Foto: © Christoph Bˆrries / Visum / picturedesk.com
Es drängt sich der Verdacht auf, dass Europa nur mehr ein Statist auf der Weltbühne ist. Europa humpelt von einer Wirtschaftskrise zur nächsten. Die Wirtschaftslokomotive Deutschland ist im Rückwärtsgang unterwegs, in Frankreich klafft ein Milliarden-Loch im Budget und Österreich hat sich offensichtlich bei beiden angesteckt. Die Rezession zieht sich immer weiter in die Länge und hat jetzt auch den Arbeitsmarkt erreicht. Gleichzeitig bietet sich im fernen Südamerika eine Chance, die zu gut ist, um ignoriert zu werden: das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Doch anstatt dieses Abkommen wie einen letzten Strohhalm zu umklammern, hat sich Österreichs Politik dafür entschieden, das Abkommen lieber dem Populismus und den Interessen der Bauern zu opfern – auf Kosten des Wohlstands aller Bürger.
Dieses Verhalten könnte man Schultern zuckend zur Kenntnis nehmen. Schließlich war es bei den Abkommen mit den USA und Kanada nicht anders. Handel ist nur gut, wenn er ins Ausland fließt. Wenn wir plötzlich im Inland mehr Konkurrenz durch günstige Importe haben, ist das etwas ganz Schlechtes. Dass sich die Konsumenten über niedrigere Preise freuen würden, spielt keine Rolle. Wen interessiert das schon in Zeiten hoher Inflation.
Doch es könnte eine Art letzte Chance für Europa sein, einen Impuls auf der Welt zu setzen. Die Zeiten haben sich geändert: Niemand reißt sich mehr darum, mit uns zu handeln. Die USA, einst verlässlicher Partner, wenden sich immer mehr von uns Europäern ab – oder wir uns von ihnen. Wachstum entsteht vor allem hinter den EU-Grenzen. Europa überaltert und verliert zunehmend an Bedeutung. Neue Wirtschaftsblöcke formieren sich und die neuen Technologien entstehen mittlerweile andernorts.
Wir wollen das Klima retten, Armut beseitigen und Demokratie weltweit verbreiten. Freilich keine schlechten Ziele. Dabei schaffen wir es nicht einmal, unsere eigenen Probleme in den Griff zu bekommen. Im Nahen Osten und in der Ukraine toben Kriege, Europa steht hilflos daneben. Selbstverteidigung? Fehlanzeige. Geopolitisch spielt Europa allenfalls noch eine Rolle als Gastgeberland für Konferenzen. Statt uns darauf zu besinnen, dass wir wirtschaftliche und militärische Macht benötigen, um auch Ansprüche zu stellen, brillieren wir als Weltmeister der Regulierung und Moral.
Ein Freihandelsabkommen mit den Ländern Südamerikas wäre zumindest ein Zeichen, dass sich Europa noch nicht ganz aufgegeben hat. Man stelle sich ein Europa vor, das sich aus seiner selbst auferlegten Regulierungsfalle befreit und neue Märkte erschließt. Es wäre nicht nur ein wichtiges Signal an die Welt, sondern auch an die eigenen Bürger.
Gastkommentar von Hanno Lorenz (14.12.2024)
Natürlich ist Österreich kein Billiglohnland. Doch wenn uns die Löhne selbst im Verhältnis zu unseren deutschen Konkurrenten davonlaufen, dann ist das ein Problem. Deutschland hat Anfang der 2000er Jahre umfangreiche Arbeitsmarktreformen durchgeführt und sich dadurch einen permanenten Wettbewerbsvorteil gegenüber Österreich erarbeitet. Doch
Das Land laboriert an einer chronisch schlechten Stimmung. Für Aufhellung kann nur die Regierung sorgen. Aber statt zu handeln, redet sie sich die Lage lieber schön.
Österreich ist eine Teilzeit-Republik. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein großes Problem. Und es wird vom Steuersystem indirekt gefördert, denn Mehrarbeit zahlt sich einfach nicht aus. Wer rechnen kann, stockt daher die Arbeitsstunden nicht auf. In kaum einem anderen Land bestraft das System Vollzeitarbeit so sehr, wie in Österreic
Der freie Wohnungsmarkt scheint durch die Aushebelung der Wertsicherung Geschichte. Ein politisches Bravourstück der SPÖ. Und eine schlechte Nachricht für alle, die in Zukunft eine neue Wohnung suchen.
Seit 2019 ist Österreichs Wirtschaft nur leicht gewachsen. Pro Kopf gab es sogar einen Wohlstandsverlust. Dass es auch in Zukunft nicht rosig um den Wirtschaftsstandort bestellt ist, zeigt die Entwicklung des Kapitalmarkts.
Österreichs Gemeinden können sich gefahrlos verschulden, weil andere für den Schaden geradestehen. Dieser Teufelskreislauf muss durchbrochen werden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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