Zusammenfassung

Seit Jänner 2016 sollte eigentlich jeder Steuerzahler in Österreich zumindest ein bisschen zufriedener sein. Die Steuerreform ist endlich durch, die Steuerbelastung fällt für fast alle niedriger aus als zuvor. Das bedeutet zunächst tatsächlich ein „mehr Netto vom Brutto“. Ein ehrlicher Blick ins private Haushaltsbuch offenbart nun nach der ersten Euphorie aber auch, dass vielen irgendwie trotzdem nicht mehr Geld zum Leben, zum Sparen, zum Ausgeben bleibt. Wie kann das sein?

Da ist – natürlich – die Inflation, die Preise steigen. Und im Rahmen der Steuerreform sind andere Steuern – etwa die Mehrwertsteuer für manche Güter und Dienstleistungen – angehoben worden. Das Dienstauto kostet jetzt mehr, eine Übernachtung im Hotel oder ein Kinobesuch auch. Neben diesen üblichen Verdächtigen ist es aber etwas anderes, weit weniger Bekanntes, das den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht: das Phänomen der sogenannten kalten Progression.

Aber bevor wir uns mit diesem Lohn- und Einkommensvernichter näher beschäftigen, sollten wir uns kurz mit dem Begriff der „Steuerreform“ auseinandersetzen, der von der Politik ja gerne mit der Phrase des „Steuergeschenks“ verbunden wird. Steuertarifsenkungen, auch die aktuelle, sind kein Geschenk der Regierung. Die Bürger haben sie in den Jahren zuvor selbst bezahlt: durch weitere Steuern und Abgaben sowie durch eben jene kalte Progression, die immer dann entsteht, wenn die Einkommen mit der Inflation steigen, ohne dass dabei die Grenzwerte für die Besteuerung an diese Entwicklung angepasst werden.

Wenn eine solche Anpassung versäumt wird – und in Österreich ist das die Regel –, dann gerät das Verhältnis von Einkommen und tatsächlich verfügbarem Geld der Bürger über die Jahre hinweg zunehmend in Schieflage. Schuld daran ist nicht die Wirtschaft und eben auch nicht allein die Inflation, sondern vor allem das allzu starre System der Lohn- und Einkommensteuer in Österreich, das auf Veränderungen nicht angemessen reagiert.

Dieses Steuersystem nennt sich zwar progressiv – gemeint ist das aber nicht im Sinne einer Ausrichtung auf Fortschritt und Zukunftsfähigkeit. Progressiv, das bedeutet im Zusammenhang mit dem Einkommensteuersystem nur, dass ein geringeres Einkommen weniger stark besteuert wird als ein höheres Einkommen. Konkret: Auf ein zu versteuerndes Einkommen zwischen 11.000 Euro und 18.000 Euro fielen in Österreich im Frühjahr 2016 Einkommensteuern in Höhe von 25 Prozent an, der Teil eines Einkommens zwischen 18.000 Euro und 31.000 Euro wurde mit 35 Prozent besteuert und so weiter – in insgesamt sechs Stufen bis zu einem Steuersatz von 55 Prozent für Einkommensanteile über 1 Million Euro.

Die kalte Progression ist eine Steuermehrbelastung, die eher beiläufig über Jahre hinweg entsteht, und auch in Österreich in Zukunft wieder droht. Arbeiter, Angestellte und Beamte erhalten von ihren Arbeitgebern Einkommenserhöhungen, die die Inflation ausgleichen und die Beschäftigten am Produktivitätszuwachs beteiligen. Die Pensionen werden meist um die Teuerungsrate erhöht, wenn auch nicht immer. Bleiben aber die Grenzwerte für die progressiven Steuertarife und die Absetz- und Freibeträge trotz Inflation weiterhin dort, wo sie schon einige Jahre zuvor standen, steigt das tatsächlich verfügbare reale Nettoeinkommen vielfach nicht an; oft sinkt es sogar. Deshalb wird die kalte Progression – weniger diffus – auch als versteckte Steuererhöhung bezeichnet. Aufgrund der Inflation können sich die Bürger wegen steigender Preise trotz aller Einkommenserhöhungen oftmals nicht mehr leisten als früher. Der Staat hingegen nimmt trotzdem mehr ein, weil jeder, der – wenn auch nur auf dem Papier – mehr Geld verdient, automatisch auch mehr Steuern bezahlt. Viele Einkommenserhöhungen nützen somit vor allem dem Staat, aber nicht dem einzelnen Menschen, der dieses Geld durch seine Arbeit erwirtschaftet hat.

Viele OECD-Staaten gleichen die kalte Progression in ihren Steuersystemen aus: 2008 waren es 18 von 30 untersuchten Ländern. Österreich gehört nicht dazu.

Dénes Kucsera und Hanno Lorenz zeigen in diesem Paper der Agenda Austria, wie sich die kalte Progression in den nächsten fünf Jahren, also von 2016 bis 2021, auswirken und wen sie treffen wird. Sie beschreiben darüber hinaus, wie andere Länder mit dem Problem der kalten Progression umgehen. Können wir in Österreich von anderen Ländern lernen? Was wäre denn, wenn man hierzulande der kalten Progression begegnen würde, wie es die Mexikaner, Spanier, Schweizer oder Schweden tun? Dénes Kucsera und Hanno Lorenz haben diese Möglichkeiten durchgespielt und geben auf Basis ihrer Berechnungen Handlungsempfehlungen für Österreich ab.