Das Ziel von Außenminister Kurz, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, ist richtig. Schweden hat es vorgemacht und liefert auch Ideen, mit welchen konkreten Maßnahmen das geht.

Wie wäre es möglich, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich von derzeit über 43 auf 40 Prozent zu senken? Dieser von Außenminister Sebastian Kurz vorgebrachte Plan ist ja weithin auf Skepsis gestoßen. Vielleicht auch deswegen, weil Kurz noch nicht genau erläutert hat, wie er dieses Ziel erreichen will.

Damit die Steuerquote sinkt, gilt es, die Staatsausgaben unter Kontrolle zu bringen. Ein guter Anfang wäre, wenn die Ausgaben weniger stark wüchsen als die Wirtschaft das tut.

Mehr Wachstum, weniger Ausgaben

Die Steuerquote gibt ja das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus Steuern und Abgaben sowie der Wirtschaftsleistung (dem Bruttoinlandsprodukt, BIP) wieder. Wenn das BIP kräftig wächst, dann geht die Steuerquote automatisch zurück. Anzusetzen wäre aber auch beim anderen Faktor, also bei den Einnahmen. Diese sind auf Rekordniveau und sollten zumindest real nicht noch weiter steigen. Das ist aber nur zu erreichen, wenn der Staat die Ausgaben dämpft.

Konkrete Beispiele zeigen, dass das in der angedachten Größenordnung durchaus möglich ist. Schweden hat seine Steuerquote von 2005 bis 2010 um 3,4 Prozentpunkte gesenkt:

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Als Mittel zum Zweck dient den Schweden etwa eine Ausgabenbremse. Aber auch in Österreich ist die Steuerquote schon einmal deutlich gesunken, und zwar von 2001 bis 2006 unter Wolfgang Schüssel um 3,7 Prozentpunkte.

Pensionsreform nach schwedischem Vorbild

Welche Ausgaben sind es aber nun, die in Österreich schneller wachsen als die Wirtschaft? Das sind vor allem die Bereiche Arbeit und Pensionen. Die Kosten für Leistungen an Arbeitslose werden aufgrund der besseren Konjunktur glücklicherweise weniger hoch ausfallen als prognostiziert. Was bleibt, sind die deutlich steigenden Zuschüsse aus Steuergeld zu den Pensionen sowie die steigenden Aufwendungen für die Beamtenpensionen. (Die Beamten im Ruhestand sind übrigens die Gewinner der Steuerreform 2016, wie Sie hier nachlesen können.)

Daher sollte sich Österreich ein Beispiel an Schweden nehmen. Eine Pensionsreform nach schwedischem Vorbild wäre ein wichtiger Schritt für eine niedrigere Steuerquote. Nur wenn endlich die steigende Lebenserwartung beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter berücksichtigt wird, werden die Zuschüsse aus Steuermitteln für die Renten nicht weiter nach oben klettern. Schweden, wo sozialen Fragen traditionell ein hoher Stellenwert zukommt, hat es vorgemacht: Dort hängt die Höhe der Pension – mit einer Untergrenze – von der erwarteten Bezugsdauer ab. Und anders als hierzulande können sich die jüngeren Bürger daher darauf verlassen, dass sie auch künftig für die Pensionen nicht mehr ausgeben müssen als jetzt.