Alles muss raus! Österreich entdeckt die Privatisierung.
- 19.02.2026
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Aufstieg und Untergang der Verstaatlichten
Die Geschichte vom Aufstieg der verstaatlichten Industrie beginnt mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Weite Teile der österreichischen Betriebe liegen in Schutt und Asche. Was noch steht, weckt bald die Begehrlichkeiten der sowjetischen Besatzer. Die Sorge der Regierung und der Westalliierten vor einem Abtransport der heimischen Betriebe ist begründet. Die Sowjets hatten in ihrem deutschen Besatzungsgebiet demontiert, was nicht niet- und nagelfest war. Hunderte Industriebetriebe, bis zu 50 Prozent des Anlagevermögens der sowjetischen Besatzungszone, waren abgebaut und nach Osten verfrachtet worden.[1] Die Industrie großflächig zu verstaatlichen, war also nicht nur ein urösterreichischer Reflex, sondern eine explizite Empfehlung der US-Amerikaner, um sie dem sowjetischen Zugriff zu entziehen.[2] Und praktischerweise brauchte die verstaatlichte Industrie natürlich einen Verwaltungsapparat, in dem sich rote und schwarze Posten und Pöstchen schaffen ließen.
Nun könnte man fragen: Na und? Ein bisschen Wasserkopf gibt es in privaten Konzernen schließlich auch. Und anfangs lief es mit der verstaatlichten Industrie ja wirklich rund. Die VÖEST spielte eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau Österreichs und wurde geradezu zum Symbol für den industriellen Aufschwung des Landes.[3] Ikonische Erzeugnisse stammen aus dieser Zeit. Mag sein, dass der unverwüstliche 15er Steyr, der bis heute über die österreichischen Felder knattert, keine Vision risikofreudiger Unternehmer war, sondern unter den schützenden Händen graugesichtiger Ministerialbeamter entwickelt wurde. Doch solange im Wirtschaftswundernachbarland Österreich ohnehin alles gebraucht wurde, war es egal, wer die Unternehmen lenkte. Sie florierten so oder so.
Bis sie dann Mitte der 1980er-Jahre plötzlich nicht mehr florierten und in die Pleite rutschten: VOEST-ALPINE, Chemie Linz, ja auch bei Steyr-Daimler-Puch stotterte der Motor.
Nun rollte die erste Privatisierungswelle. Einstige Staatsunternehmen wie Berndorf, AT&S, Schoeller-Bleckmann und natürlich die VOEST-ALPINE STAHL AG wurden auf den Markt gebracht und existieren (daher) noch heute. In den 2000er-Jahren folgten die Amag, Austrian Airlines, die Telekom Austria und Teile der Post. Die Privatisierung war keine plötzliche marktwirtschaftliche Anwandlung; sie war vielmehr eine akute Notfallmaßnahme, um marode Staatsunternehmen ohne internationale Wettbewerbsfähigkeit überhaupt noch zu retten. Geld ließ sich mit dem Verkauf der Unternehmen oft keines mehr verdienen. Ganz im Gegenteil: Bei den Austrian Airlines musste der Steuerzahler sogar noch 500 Millionen Euro dazugeben.
Doch irgendwann verebbte die Privatisierungswelle;[4] die Reste der verstaatlichten Industrie sind heute in der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) geparkt. Das „goldene Zeitalter der Privatisierung“[5] ist nicht nur in Österreich längst vorbei. Bis Ende der 1990er-Jahre hatten viele europäische Regierungen ihre Staatsunternehmen erfolgreich an den Markt gebracht, um den Maastricht-Vertrag zu erfüllen. Österreich hat immerhin etwas Kosmetik gemacht.[6] Die ehemaligen Staatsbetriebe wurden zwar vielfach zu Aktiengesellschaften, doch die gehören überwiegend immer noch der öffentlichen Hand. Bund und Länder haben es sich mit ihren gegenseitigen Beteiligungen an den Energieversorgern in einem Stillhalteabkommen bequem gemacht.[7] Von Wettbewerb keine Spur. Auch die ÖBB wurden aufgeteilt und in eine Holding-Struktur überführt; Eigentümer bleibt der Staat.
Was ist eigentlich Staat? Und was privat?
Wenn Staatsunternehmen am Ende einer Privatisierungswelle immer noch dem Staat gehören, dann braucht die „Privatisierungswelle“ wohl Anführungszeichen. Was ist die ÖBB denn nun? Ein Staatsunternehmen? Oder ein ganz normales Unternehmen, das halt zufällig dem Staat gehört?
Den Staat selbst brauchen wir das nicht zu fragen. Ein unparteiischer Schiedsrichter muss her, der genau hinschaut, ob ein Unternehmen nun dem Staatssektor zuzurechnen ist oder nicht. Dieser Unparteiische ist das ESVG.[8] Es stellt sicher, dass die Länder der Eurozone nicht auf den Gedanken verfallen, die Schulden ihrer Staatsunternehmen nur auf dem Papier in den Privatsektor zu verschieben. Sie hätten zwar immer noch das Sagen, aber plötzlich keine Probleme mehr mit den Maastricht-Kriterien. Nach dem ESVG bleiben ihre Schulden aber öffentliche Schulden; 2024 waren das in Österreich fast acht Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts.
