E-Government: „Hobn’S kan Ausweis?“

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Was ist also zu tun?

Anreize für die e-ID setzen

Die e-ID ist der Ausgangspunkt für jede Form der digitalen Verwaltung. Solange dieser elektronische Ausweis nicht stärker genutzt wird, können keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Menschen dazu zu motivieren, die e-ID vermehrt zu verwenden. Dabei sollten positive Anreize gesetzt werden. In Österreich werden zum Beispiel vielfach Gebühren für Online-Dienstleistungen reduziert. In einigen Ländern gibt es Rabatte, wenn man Gebühren online überweist. Ein weiterer Anreiz wäre es, wenn Online-Verfahren schneller gingen. Online-Formulare sind oft vorausgefüllt, weil die Grunddaten automatisch aus der e-ID gezogen werden. Das minimiert die Fehlerquote und spart Zeit – nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Behörden.

Vertrauen schaffen

Viele Bürger befürchten, dass ihre Daten missbraucht werden könnten. Das ist zwar einerseits absurd, denn auch ohne digitale Anwendungen ist Missbrauch möglich und sogar deutlich leichter zu verbergen. Andererseits ist die Skepsis aber auch nachvollziehbar, denn in der Debatte wird den Menschen erst bewusst, welche sensiblen Daten hier mit dem Staat geteilt werden. Es wäre also wichtig, sowohl Vertrauen als auch Transparenz zu schaffen. Die digitale Verwaltung sollte nicht nur einfach zu bedienen sein, die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten nicht zweckentfremdet werden. Der rechtliche Rahmen sollte so gestaltet werden, dass digital alle notwendigen Daten abgerufen werden können – aber eben nur so viele wie nötig und nichts darüber hinaus. In Estland kann jeder User seine Online-Wege einsehen und eine verständliche Begründung für jede Datennutzung einfordern. Das fördert das Vertrauen ins System.

In Estland kann jeder User seine Online-Wege einsehen und eine verständliche Begründung für jede Datennutzung einfordern. Das fördert das Vertrauen ins System.

Die Verwaltung reformieren

Wenn die Regierung wirklich möchte, dass mehr Menschen die digitalen Dienste nutzen, sollte sie mehr tun, als nur die alten Papierverfahren zu digitalisieren. Wichtig wären administrative Reformen, die den Austausch mit Behörden grundsätzlich vereinfachen. Die Digitalisierung kommt dann von allein. Ein gutes Beispiel dafür ist wiederum Estland: Seit 2018 wird bei Ein-Personen-Unternehmen die fällige Steuer zum Monatsende automatisch vom Geschäftskonto abgebucht. Niemand muss dafür noch Jahresberichte oder Steuererklärungen einreichen.[1]

Spürbare Erleichterungen schaffen

Auch im Musterland der elektronischen Verwaltung hat es Jahre gedauert, bis sich die Mehrheit der Bevölkerung mit den digitalen Dienstleistungen angefreundet hatte. Die Erfahrungen aus Estland legen einen stufenweisen Aufbau der digitalen Verwaltung nahe: E-Government-Dienstleistungen sollten zunächst dort geschaffen werden, wo Bürger das Vertrauen haben und am ehesten von der analogen zur digitalen Vorgehensweise wechseln. Begeisterung für digitale Verwaltung entsteht dann, wenn man mit wenigen Klicks erledigen kann, wofür man früher von Behörde zu Behörde rennen musste.

Once-Only-Prinzip so breit wie möglich durchsetzen

Nichts ist mühsamer, als immer wieder dieselben Angaben zur Person in Online-Formulare einzutippen. Österreich möchte ab 2024 das Once-Only-Prinzip umsetzen, mit dem einmal eingegebene Daten von Behörde zu Behörde weitergegeben werden – natürlich unter Wahrung des Datenschutzes. Das wäre ein wichtiger Schritt. Auch eine zentrale Einstiegsstelle würde das Prozedere enorm vereinfachen. Zahlreiche Dienste stehen bereits online zur Verfügung, allerdings benötigen auch viele jeweils eine eigene App. Nutzer sollten nicht raten oder ausprobieren müssen, welche App für den jeweiligen Anlass nun die richtige Schnittstelle ist. Ein zentraler Zugang ins digitale Amt würde wohl vielen Kunden die Scheu nehmen.

