Staatsausgaben: Der Staat gibt, der Staat nimmt.
- 09.04.2026
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Schwieriger wird die Finanzierung des Staatshaushaltes, wenn sich dieses sogenannte Zins-Wachstums-Differenzial dreht, wenn also die Zinsen schneller wachsen, als es die Wirtschafsleistung tut. Genau das soll laut aktuellen Prognosen ab Mitte der 2030er-Jahre passieren. Die Schulden verselbständigen sich dann. Mit anderen Worten: Bekommen wir bis dahin die Staatsschulden nicht in den Griff, wachsen diese auch bei einem ausgeglichenen Haushalt immer weiter an. Übersteigt die Zinsrate das Wirtschaftswachstum, sorgen die Zinszahlungen dafür, dass sich die Schuldenquote erhöht. Zur Stabilisierung müsste der Staat dann sogar Überschüsse erwirtschaften.
Der Staat spart – nur eben nicht bei sich selbst
Wenn eine österreichische Bundesregierung ankündigt, den Staatshaushalt sanieren zu wollen, sollten die Bürger instinktiv ihre Briefaschen festhalten. Denn meistens heißt das: Es wird teuer.
Doch beginnen wir zunächst mit dem Positiven: Die Regierung hat gleich bei ihrem Start im Jahr 2025 angekündigt, bei der Budgetkonsolidierung vornehmlich auf der Ausgabenseite ansetzen zu wollen. Das ist nicht nur dringend notwendig, sondern auch überaus löblich. Die finanzwissenschaftliche Literatur ist sich in diesem Punkt weitgehend einig, aus einer Vielzahl an Best-Practice-Beispielen lässt sich folgendes Muster erkennen: Ausgabenseitige Konsolidierungen haben öfter Erfolg und tragen wesentlich nachhaltiger zur Budgetsanierung bei als die Generierung zusätzlicher Einnahmen.[1] Auch das zarte Pflänzchen Wirtschaftswachstum wird durch Einsparungen weit weniger in Mitleidenschaft gezogen. Investoren werden mit dem Versprechen höherer Steuern nur selten angelockt. Oder anders ausgedrückt: In einem Land, in dem der Staat die Steuern immer weiter erhöht (oder neue Steuern einführt), ergreifen private Investoren die Flucht.
Wer bei den Ausgaben ansetzt, zwingt den staatlichen Apparat zu längst überfälligen Strukturreformen, kappt ineffziente Subventionen und durchbricht verkrustete Systeme. Wer hingegen nur an der Einnahmenschraube dreht, würgt die Konjunktur ab und verschärft die ohnehin schon erdrückende Steuerlast, ohne die dahinterliegenden Probleme zu lösen. Wenn die Regierung also bei den Ausgaben sparen will, läuft alles in die richtige Richtung, sollte man meinen. Bliebe da nicht das berühmte Haar in der Suppe: Ausgabenseitig wurde leider weit weniger konsolidiert als versprochen. Es ist der klassische Budget-Schmäh: Gespart wird allen Ankündigungen zum Trotz nicht am Staat, sondern bei den Bürgern. Wer beim Sparprogramm nun den Buhmann gespielt hat – war es der Bund oder doch die Länder –, spielt am Ende keine Rolle.
Bei der Präsentation des Budgets wurde behauptet, dass bei den geplanten Konsolidierungsschritten rund ein Drittel einnahmenseitig und der Rest – also zwei Drittel – ausgabenseitig erbracht werde.[2] Ein solcher Pfad wäre ökonomisch tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allein: Bisher bleibt dies ein Lippenbekenntnis, in der Realität ist das Verhältnis genau umgekehrt.
Tatsächlich basierte die Konsolidierung (inklusive der Maßnahmen auf Länder- und Gemeindeebene) im Jahr 2025 zu 64 Prozent auf höheren Einnahmen. Nur jeder dritte Euro kam von gekürzten Auszahlungen. Eine wesentliche Rolle spielt dabei der Klimabonus, dessen Reduzierung die Regierung zu 100 Prozent der Ausgabenseite zurechnet. Da der Klimabonus aber als Kompensation der (nicht abgeschafften) CO2-Abgabe eingeführt wurde, bleibt nach der Streichung des Klimabonus nur mehr die höhere Steuerbelastung. Daher haben wir die CO2-Steuer der einnahmenseitigen Konsolidierung zugerechnet. Die Streichung der Überförderung durch den Klimabonus (die Auszahlungen waren in jedem Jahr höher als die Einnahmen aus der CO2-Steuer) lassen wir als ausgabenseitige Kürzung gelten. Ergebnis: Zwar steigt der Anteil der ausgabenseitigen Konsolidierung mit Fortdauer der Legislaturperiode geringfügig an. Dennoch ist die Konsolidierung auch bis 2029 mehrheitlich auf Einnahmeffekte zurückzuführen.
Fußnoten
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