Das ESVG listet in Österreich rund 5.600 öffentliche Einheiten (vgl. Abbildung 2) auf. Sie alle sind unter staatlicher Kontrolle, doch ob sie wirklich zum Staatssektor gezählt werden (rot markiert), richtet sich zum Beispiel danach, ob ein Unternehmen Rechtshoheit ausübt oder sich aus Zwangsabgaben finanziert (Beispiel: die Kammern), ob es nur Hilfsleistungen für den Staat erbringt (Beispiel: die Bundesimmobiliengesellschaft BIG) oder ob es weniger als die Hälfte der Produktionskosten durch Markterlöse deckt (Beispiel: Teile des ÖBB-Konzerns). Sobald ein öffentliches Unternehmen den Regeln des Marktes weitgehend entzogen ist – manchmal gibt es auch gar keinen –, handelt es sich um ein Staatsunternehmen. Konkurriert es dagegen mit anderen, dann ist es eher ein Marktunternehmen (gelb markiert).
Zumindest alles, was in Abbildung 2 gelb markiert ist, ist in privater Hand vorstellbar. Die Gemeinden besitzen Stadtwerke, Recyclinghöfe, Bauunternehmen, Wirtshäuser und Seilbahnbetriebe, die weder eines der ESVG-Kriterien von Staatlichkeit erfüllen noch ein ökonomisches Argument dafür aufweisen. Sie an den Markt zu bringen, würde in den Gemeindebudgets mancherorts für Erleichterung sorgen. Außerdem fragt sich ein Wiener Bestatter zu Recht, warum ihm die Stadt mit ihrem kommunalen Bestattungsservice sogar noch die Toten abspenstig macht. Auch die Länder betreiben Unternehmen, die dringend dem Wettbewerb ausgesetzt gehören, allen voran die Energieversorger.
Doch die ganz großen Brocken liegen beim Bund. Während Länder und Gemeinden oft „nur“ ein Energieunternehmen oder Beteiligungen im Immobilien- oder Gesundheitsbereich haben, hat der Bund Milliarden. Die nächste Privatisierungswelle in Österreich kann daher nur von dort kommen. Solange der Finanzminister auf der Verbund AG sitzt, wird man einem Bürgermeister auch nicht vermitteln können, dass er seine Stadtwerke verkaufen soll.
Schauen wir uns also den Bund an: Der aktuelle Bundesbeteiligungsbericht[9] listet 101 Beteiligungen mit einer Bilanzsumme von fast 348 Milliarden Euro auf. Insgesamt arbeiten dort 124.000 Beschäftigte (in Vollzeitäquivalenten). Dem Klischee entsprechend ist das Ganze natürlich hochgradig defizitär. Für das laufende Jahr plant der Bund Zahlungen in Höhe von 14 Milliarden Euro an diese Unternehmen, in die umgekehrte Richtung werden nur zwei Milliarden Euro erwartet. Ein Defizit von zwölf Milliarden Euro; die fürstlichen Ruhegenüsse für die Zeitzeugen der Verstaatlichten sind da noch gar nicht mitgerechnet.
Doch so einfach ist das Ganze natürlich nicht. Schließlich werden manche Leistungen ja gerade deshalb vom Staat angeboten, weil sich kein Geld damit verdienen lässt. Den Staat dann für das Defizit zu verhöhnen, ergibt keinen Sinn. Viele der 101 Beteiligungen sind keine „normalen“ Unternehmen, die man anhand ihrer Performance beurteilen und lieber heute als morgen privatisieren sollte. Da wäre zum Beispiel die Österreichische Nationalbank (OeNB): Es gibt Jahre, in denen sie eine Dividende an den Bund ausschüttet, und es gibt solche, in denen ein Minus davorsteht. In ihrer Hand liegt das aber nicht; es ist auch nicht ihr Ziel, Gewinne zu machen. Daher gehört die OeNB, wie auch das Arbeitsmarktservice (AMS), die Universitäten oder die Schieneninfrastrukturgesellschaft (SCHIG), zu den Staatsbeteiligungen, die in privater Hand zwar vorstellbar wären, aus ökonomischer Sicht aber keine zwingenden Privatisierungskandidaten sind.[10]
Der Einfachheit halber weist das BMF ihre Top 10 aus, die zusammen rund 95 Prozent der Umsätze generieren (vgl. Abbildung 3). Dazu gehören vor allem die ÖBB, die ASFINAG und – die Resterampe der Verstaatlichten – die ÖBAG. Letztere sieht in der Grafik so klein aus, dass man sich fragt, wie schon ganze Bundesregierungen darüber gestürzt sein können. Doch die Bilanzsumme sagt – vor allem in diesem speziellen Fall – nicht viel über den Wert des Beteiligungsportfolios der ÖBAG aus. Außerdem lässt man Post, A1 Telekom und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) elegant unter den Tisch fallen und weist den Verbund separat aus. Es ist eben alles eine Frage der Perspektive. Fakt ist: Die ÖBAG war Ende 2025 fast 30 Milliarden Euro wert. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nennt das: „strategischer Hebel aktiver Industriepolitik“.[11] Wir nennen das: Privatisierungspotenzial.
Fußnoten
- https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/marshallplan/40067/nachkriegssituation-in-der-sbz-ddr/ ↩
- https://topos.orf.at/neuausrichtung-oesterreich100 ↩
- Vgl. z. B. Peneder et al. (2021). ↩
- Vgl. z. B. Schneider (2001). ↩
- Vgl. Megginson (2016, S. 6). ↩
- Vgl. z. B. Prammer (2009). ↩
- https://www.agenda-austria.at/grafiken/warum-strom-in-oesterreich-teuer-bleibt/ ↩
- Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen. ↩
- BMF (2025). ↩
- Beispiele gibt es aber durchaus: Die Schweizer Notenbank (SNB) hat auch private Eigentümer. In Australien ist die Arbeitsvermittlung weitgehend privat organisiert. Auch Hochschulen sind vielerorts stärker privat. ↩
- https://oebag.gv.at/wp-content/uploads/2025/08/OEBAG_GB_BERICHT_2024.pdf ↩
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