Ein zentraler Zugang ins digitale Amt würde wohl vielen Kunden die Scheu nehmen.

Synergieeffekte mit privaten Unternehmen entwickeln

Es kann auch sinnvoll sein, über die öffentliche Verwaltung hinauszudenken. In einigen Ländern dient die e-ID nicht nur dazu, sich bei den Behörden anzumelden, sondern bringt auch Zugang zu privaten Dienstleistungen (wie in Dänemark, Finnland, Norwegen oder Estland). Das schafft nicht nur zusätzliche Sicherheit, sondern erhöht zudem den Anreiz, sich eine e-ID zuzulegen. Mit dem elektronischen Ausweis können Nutzer dann rechtsgültige digitale Unterschriften auch unter Verträge mit privaten Unternehmen setzen. Auch die Altersverifikation, wie zum Beispiel beim Online-Gaming, ginge somit automatisch. Dafür muss die Regierung aber mit privaten Dienstleistern zusammenarbeiten und sie nach Möglichkeit sogar in die Entwicklung einbinden, wie das in anderen Ländern der Fall ist. Österreich probiert das bereits – seit April 2022 können sich private Unternehmen für die ID-Austria freischalten lassen.[2] Bislang scheint das Echo jedoch sehr verhalten zu sein.

Älteren Menschen die Angst nehmen

Elektronische Dienstleistungen machen das Leben für alle Generationen komfortabler. Der digitale Wandel kann aber furchteinflößend wirken. Besonders Menschen, die nicht mit diesen Technologien groß geworden sind, stehen der Idee einer digitalen Verwaltung oft skeptisch gegenüber. In Estland hat es die Look@World Foundation geschafft, auch ältere Semester für die digitale Verwaltung zu begeistern. Das Weiterbildungsprogramm richtet sich nach den Bedürfnissen der Zielgruppe. Senioren werden von Ausbildern ihrer Generation geschult. Man zeigt ihnen den Umgang mit digitalen Dienstleistungen und sie erleben, welchen Nutzen sie davon haben – wie beispielsweise die Verwaltung ihres Renten- oder Gesundheitskontos. In Österreich gibt es ähnliche Initiativen.

E-Government bedeutet nicht nur, dass wir alle paar Jahre ein paar Minuten bei Behördengängen einsparen. Indem die Regierung die Daten effizient verarbeitet, kann sie ihre Angebote ständig verbessern und fundiertere politische Entscheidungen treffen.

Bessere Politik durch bessere Daten

E-Government bedeutet nicht nur, dass wir alle paar Jahre ein paar Minuten bei Behördengängen einsparen. Indem die Regierung die Daten effizient verarbeitet, kann sie ihre Angebote ständig verbessern und fundiertere politische Entscheidungen treffen. Aus den Daten der Nutzer kann man nämlich sehr viel lernen. Auch die Wissenschaft braucht Zugang zu anonymisierten Mikrodaten, um wichtige Erkenntnisse zu gewinnen. Mit dem Austrian Micro Data Center (AMDC) gibt es inzwischen immerhin erste Fortschritte. Doch es könnte noch besser laufen. Bestimmte Daten werden weiterhin nur blind gesammelt und nicht ausgewertet. Noch ist das Bewusstsein für die vielen Vorteile der Digitalisierung offenbar nicht ausreichend entwickelt. Das zeigte sich jüngst am Gezerre darüber, ob Inhalte aus dem digitalen Eltern-Kind-Pass für die Forschung zur Verfügung stehen sollten. Wer mit Daten nicht arbeiten will, kann auch gleich bei Stift und Papier bleiben. Auch der freie Zugang zu gesammelten Informationen – Stichwort Open Data – muss ausgebaut werden. Voraussetzung dafür: Das Amtsgeheimnis muss endlich fallen.


Fußnoten

  1. Europäische Kommission (2022c).
  2. Rechnungshof (2023).
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