Es ist nicht mehr als zwei Wochen her, dass Bundes- wie Vizekanzler ihren Willen bekundet haben, die Arbeitnehmer finanziell zu entlasten. Einig ist die Regierung auch über die Aussage, dass dazu die kalte Progression beseitigt werden soll. Doch hier gerät die Sache schon ins Stocken, denn über das Wie scheiden sich die Geister. Klar ist nur eines: Sowohl SPÖ wie ÖVP haben Vorschläge vorgelegt, wonach die Österreicher in den kommenden Jahren fast 1,8 Milliarden Euro zuviel an Lohnsteuer bezahlen müssen. Dabei machen die Schweiz und Schweden vor, wie dieses Geld bei den Bürgern bleiben könnte.

Die kalte Progression entsteht, wenn die Arbeitgeber die Einkommen an die Inflation anpassen, um so die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern. Die Arbeitnehmer verdienen brutto mehr, netto bleibt ihnen real aber oft weniger. Warum? Weil der Fiskus die um die Inflation erhöhten Bruttolöhne besteuert und dadurch die prozentuelle Steuerbelastung höher ausfällt. Die kalte Progression betrifft alle, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen – nicht nur jene, die aufgrund der Inflationsabgeltung in eine höhere Steuerstufe rutschen.

Mehreinnahmen von 1,8 Mrd. Euro für Finanzminister

Auf Basis der für die nächsten Jahre vorausgesagten Inflation hat Dénes Kucsera, Ökonom der Agenda Austria, berechnet, wieviel das die Österreicher kosten wird. Mit Ende 2019 wird sich der Finanzminister über Mehreinnahmen von fast 1,8 Milliarden Euro freuen können – dieser Betrag ergibt sich, wenn man die Belastung für 2017, 2018 und 2019 addiert, welche durch die aktuelle Regelung entsteht:

Auch wenn die Regierung den Vorschlag von SPÖ oder ÖVP zum Gesetz macht, bleibt die Belastung in den nächsten Jahren unverändert hoch. Denn beide Modelle sehen vor, dass die Steuerstufen erst dann an die Inflation angepasst werden, wenn diese über die Jahre zusammengerechnet fünf Prozent erreicht hat. Und das dürfte erst im Lauf von 2019 der Fall sein. Werden die Steuersätze erst dann angepasst, müssen die Bürger die Kosten der kalten Progression auch für dieses Jahr noch tragen. Die Aussichten auf eine Entlastung vor 2020 sind also nicht rosig.

Schweiz und Schweden als Vorbild

Andere Länder zeigen vor, wie das ganz einfach zu ändern wäre. In der Schweiz passen sich die meisten Steuersätze und Absetzbeträge jedes Jahr automatisch an die Inflation an. Würde man in Österreich wenigstens die Steuersätze jährlich anpassen, läge die Belastung der Steuerzahler durch die kalte Progression mit Ende 2019 bei 69 Millionen Euro und nicht bei fast 1,8 Milliarden.

Schweden geht noch einen Schritt weiter: Dort ändert sich das Steuersystem nicht nur gemäß der Inflation, auch die Reallohnentwicklung wird berücksichtigt. Also die Tatsache, ob es Lohnerhöhungen über die Inflation hinaus gibt. So wird nicht nur die kalte Progression eliminiert, sondern auch die Steuerbelastung gemessen am Einkommen konstant gehalten. Die negativen Werte in der Grafik zeigen, dass die Schweden auch bei einem höheren Realeinkommen prozentuell nicht stärker belastet werden. Sie bedeuten aber nicht, dass der Staat weniger Einkommensteuer bekommt – wenn höhere Reallöhne mit dem gleichen Prozentsatz besteuert werden, kommt auch für die Regierung mehr heraus.

Egal ob sich die Regierung an Bern oder an Stockholm orientiert: Für die Steuerzahler wäre beides eine bessere Lösung. Die Vorschläge von SPÖ und ÖVP zeigen, dass die kalte Progression nicht wirklich beseitigt werden soll. Absichtsbekundungen und wahre Absichten liegen manchmal eben auseinander. Und wenn gar nichts geschieht, kann die Regierung so wie 2016 auch in ein paar Jahren eine Steuerreform zu Gunsten der Bürger verkünden – die dadurch freilich nur einen Teil davon zurück bekämen, was sie nie hätten zahlen sollen.

(Foto-Credit: beeboys / Fotolia.com)

 


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