Von Wolf Lotter
Für den großen Ökonomen Joseph Schumpeter war der Fall schon zu Ende der 1930er Jahre klar: Dem Kapitalismus würde der Prozess gemacht – und der Ausgang des Verfahrens stünde natürlich fest: schuldig. Vielleicht könne man noch mit ein paar mildernden Umständen rechnen, ein paar Anklagepunkte abändern, hoffte Schumpeter damals. Aber sehr wahrscheinlich wäre das nicht. Hier machten sich die Kinder daran, die Revolution zu fressen. Das war Mainstream. Jeder fand das gut, zumal es der Politik gelungen war, die Schuld für die große systemische Krise der Zwischenkriegsjahre fast allein dem Kapitalismus, also einem ökonomischen Werkzeug, in die Schuhe zu schieben. Die Marktwirtschaft schien gegenüber der Planwirtschaft, auf die Faschisten und Stalinisten gleichermaßen setzen, hoffnungslos unterlegen zu sein. Das führte wieder in den Krieg oder in die anhaltende Diktatur, und die, die Glück hatten, lebten seither mit einer Politik, die sich auf John Maynard Keynes beruft, weil sie dessen temporären Vorschlag, im Krisenfall die Märkte auch durch politische Maßnahmen zu steuern, als Dauerzustand etabliert hat – um die eigene Macht zu sichern. Die meisten Intellektuellen finden das großartig – weil sie selbst längst Teil eines staatswirtschaftlichen Systems sind oder so wenig über die Märkte wissen, dass sie für sie die Ursache allen Übels sein können. Das ist zwar falsch, aber Mehrheitsmeinung. Kapitalismus ist Scheiße. Mehr muss man über Wirtschaft nicht wissen. Und wenn der Hut brennt, kann man immer noch die Politik rufen.
Von John Maynard Keynes stammt das Motto der Stunde. Als ihm mal vorgehalten wurde, dass er seine frühen, die Politik so beeinflussenden Theorien der 1930er Jahre – die “General Theory” – später stark relativierte, antwortete er: “When my information changes, I change my mind. What do you do, Sir?”
Das ist eine Frage, mit der das Juste Milieu nichts anfangen kann. Man hält sich für die 99 Prozent und will dem Kapitalismus den Prozess machen. Die wenigsten gehen so weit, ein differenziertes Bild zu entwickeln. Fast alles, was wir über den Kapitalismus wissen, erfahren wir von Antikapitalisten. Wo das Wort fällt, wo man über Märkte redet, dann ist damit ein krimineller Vorgang gemeint. Es ist eine Form intellektueller Xenophobie – ein Wahnsinn mit Methode, der zuverlässig jede Form echter Veränderung verhindert. Denn was man nicht kennt, kann man nicht entwickeln, verändern, beeinflussen. So malt man den Teufel an die Wand. Den Kapitalismus als Werkzeug nutzen? Als Instrument? Ah geh. Viel zu anstrengend. Das Neobiedermeier ist fest in antikapitalistischer Hand. Wie die bräsigen Vorbilder aus dem 19. Jahrhundert ruft man nach der Polizei, der Politik, wenn was irritiert. So macht man sich seinen Metternich. Nur sollte man nicht so tun, als ob man Teil einer aufgeklärten Zivilgesellschaft ist.
Man geht aus Faulheit und Trägheit dem alten politischen Taschenziehertrick auf den Leim, dass das Ökonomische am besten in den Händen einer starken Politik, eines machtvollen Staates aufgehoben sei. Es ist merkwürdig: Seit der Aufklärung sind die meisten Bastionen der alten Fremdbestimmung gefallen oder wenigstens bewusst infrage gestellt worden. Aber was ist denn eigentlich heute, zu Beginn dessen, was wir leichtfertig Zivilgesellschaft nennen, mit der Fähigkeit der Bürger, ihre eigene Ökonomie zu bestimmen?
Wo bleibt die Einlösung dieses alten Versprechens der Aufklärung? Kann ein Mensch, der seine eigene Ökonomie nicht im Griff hat, frei sein? Kann jemand, der materiell abhängig ist, gleichsam sonst freier Bürger sein? Wir betrügen uns vielfach selbst.
Die intellektuellen Eliten haben von Wirtschaft keine Ahnung, kein Interesse, sie rechnen nicht gern, eine Gesinnung muss genügen. Das Inumerantentum wird natürlich von den alten Politikstrukturen begrüßt. Nichts besser, als wenn sich ein “Wirtschaftssprecher” um die Ökonomie “kümmern” muss. Parteien und ihre Vorfeldorganisationen können sich so in eine Welt rüberretten, die so tut, als sei sie zivilgesellschaftlich verfasst. Das aber ist nur dann der Fall, wenn die Einflussnahme und die Entscheidungsfähigkeit möglichst vieler möglichst hoch ist. Da geht es nicht um Absichtserklärungen, sondern um Bildungsfragen. Was will man mit antikapitalistischen Demonstranten, die, wie bei Blockupy in Frankfurt am Main geschehen, ausgerechnet vor einer Notenbank demonstrieren – und zwar deshalb, weil sie den Unterschied zwischen einer solchen Behörde und einem Kreditinstitut nicht kennen? Selten war das Wort von den nützlichen Idioten handgreiflicher, die sich von einer Politik instrumentalisieren lassen, die all ihre Fehler und Mauscheleien nun pauschal den “Banken” und “Kapitalisten” in die Schuhe schiebt, ein Vorgang, der sich schon in den 1930er Jahren “bewährt” hat. Muss man denn wirklich immer wieder ausgerechnet den Leuten die Lösung der Probleme überlassen, die sie selbst verursacht haben?
Das Sparbuch ist für einen anständigen Österreicher das höchste der Gefühle. Die Angst vor dem Aktienmarkt wird vonseiten der Politik sorgfältig kultiviert.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant künftig Einsparungen bei Förderungen. Potenzial dafür sollte genug vorhanden sein, sind die entsprechenden Ausgaben in seiner Amtszeit doch deutlich gestiegen. Eine Analyse der Agenda Austria zeigt, in welchen Bereichen die türkis-grüne Regierung in den letzten fünf Jahren die Fördermittel besonders s
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Enorme Kosten werden bald mit der Pflege auf den Staat zukommen. Die Zahl der über 75-Jährigen wird von derzeit rund 900.000 auf über 1,6 Millionen im Jahr 2050 steigen. Die preisbereinigten Kosten für die Pflege so vieler alter Menschen – gemessen als Anteil am BIP – dürften sich bis 2050 in etwa verdoppeln.
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Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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