Die Erfahrung in anderen Ländern hat gezeigt: Wichtigste Voraussetzung für eine funktionierende digitale Verwaltung ist Vertrauen. Die Esten vertrauten der Regierung ihre Daten an, weil sie in Echtzeit nachvollziehen konnten, was damit passierte. In Skandinavien verließen sich die Menschen früh auf die digitale Kommunikation mit den Behörden, weil sie ihrer Bank ja auch vertrauten.
In Österreich gibt es da noch viel Aufholbedarf. Vertraut wird vor allem der Polizei; gegenüber der Regierung oder den Banken herrscht eher Misstrauen. Das sind keine guten Rahmenbedingungen für einen gemeinsamen digitalen Aufbruch. Der Glaube daran, dass Digitalisierung in der Verwaltung künftig eine sehr wichtige Rolle spielen kann, ist hierzulande nicht sehr ausgeprägt (siehe Abb. 4). Bloß ein gutes Drittel der Österreicher hält das für möglich; fast doppelt so viele sind es in Dänemark und in den Niederlanden. Nur in Rumänien hält man E-Government für noch entbehrlicher (oder unerreichbarer) als in Österreich.
Auch mit der Internetanbindung sieht es weiterhin düster aus. Laut Eurostat verfügen zwar 91 Prozent der heimischen Haushalte über einen Breitbandanschluss – das ist immerhin europäisches Mittelfeld. Doch beim Global Speedtest fallen wir immer weiter zurück und sind inzwischen in den 60er-Rängen angekommen, noch hinter Russland. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 flächendeckend gigabitfähige Zugangsnetze bieten und nimmt dafür auch viel Geld in die Hand. Doch der Ausbau verläuft eher schleppend. Die wenigen Spieler im Markt scheinen wenig Interesse zu haben, die ländlichen Räume zu versorgen, und halten für jeden Meter Glasfaserkabel die Hand auf. Der RTR-Speedtest offenbart, dass die Hälfte der Internetverbindungen in Österreich weniger als 45 Megabit pro Sekunde schafft (siehe Abb. 5).
Doch Abbildung 5 zeigt nicht nur Staatsversagen. Ein Teil der Wahrheit ist auch, dass Haushalte über veraltete Kommunikationstechnik in ihren Wohnhäusern verfügen oder dass sie sich mit günstigen, aber langsamen Internetverbindungen zufriedengeben, obwohl leistungsstärkere verfügbar wären. So oder so: Eine Gesellschaft, die Vorreiter bei der Digitalisierung sein will, müsste seit Jahren sehr viel mehr tun. Für die Haushalte mögen geringe Bandbreiten akzeptabel sein oder sie behelfen sich mit mobilen Lösungen. Doch für Unternehmen im ländlichen Raum wird die Lage irgendwann zum Problem.
Eine ökonomische Anleitung zum radikalen Förderstopp
Das Geld ist knapp. Das österreichische Doppelbudget 2025/26 pfeift aus dem letzten Loch. Streichen wir doch einfach ein paar Förderungen, meinen nun manche. Doch leichter gesagt als getan. Am Ende traut sich ja doch wieder keiner, den Rotstift anzusetzen. Die Agenda Austria schreitet mutig voran. Und streicht. Alles.
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Im dritten Anlauf hat es nun also geklappt. Fünf Monate nach der 28. Nationalratswahl steht das erste Dreierbündnis im Bund. Wir wollen einen Blick hinter die Kulissen – oder genauer gesagt in das Regierungsprogramm – werfen. Hat sich das geduldige Warten gelohnt? Was ist aus den Wahlversprechen der Parteien geworden? Ist die neue Koalition b
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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