Was er sagen müsste. Wenn er dürfte. Oder wollte.
- 12.05.2025
- Lesezeit ca. 2 min
Die Budgetrede, die das Land braucht – die Finanzminister Markus Marterbauer aber so nie halten wird.
Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren, aber vor allem: Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!
Sie werden es gehört oder gelesen haben: Österreich hat wieder einen Spitzenplatz errungen. Leider geht es nicht um sportliche Höchstleistungen und schon gar nicht um wirtschaftliche Erfolge. Es geht um die Steuerlast. Laut aktueller Taxing-Wages-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beläuft sich der sogenannte „Steuerkeil“ in Österreich derzeit auf 47 Prozent. Der Steuerkeil markiert den Anteil der Arbeitskosten des Arbeitgebers, der dem Staat zufließt und dem Nettoeinkommen eines durchschnittlichen Beschäftigten von seiner Arbeitsleistung fehlt. Unsere 47 Prozent bedeuten Platz fünf in der OECD, der Durchschnitt liegt bei 34,9 Prozent. Bei den Staatseinnahmen liegen wir überhaupt auf Rang zwei.
Obwohl Österreich seinen Bürgern besonders viel Geld abnimmt, kommt der Staat mit den Einnahmen nicht aus. Das Budgetdefizit betrug im Vorjahr fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und würde heuer ohne entsprechende Gegenmaßnahmen noch höher ausfallen. Sie wissen, dass ich neu in diesem Amt bin und mir meine Vorgänger keine leichte Aufgabe hinterlassen haben. An dieser Bundesregierung und an mir liegt es nun, den Staatshaushalt zu sanieren.
Meine Damen und Herren, als Ausdruck des Politikwechsels werde ich Ihnen reinen Wein einschenken. Wir haben in den letzten Jahren deutlich über unsere Verhältnisse gelebt. Das betrifft nicht nur die Schulden, sondern auch die Erwartungen der Bürger an den Staat, weshalb die Ausgaben immer weiter in die Höhe getrieben wurden.
Wir wissen nun auch, dass das aktuelle Sparprogramm von 6,4 Milliarden Euro viel zu wenig ist, um das Problem dauerhaft zu lösen. Selbst mit diesen Einsparungen werden wir ein Defizit von über vier Prozent der Wirtschaftsleistung oder rund 20 Milliarden Euro schreiben. Das ist innerhalb der Eurozone der unrühmliche vierte Rang.
Daher haben wir in der Bundesregierung unsere Köpfe noch einmal rauchen lassen und ich darf Ihnen heute nicht ohne Stolz die Ergebnisse präsentieren.
Mehr interessante Themen
Der schnellste Weg aus der Budgetkrise
Die Staatsschulden sind rasant gestiegen, das Defizit wächst. Österreich muss rasch Maßnahmen setzen, um das Budget zu sanieren. Aber wie soll das gehen, ohne die Wirtschaftskrise zu verschärfen? Die Agenda Austria hat ein Konzept erarbeitet, mit dem der Staat schon im kommenden Jahr knapp 11 Milliarden Euro einsparen kann. Bis zum Ende des Jah
Der Volkswagen der Altersvorsorge: Eine betriebliche Pension für alle.
Jeder weiß: Auf einem Bein zu stehen, ist auf Dauer eine ziemlich wackelige Angelegenheit. Doch dem österreichischen Pensionssystem muten wir genau das zu. Es steht fast ausschließlich auf einem Bein: dem staatlichen Umlageverfahren. Zwar setzen viele Länder in Europa auf solche Systeme, doch kaum eines verlässt sich derart blind darauf wie Ö
Mehr Wachstum braucht das Land!
Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck und kein Fetisch neoliberaler Ökonomen oder raffgieriger Unternehmer. Ein höherer Lebensstandard ist ohne Wachstum nicht erreichbar. Auch sozial- und klimapolitische Errungenschaften rücken ohne Wirtschaftswachstum in weite Ferne. Wir präsentieren die Hebel, an denen die künftige Regierung ansetzen muss