Warum die Steuerzahler schlechter dran sind als die Parteien

Die Regierung trödelt bei der kalten Progression, daher werden die Lohnsteuerzahler wieder von der Inflation getroffen. Die Parteienförderung hingegen ist längst wertgesichert.

Trotz mehrfacher Schwüre, die sogenannte kalte Progression abzuschaffen, stehen die ÖVP und noch mehr die SPÖ auf der Bremse. Das wird die Lohnsteuerzahler Geld kosten.

Worum geht es? Die kalte Progression entsteht, wenn die Arbeitgeber die Einkommen an die Inflation anpassen, um so die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern. Die Arbeitnehmer verdienen brutto zwar mehr, netto bleibt ihnen real aber oft weniger. Warum? Weil der Fiskus die um die Inflation erhöhten Bruttolöhne besteuert und dadurch die prozentuelle Steuerbelastung höher ausfällt. Die kalte Progression betrifft alle, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen – nicht nur jene, die aufgrund der Inflationsabgeltung in eine höhere Steuerstufe rutschen.

Um das zu verhindern, müsste man auch die Steuerstufen um die Inflation anheben, nicht nur die Löhne. Das geschieht in Österreich bisher eben nicht. Deswegen war die Steuerreform 2016 auch kein „Geschenk“ der Regierung an die Steuerzahler; diese haben bloß mehr oder weniger das zurückbekommen, was sie in den Jahren zuvor zu viel bezahlt haben.

Parteienförderung wird an Inflation angepasst

Interessant ist nun ein Vergleich mit der Parteienförderung. Die wird nämlich schon jetzt an die Inflation angepasst. So steht es im 2012 beschlossenen Gesetz; was die eigenen Einkünfte betrifft, haben sich SPÖ und ÖVP längst zur Wertsicherung durchringen können.

Die Lohnsteuerzahler hingegen werden, nach der Korrektur durch die Steuerreform 2016, ab diesem Jahr wieder unter der kalten Progression leiden. Denn auch wenn endlich die Anpassung der Lohnsteuerstufen beschlossen werden sollte, wird diese kaum vor 2021 stattfinden. Die Koalition will nämlich warten, bis die Inflation über die Jahre zusammengerechnet fünf Prozent erreicht hat. Bis dahin werden die Lohnsteuerzahler insgesamt etwa 3,2 Milliarden Euro mehr an den Staat überweisen als das Steuersystem eigentlich vorsieht – und dieses Geld bleibt verloren, auch wenn 2021 die kalte Progression eingedämmt werden sollte.

Endlich Lohnsteuerstufen anpassen

Dabei geht es auch anders: „So wie die Parteienförderung sollte die Regierung auch die Lohnsteuerstufen an die Inflation anpassen und damit die Steuerzahler entlasten. Am einfachsten und am besten für die Arbeitnehmer wäre es, die Steuertarife jedes Jahr automatisch an die Inflation anzupassen. So wie das auch die Schweiz macht“, erklärt Dénes Kucsera, Autor der Studie „Heiße Fakten zur kalten Progression“. Schweden hat ein Modell, das sogar noch günstiger für die Arbeitnehmer ist.

Unverständlich ist, warum bisher nur die Vorarlberger Gewerkschafter von den Koalitionsparteien einfordern, diese Belastung für die Lohnsteuerzahler schnell und gänzlich zu beseitigen: Das ewige Herumdoktern der Bundesregierung koste die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nämlich bares Geld und fresse die Vorteile der hart erkämpften Steuerreform 2016 wieder auf, brachte es Vorarlbergs AK-Präsident auf den Punkt.