Was er sagen müsste. Wenn er könnte. Oder wollte.
- 12.05.2025
- Lesezeit ca. 2 min
Eine kurze Geschichte des Budgetversagens
Wie jeder Politiker, der etwas auf sich hält, werde auch ich die Schuld ein Stück weit bei anderen suchen: Da sind zum einen natürlich die Wirtschaftsforscher, deren Prognosen nicht gehalten haben. Ihre Annahmen zum Wachstum und auch zum Staatshaushalt mussten in den vergangenen Monaten mehrfach nach unten korrigiert werden. Auch die Statistik Austria nahm mehrere Korrekturen vor. Auf Basis falscher Zahlen ist es für die Politik natürlich schwer, eine Planung vorzunehmen.
Das betrifft nicht nur mich und den Bundeshaushalt. Insgesamt lässt sich feststellen, dass im Prinzip alle Teile der Verwaltung versagt haben. So lag die Neuverschuldung des Bundes unter meinen Vorgängern leider doch um 1,1 Milliarden Euro höher als noch vor der Wahl gedacht. Deutliche Abweichungen gab es aber auch bei Ländern und Gemeinden.
Auch wenn der Sparbedarf der Länder weit weniger schlimm aussieht, so möchte ich doch auch an die Verantwortung der Landeshauptleute appellieren. Einen großen Teil der Ausgaben bekommen sie vom Bund finanziert, für außertourliche Kosten fließt zusätzlich Geld an sie. Dass es am Ende dennoch eine Neuverschuldung in historischem Ausmaß gibt, ist nicht akzeptabel. Jeder Österreicher steht mittlerweile mit mehr als 40.000 Euro für sein Land in der Kreide und die Herausforderungen werden nicht kleiner.
Lange haben wir von den niedrigen Zinsen profitiert, doch diese Zeit haben meine Vorgänger vor allem dazu genutzt, immer höhere Schulden zu sinkenden Kosten aufzunehmen. Nun passiert genau das, wovor die Agenda Austria immer gewarnt hat: Mit den gestiegenen Zinsen werden die Kosten des hohen Schuldenbergs sichtbar. Allein in den letzten drei Jahren sind die jährlichen Zinsausgaben für die Schulden um drei Milliarden Euro oder über 70 Prozent gestiegen. Weil alte niedrig verzinste Anleihen auslaufen und der Schuldenberg deutlich gewachsen ist, wird dies auch mit den jüngsten Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank in Zukunft weiter teurer werden. Der Fiskalrat prognostiziert für 2025 einen weiteren Anstieg um rund eine halbe Milliarde Euro[1].
Und nein, die Konjunktur ist auch nicht an allem schuld. Wir geben uns Regeln, wonach die konjunkturbereinigte Neuverschuldung nicht höher sein darf als 0,45 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), und haben diese Verpflichtung seit Einführung 2017 nur ein einziges Mal erfüllt (2018).
Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen. Und bevor es nun wieder heißt, dass man in einer Rezession keinesfalls sparen dürfe: Das ist falsch. Ein Rückbau des überdimensionierten Staats wird, ganz im Gegenteil, der Wirtschaft wieder den Freiraum verschaffen, den sie braucht.
Mehr interessante Themen
Was er sagen müsste. Wenn er dürfte. Oder wollte.
Die Budgetrede, die das Land braucht – die Finanzminister Markus Marterbauer aber so nie halten wird.
Der Volkswagen der Altersvorsorge: Eine betriebliche Pension für alle.
Jeder weiß: Auf einem Bein zu stehen, ist auf Dauer eine ziemlich wackelige Angelegenheit. Doch dem österreichischen Pensionssystem muten wir genau das zu. Es steht fast ausschließlich auf einem Bein: dem staatlichen Umlageverfahren. Zwar setzen viele Länder in Europa auf solche Systeme, doch kaum eines verlässt sich derart blind darauf wie Ö
Aller guten Dinge sind drei?
Im dritten Anlauf hat es nun also geklappt. Fünf Monate nach der 28. Nationalratswahl steht das erste Dreierbündnis im Bund. Wir wollen einen Blick hinter die Kulissen – oder genauer gesagt in das Regierungsprogramm – werfen. Hat sich das geduldige Warten gelohnt? Was ist aus den Wahlversprechen der Parteien geworden? Ist die neue Koalition b
Der schnellste Weg aus der Budgetkrise
Die Staatsschulden sind rasant gestiegen, das Defizit wächst. Österreich muss rasch Maßnahmen setzen, um das Budget zu sanieren. Aber wie soll das gehen, ohne die Wirtschaftskrise zu verschärfen? Die Agenda Austria hat ein Konzept erarbeitet, mit dem der Staat schon im kommenden Jahr knapp 11 Milliarden Euro einsparen kann. Bis zum Ende des Jah
Verloren im Papierdschungel: Die erdrückende Last der Bürokratie
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Einschätzung der Wahlprogramme zur Nationalratswahl 2024
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br