig gewagt ist die Prognose, dass die erhofften Ersatzeinnahmen spürbar geringer sein werden als erhofft. Sprich: Vor dem Finanzminister wird sich mittelfristig ein Budgetloch auftun. Und dagegen gibt es in Wahrheit nur zwei probate Gegenmittel: Eine Steuererhöhung, die die Österreicher noch stärker belastet. Oder Strukturreformen, die an der Ausgabenseite ansetzen: Ein erneuertes, finanziell nachhaltiges Pensionssystem etwa, oder eine klare Aufteilung der Verantwortung zwischen Bund und Ländern. Um es in einem Satz zu sagen: Mit dieser Steuerreform hat die Regierung bloß die Entscheidung vertagt, ob sie die Steuern weiter erhöht oder endlich Reformen anpackt, die diesen Namen auch verdienen.
Wer die Inflationssteuer für tot gehalten hatte, sieht sich getäuscht. Die neue Regierung betreibt eifrig erste Hilfe. Schon zeigt die kalte Progression wieder erste Lebenszeichen.
Während die Bundesregierung den Staatssektor mit Samthandschuhen streichelt, werden die Bürger gnadenlos geschröpft.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor, lautet die antike Weisheit. Was sagt das über uns? Wollen wir keinen Frieden?
Das Budget von Finanzminister Markus Marterbauer, das unter dem Motto der sozialen Gerechtigkeit steht, bittet seine Bürger ganz schön zur Kasse.
Das Pensionsloch wächst ungebremst. Und das trotz der „größten Pensionsreform seit 20 Jahren“.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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