“Nicht mit der Axt an Unternehmen drangehen”

Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger plädiert bei der Agenda Austria für eine "intelligente" Erbschaftssteuer. Eine Vermögenssteuer ist dem Keynesianer kein Anliegen.

Mit Peter Bofinger hatte die Agenda Austria nach Lars Feld den zweiten der fünf deutschen „Wirtschaftsweisen“ zu Gast in Wien. Anders als Lars Feld gilt Peter Bofinger als eine Art ökonomischer Anker für die Anhänger einer stärkeren Rolle des Staates. Innerhalb der Wirtschaftsweisen, die als ökonomische Berater für die deutsche Bundesregierung fungieren, ist er mit seiner Forderung nach staatlichen Investitionen auf Pump in einer Minderheitenposition: So beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags ganz im Sinne der CDU-SPD-Koalition in der Nacht auf heute das Budget für 2015, das erstmals seit 1969 keine neuen Schulden vorsieht.

Für österreichische Verhältnisse zeigte sich Bofinger bei einer Diskussion in der Agenda Austria Donnerstagabend konziliant. Zwar tritt er angesichts der niedrigen Zinsen für eine Expansion der staatlichen Haushalte ein, um dem privaten „Investitionsstreik“ entgegenzuwirken. Eine Vermögenssteuer ist ihm, der von den Gewerkschaften in den “Weisenrat” entsandt wurde, aber kein Anliegen. Und auch bei der Erbschaftssteuer hielt Peter Bofinger es für nötig, intelligente Lösungen zu finden, um Unternehmen nicht zu gefährden.

Gegenpart Bofingers in der Diskussion, die Agnes Streissler-Führer diplomatisch und ökonomisch sachkundig moderierte, war der Industrielle Norbert Zimmermann, Ex-Manager und nun Eigentümer der Berndorf AG. Der Praktiker Zimmermann hielt Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaft in Würzburg, kräftig dagegen. So kritisierte Bofinger eine seit den 1980er-Jahren immer ungleichere Einkommensverteilung und (zu) niedrige Löhne in Deutschland – den Unternehmen sei auf diese Weise viel gegeben worden. Die Unternehmen, betonte hingegen Zimmermann, geben freilich nicht eben wenig an den Staat. Er ortete ein “sehr unterschiedliches Weltbild” und pochte auf die Bedeutung des unternehmerischen Geistes für den Erfolg einer Volkswirtschaft.

Auch in puncto staatliches Schuldenmachen war Zimmermann skeptisch: “Was ist, wenn der Staat für seine Schulden keine Gegenwerte schafft?” Die von Bofinger zuvor kritisch bewertete hohe Sparquote interpretierte Norbert Zimmermann als Ausdruck des Misstrauens der Bürger dem Staat gegenüber.

Die Bedenken Zimmermanns in puncto Erbschaftssteuer, die Familienbetriebe ruinieren könne, suchte Peter Bofinger zu zerstreuen: “Da darf man nicht mit der Axt dran gehen. Die Steuer könnte etwa in Form einer Stiftung entrichtet werden, die rückkaufbar ist.” Auch könnten freiwillige Beiträge wie die von Zimmermann eingerichtete Stiftung, die sozialen Zwecken dient, angerechnet werden. Eine Erbschaftssteuer löse natürlich nicht alle Probleme, aber für Investitionen in Bildung oder eine Steuersenkung sei sie ein sinnvoller Beitrag.

Zuletzt wiederholte Norbert Zimmermann einen Vorschlag an die Politik, “um von der Neiddebatte wegzukommen: Warum wurde bei der Regierungsbildung nicht beschlossen, Stiftungen dazu anzuhalten, in Startups zu investieren?”

Sie sehen, es war ein interessanter und kreativer Abend.