Die Löhne steigen um 2,1 Prozent. Der Großteil davon geht aber nicht an Sie. Sondern an Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger und Kammern.
Wird nach Gründen für eine wirtschaftliche Schwächephase gesucht, dauert es meistens nicht sehr lange, bis irgendjemand die „Lohnzurückhaltung“ als eine der Hauptursachen ausfindig gemacht hat. Profitmaximierende Unternehmer, die Gewinne lieber für sich behalten, statt sie mit ihren Beschäftigten zu teilen, was letzten Endes besser für alle Beteiligten wäre: Die Menschen könnten mehr konsumieren, was wiederum die Umsätze und Erträge der Unternehmen erhöhte, wodurch mehr Jobs geschaffen würden und erneut höhere Löhne gezahlt werden könnten.
Dieses Konzept dürfte auch die aktuellen Lohnverhandlungen begleitet haben. Schließlich werden die Löhne der 120.000 „Metaller“ mitten in einer konjunkturellen Schwächephase um 2,1 Prozent erhöht, womit sich alle Arbeitnehmer auf Lohnzuwächse in ähnlicher Größenordnung einstellen dürfen. Die Abschlüsse der „Metaller“ gelten in Österreich ja traditionell als Richtschnur für alle weiteren Verhandlungen.
Unglücklicherweise werden die Beschäftigten von den höheren Löhnen nicht sehr viel sehen – den Großteil schnappen sich nämlich staatliche Hände. Wer laut Kollektivvertrag beispielsweise 2500 Euro brutto im Monat verdient, darf sich über 410 Euro netto zusätzlich im Jahr freuen. An den Staat gehen nach derselben Lohnerhöhung allerdings jährlich 554 Euro und damit das 1,3fache dessen, was Arbeitnehmern in dieser Einkommensklasse vor Abzug der Inflation bleibt. Noch deutlicher wird der Unterschied bei höheren Einkommen (siehe Grafik).
Der starke Zugriff des Staates auf die Lohnzuwächse der Beschäftigten führte ÖGB-Präsident Erich Foglar im vergangenen Frühjahr auch zu der Bemerkung, dass er eigentlich keine Lust mehr habe, für den „Finanzminister“ lohnverhandeln zu gehen. Womit er natürlich nicht ganz Unrecht hat – allerdings hätte Herr Foglar die wahren Gewinner der alljährlichen Lohnrunden ruhig beim Namen nennen können: Sie heißen Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen und Kammern.
Die Bevölkerung scheint sich mit alledem längst abgefunden zu haben. Was freilich auch daran liegen könnte, dass die meisten Beschäftigten gar nicht merken, wie sehr sie ins Hintertreffen geraten sind. Sie wissen zwar, dass ihnen nach Abzug der Inflation netto nichts mehr von den Lohnerhöhungen übrigbleibt, sehen aber nicht, wie stark die Arbeitskosten anschwellen.
Höhere Arbeitskosten bei kaum wachsenden Reallöhnen werden in rezessiven Phasen wohl eher nicht dazu beitragen, der steigenden Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Vielleicht versucht es die Regierung ja auch einmal mit einer anderen Strategie. Zum Beispiel damit, Konsumenten wie Investoren ein ansprechendes Umfeld zu bieten. Mit einem Staat, der seine Ausgaben im Griff hat und damit seiner Bevölkerung signalisiert, sie nicht Jahr für Jahr mit höheren Steuern und Abgaben zu belästigen. Sondern ihr mehr von ihrer erwirtschafteten Leistung zu überlassen und ihr damit den Glauben an den Aufstieg zurückzugeben.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Allein von 2019 bis 2024 stiegen die Gemeindeschulden um fast die Hälfte. Pro Kopf sieht es im Land Salzburg und in Kärnten noch am besten aus.
Die Gemeindeeinnahmen sind seit dem letzten Vorkrisenjahr 2019 um 31 Prozent gestiegen.
Ein wesentliches Problem der Gemeindefinanzen sind die immer höher werdenden Personalkosten.
Die Gemeinden haben über die Jahre hinweg kräftig eingestellt.
Wenn etwas nicht so läuft wie erhofft, zeigt man schnell mit dem Finger auf andere. So auch beim Budget.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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