Erfundene Räte werden gegen Institutionen der Demokratie in Stellung gebracht.
Geschafft. Das Vermögen Marlene Engelhorns ist verteilt und wird nun zum größten Teil guten Zwecken zugeführt. Eigentlich ging es aber um etwas ganz anderes.
Zufälle gibt’s: Das Gremium, das eine Gesellschaft repräsentieren soll, die mindestens zur Hälfte ziemlich rechte Parteien wählt, verteilt Millionen Euro an ziemliche linke politische Einrichtungen. Auch dass die Große Vorsitzende des Guten Rats noch vor Kurzem auf der Gehaltsliste des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts stand, das nun zu den größten Profiteuren des Geldregens zählt, war sicher reiner Zufall. Das World Inequality Lab in Paris staubte 640.000 Euro ab. Ein Zufallsbürger wie Sie weiß natürlich, dass es sich dabei um die Wirkungsstätte des linken Starökonomen Thomas Piketty handelt und dass es daher von allen Ungleichheitsinstituten der Welt genau dieses sein musste.
Engelhorn kann mit ihrem Geld freilich anstellen, was sie möchte. Und dass nun Millionen bei gemeinnützigen Einrichtungen landen, die das Geld dringend brauchen, ist eine gute Sache. Wie kann man dagegen sein? Das ist es ja: Man kann es nicht. Und daher ist der größere Punkt, der mit dem ganzen Brimborium bewiesen werden sollte, gegen Kritik immun. Und was ist der größere Punkt? Lassen wir es Engelhorn selbst sagen: „Nun sind die politischen Gestalter:innen in ihrer parlamentarischen Verantwortung aufgefordert, dem gerecht zu werden, was diese repräsentative Gruppe der österreichischen Bevölkerung vorgelebt hat.“ Mit anderen Worten: Wenn der Schlechte Rat (aka Nationalrat) nicht von neoliberalen Umtrieben unterwandert wäre und sich als demokratische Institution delegitimiert hätte, dann müsste er das Staatsbudget so verteilen wie der Gute Rat. Der Gute Rat ist die neue, bessere Demokratie. Die eigentliche Herrschaft des Volkes.
Die Hufeisentheorie bewahrheitet sich einmal mehr: Die ganz rechte Seite möchte, dass das „Recht der Politik“ folgt; die ganz linke bringt erfundene Räte gegen Institutionen der Demokratie in Stellung. Die Forderungen linker Ultras klingen aus den Mündern von Bürgerräten wie die Stimme der Vernunft. Wie? Sie sehen das kritisch? Schämen Sie sich! Es wurde doch so viel für den guten Zweck gespendet. Auf den Rücken von fünfzig unbescholtenen Bürgern werden linke politische Botschaften geschmeidig ins Ziel bugsiert. Und die werden in den nächsten Jahren immer wieder getrommelt werden: Schaut, wie prächtig Menschen fremdes Geld verteilen können (wenn man sie dabei richtig betreut). Damit es in Zukunft noch mehr zu verteilen gibt, sollten die anderen Reichen ihr Geld ebenfalls hergeben. Und wenn sie es nicht tun, helfen wir ihnen mit der Vermögenssteuer auf die Sprünge. Sachliche Einwände werden einfach totgespendet.
In Österreich wird übrigens im Jahr rund eine Mrd. Euro für gemeinnützige Zwecke ausgegeben; oft testamentarisch. Das meiste davon passiert weitgehend geräuschlos.
Gastkommentar von Jan Kluge im “Kurier” (30.06.2024)
Die Regierung muss sich von ihrem Reflex lösen, überall in die Preisbildung eingreifen zu wollen. Das heißt aber nicht, dass die Preise, die wir heute haben, immer richtig sind.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
In Österreich ist täglich vom harten Sparkurs die Rede. Die Realität: Der Finanzminister hat bis August um über 20 Prozent mehr ausgegeben als er eingenommen hat.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Seit den 1980er-Jahren hat sich der EU-Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) fast halbiert; keine 15 Prozent sind es mehr. Vom Bevölkerungsanteil gar nicht zu reden.
Ein genauer Blick auf die die gesamtstaatlichen Ausgaben zeigt klar, dass deren Dynamik das Problem ist. 2024 gab der Staat rund 271,3 Milliarden Euro aus.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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