Handlungs­empfehlungen

Viele Maßnahmen, insbesondere Bildungsoffensiven, wirken erst mit einer deutlichen zeitlichen Verzögerung auf den Arbeitsmarkt. Die folgenden Vorschläge sind danach gereiht, wie schnell sie umgesetzt und wirksam werden können.

• Am dringendsten ist die Bekämpfung der steigenden Langzeitarbeitslosigkeit. Wir schlagen eine Staffelung des Arbeitslosengeldes vor, um die Arbeitsanreize zu erhöhen. Gemäß der Agenda Austria-Studie „Arbeitssuchengeld“ sollte das Arbeitslosengeld zu Beginn der Arbeitslosigkeit deutlich höher ausfallen als derzeit, dann aber sukzessive absinken. Der Anreiz, rasch einen Job anzunehmen, wäre damit erhöht. Das Ziel ist, alles zu tun, um die Dauer der Arbeitslosigkeit so kurz wie möglich zu halten. So ist das Risiko, in die Langzeitarbeitsarbeitslosigkeit abzurutschen, nachhaltig einzudämmen. Das Arbeitslosengeld soll nicht nur am Anfang spürbar höher ausfallen, sondern auch länger bezogen werden können, je nach Dauer der vorangegangenen Erwerbstätigkeit. Dem Arbeitslosengeld folgt statt der Notstandshilfe die bedarfsorientierte Mindestsicherung, weil die Notstandshilfe in der aktuellen Konstruktion ein „ewiges Arbeitslosengeld“ darstellt und zu wenig Arbeitsanreize setzt.
• Um den regionalen Mismatch in den Griff zu bekommen, sollte die Liste der Mangelberufe regionalisiert werden. Das würde Unternehmen entlasten, die von einem Fachkräftemangel etwa im Westen Österreichs betroffen sind. Die jüngste Ausweitung der Mangelberufsliste auf 27 Berufe ist Beleg für den sichtbaren Fachkräftemangel in der österreichischen Wirtschaft. Qualifizierungs- und Bildungsoffensiven werden diesen Mangel erst mit einiger Zeitverzögerung lindern. Daher gilt es, die bereits wiederholt diskutierte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte voranzutreiben. Dieses Instrument ist bis dato völlig ungeeignet, um den von der Wirtschaft mit 162.000 Personen bezifferten Fachkräftemangel zu decken. Der Prozess muss unbürokratischer werden, um effektiv qualifizierte Zuwanderung zu ermöglichen.
• Um- und Weiterqualifizierung sollte im Mittelpunkt der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stehen. Das Arbeitsmarktservice sollte angesichts des dokumentierten Qualifikations-Mismatches die arbeitsplatznahe Qualifizierung und die Fachkräfteausbildung fördern. Darüber hinaus müssen auch die Lehrberufe modernisiert werden. Denn die Digitalisierung lässt völlig neue Jobs entstehen, die allerdings auch andere Anforderungen aufweisen, wie die Agenda Austria-Studie zum Thema Digitalpotenzial zeigt.
• Das Risiko, in die Langzeitarbeitslosigkeit zu geraten, ist in der Gruppe der älteren Arbeitnehmer deutlich höher. Nach schwedischem Vorbild sollten sich die österreichischen Kollektivverträge zukünftig mehr an der Produktivität und nicht am Alter orientieren. Andere Länder profitieren bei der Aktivierung älterer Arbeitnehmer von diesem schwächer ausgeprägten Senioritätsprinzip. Arbeitnehmer würden dadurch nicht weniger verdienen, das Einkommen wäre lediglich im Laufe des Arbeitslebens anders verteilt. Der Einkommenshöhepunkt wäre früher (zwischen 40 und 50), die Arbeitskosten würden sich ab einem gewissen Alter nicht weiter erhöhen, sondern abflachen. In Österreich ist es derzeit genau umgekehrt, je älter die Arbeitnehmer sind, desto höher sind die Arbeitskosten.
• Wie in der Studie „Deutsch ist Geld“ dargelegt, muss dem Erlernen der deutschen Sprache von Anfang an eine besonders hohe Priorität eingeräumt werden. Das neue Konzept der Bundesregierung mit der Einführung von standardisierten Tests vor Schuleintritt, der Bildung von „Deutschförderklassen“ und der Verbesserung der Sprachkompetenz vor Übertritt in den Regelunterricht geht in die richtige Richtung. Das Ziel aller Reformbestrebungen muss sein, dass Kinder die deutsche Sprache bereits vor dem Eintritt in die erste Schulstufe ausreichend beherrschen, um dem Unterricht folgen zu können. Eine Aufwertung des Kindergartens zum zentralen Ort, um die deutsche Sprache zu erlernen, ist daher besonders wichtig.
• Um zusätzlichen Spielraum für neue Arbeitsplätze zu schaffen, sollte die Steuer- und Abgabenlast auf den Faktor Arbeit gesenkt werden. Im internationalen Vergleich liegt die Summe aller Steuern und Abgaben in Österreich im Spitzenfeld. Um die Arbeitskosten für die Bezieher niedriger Einkommen zu senken, sollten die Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden. Eine steuerliche Entlastung wäre weniger wirksam, da diese Arbeitnehmer keine Lohnsteuer bezahlen. Zudem gibt es keinen Grund, die Familienförderung aus Arbeitseinkommen zu finanzieren. Daher sollte sie, wie auch in EU-Ländern üblich, aus dem allgemeinen Steuertopf gedeckt werden, was die Arbeitskosten weiter senken würde.