Eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS brächte eine Politik des Stillstands. Eine Minderheitsregierung wäre die Alternative.

Wirklich eilig scheinen es die Parteichefs ja nicht zu haben, das Land in eine bessere Zukunft zu führen. Drei Wochen nach geschlagener Nationalratswahl wird zwar ausgiebig miteinander geplaudert, geklärt wurde aber nur, dass der klare Wahlsieger FPÖ der nächsten Regierung wohl nicht angehören wird. Mit der FPÖ will niemand, mit ihr kann offenbar auch niemand. Keine der anderen Parlamentsparteien will Herbert Kickl zum Kanzler machen. Für die Freiheitlichen läuft dennoch alles wie geschmiert. Für sie hat der nächste Wahlkampf längst begonnen, geschickt verstärken sie ihre Erzählung, wie sie vom Bundespräsidenten abwärts von den Schalthebeln der Republik ferngehalten werden.

Kickls strategischer Vorteil ist, dass er warten kann. Die Chefs der anderen Parteien können das offensichtlich nicht, sie drängen mit aller Kraft auf die Regierungsbank: die ÖVP, weil sie die Chance hat, trotz verheerender Verluste wieder den Kanzler zu stellen. Die Sozialdemokraten, weil sie mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Parteigeschichte im Rücken wieder den einen oder anderen Minister stellen würden. Und die NEOS, weil sie zwölf Jahre nach ihrer Parteigründung erstmals einer Bundesregierung angehören könnten, was aber mit hoher Wahrscheinlichkeit der Anfang ihres politischen Endes wäre.

Weil ÖVP und SPÖ gemeinsam über die Mandatsmehrheit im Parlament verfügen, haben die NEOS in dieser Konstellation keinerlei politische Druckmittel mehr, um zumindest eine der Reformen durchzusetzen, die sie seit vielen Jahren propagieren. Noch eine Konstellation wie in Wien, wo sie sich freiwillig zum Pudel der SPÖ degradiert haben, würden ihnen die Wähler wohl nicht verzeihen.

Dabei würde das Land nichts dringender brauchen als eine engagierte Reformkoalition. Eine Regierung, die das aus dem Ruder laufende Budgetdefizit unter Kontrolle bringt und dem Ausgabenrausch des Staates ein Ende setzt, ohne gleich den gesamten Sozialstaat mit der Kettensäge zu zerstören. Eine Regierung, die Rezepte gegen die illegale Zuwanderung findet, endlich den Bildungssektor entschlossen reformiert und die steuerlichen Anreize so setzt, dass wieder mehr Menschen mehr arbeiten und damit den Wohlfahrtsstaat finanzierbar halten. Eine Regierung, die erkennt, dass Wohlstand nicht durch höhere Staatsausgaben und neue Steuern entsteht, sondern durch verlässliche Budgets, niedrigere Steuern und mehr unternehmerische Freiheit. Glaubt irgendjemand, dass eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS diese Reformregierung sein wird? Eben. Sie wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Gegenteil davon.

Das liegt insbesondere an der SPÖ. Während ÖVP und NEOS in vielen Punkten auf einer Linie liegen, lebt SPÖ-Chef Andreas Babler politisch in einer anderen Galaxie. Und nicht nur er: Die Partei ist noch nicht in diesem Jahrhundert angekommen, wie es der Industrielle Hannes Androsch unlängst in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ auf den Punkt brachte. Die Schnittmenge dieser Dreierkoalition wäre folglich eine denkbar kleine, die Angriffsfläche für eine oppositionelle FPÖ dafür eine sehr große. Kickl könnte die „Koalition der Verlierer“ vor sich hertreiben. Das haben sich weder die Bewohner dieses Landes verdient, noch die an der Regierung beteiligten Parteien.

ÖVP und NEOS sollten sich dem politischen Todeskampf entziehen, eine Minderheitsregierung bilden und im Parlament für ihre politischen Reformvorhaben Mehrheiten bei SPÖ und FPÖ suchen. Schaffen sie es, haben sie nicht nur Mut bewiesen, sondern auch gezeigt, dass Veränderungen möglich sind. Scheitern sie, kann neu gewählt werden. In dem Fall könnten die Koalitionspartner aber den Spieß umdrehen und der Bevölkerung zeigen, wer das Land modernisieren will und wer auf Fundamentalopposition setzt.

Eine instabile Minderheitsregierung wäre in jedem Fall besser als eine stabile Dreierkoalition der kleinen Schritte. Eine Politik der vielen Kompromisse ist nämlich genau das, was sich Österreich nicht mehr leisten kann.

^{Kolumne von Franz Schellhorn im “Profil” (19.10.2024)}