Steuern & Abgaben

Replik auf Artikel: „Über politisches Lobbying, Lawinen und Gebühren.“

Die Stadt Wien wirft der Agenda Austria vor, unsachlich zu argumentieren. Warum? Weil die Agenda Austria zeigt, dass die Gebühren der Stadt Wien in den vergangenen zehn Jahren deutlich schneller gestiegen sind als die Inflation.

Beschäftigte der Stadt Wien halten dem entgegen, dass die Gebühren in den Jahren zuvor nicht erhöht worden seien. Das ändert aber nichts daran, dass in den vergangenen zehn Jahren die Gebühren fast doppelt so schnell gestiegen sind wie die allgemeinen Preise.

Auch die Stadt Wien selbst bestätigt in ihrer Aussendung, dass langfristig Müll und Abfall deutlich über Inflationsniveau gestiegen sind, wie folgende Grafik zeigt.

Unerklärlich bleibt, warum die Stadt Wien die Gebühren (Preise) an die allgemeinen Preise bindet. Gebühren treiben die Inflationsrate nach oben, die Inflationsrate treibt die Gebühren. Womit die Inflationsrate letzten Endes an die Inflationsrate gebunden wird – das ist ungewöhnlich, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Damit ist nämlich ausgeschlossen, dass die öffentliche Dienstleistung jemals günstiger werden kann.

Auch das Argument, dass das so üblich sei, ist schlichtweg falsch. Es trifft vielleicht auf manche österreichische Kommunen zu, international ist das aber definitiv nicht der Fall, wie das Beispiel München zeigt. Dort wurden in den letzten Jahren die Gebühren in der Abfallwirtschaft deutlich gesenkt:

Fakt ist laut der Stadt Wien: Die Gebühren und Entgelte der Stadt Wien sind nicht kostendeckend, denn ihr Deckungsgrad betrug im Rechnungsabschluss 2015 lediglich insgesamt rund 55 Prozent. Damit musste die Stadt Wien im Jahr 2015 rund 638 Millionen Euro zu den verrechneten Gebühren zuschießen.

Der Rechnungshof widerlegte dieses Argument zuletzt 2010 in einem Bericht betreffend die Gebührenentwicklung in Wien. Dort wird festgehalten: „Für die im Zeitraum 2005 bis 2007 festgelegten Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren der Stadt Wien lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor. Durch die Gleichsetzung der Einnahmen mit den Kosten war keine Kostenwahrheit gegeben.“

Des Weiteren stellte der Rechnungshof fest, dass im Untersuchungszeitraum 2005 bis 2007 Überschüsse aus der Wasserversorgung in Höhe von 191,07 Millionen Euro im allgemeinen Haushalt vereinnahmt wurden. Im Teilbereich Abfallwirtschaft lag der Überschuss bei 101,68 Millionen Euro, im Teilbereich Kanal bei 95,45 Millionen Euro. Zweckgebundene Rücklagen für künftige Investitionen wurden nicht gebildet.

Doch auch wenn man den Berechnungen des RH keinen Glauben schenkt, würden die Zahlen der Stadt Wien in Wahrheit sagen, dass die Gebühren doppelt so hoch sein müssten, um kostendeckend zu arbeiten. Das wiederum würde die Effizienzfrage ins Zentrum rücken. Andere Städte, die kostendeckend arbeiten, haben zum Teil höhere Gebühren, aber doppelt so hoch sind sie wohl nirgends.

Die Stadt Wien führt des Weiteren ins Treffen: Die Gebühren seien im Vergleich zu anderen Städten am unteren Ende angesiedelt. Es stimmt, die Gebühren sind in einigen Bereichen niedriger als in anderen Städten. Aber: Durch die Anbindung der Gebühren an die Inflationsrate werden alle Anreize zur Steigerung der Effizienz gelähmt. So zeigt sich zum Beispiel in München, dass Gebühren für die Beseitigung des Abfalls sinken können (minus 20 Prozent der Abfallgebühr seit 2005). Ungeachtet dessen ist Wien bei der Entsorgung kleiner Behälter günstiger, bei größeren deutlich teurer.



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© 2019 Agenda Austria
Replik auf Artikel: „Über politisches Lobbying, Lawinen und Gebühren.“ / 26.08.2016
https://www.agenda-austria.at/replik-ueber-politisches-lobbying-lawinen-und-gebuehren/

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