Arbeitsmarkt & Einkommen

Grüner Stimmenkauf

Gratis-Öffis für alle und weniger "hackeln" für die Bediensteten der Stadt: Die Wiener Grünen eröffnen den Wahlkampf, die Roten werden sich da nicht lumpen lassen.

Aus Sicht der Wiener Grünen sind in schweren Zeiten neue Ideen gefragt. Was darunter zu verstehen ist, hat Vizebürgermeisterin Birgit Hebein vergangenen Mittwoch enthüllt. Um die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, muss-jetzt halten Sie sich fest-weniger gearbeitet werden. „Wir führen die 35-Stunden-Woche ein, und zwar für all jene, die im Dienst der Stadt unterwegs sind.“ Von der Müllabfuhr über die Verwaltung bis hin zu den Kindergärten, überall soll weniger gearbeitet und auf diese Weise 7000 Arbeitslosen ein Job verschafft werden. Womit die Stadt Wien insgesamt 72.000 (!) Menschen beschäftigen würde. Ganz neu ist die Idee freilich nicht. Seit Jahrzehnten propagieren Linke, dass die zu erledigende Arbeit nur auf mehr Köpfe verteilt werden müsse, um Arbeitslose in Arbeit zu bringen. Funktioniert hat das nur leider nirgendwo, zuletzt ist das Vorhaben in Frankreich gescheitert. Das Konzept trifft nämlich überall auf dasselbe Problem: Menschen verlieren ihre Arbeit ja nicht deshalb, weil andere so viele Überstunden leisten. Sondern weil sie über Qualifikationen verfügen, die nicht mehr nachgefragt werden, oder weil ihnen Qualifikationen fehlen, die dringend gebraucht werden (Stichwort: Facharbeitermangel).Oder weil sie in Gegenden leben, in denen es zu wenig wirtschaftliche Aktivität gibt. Also dort, wo es an findigen Unternehmern fehlt, die ein funktionierendes Geschäftsmodell haben und nach Arbeitskräften suchen.

Gäbe es Näherliegendes, als in der schwersten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik die ohnehin schon teure und aufgeblähte Wiener Stadtverwaltung weiter zu verteuern und aufzublähen?

Zu Beginn haben verkürzte Arbeitszeiten vor allem einen Effekt: Sie verteuern die Arbeit der Beschäftigten. Das wäre nicht weiter schlimm, würde auch die Produktivität der teurer werdenden Mitarbeiter im selben Ausmaß steigen wie deren Arbeitskosten. Gelingt dies nicht, müssen die Unternehmen die Preise für die angebotenen Waren und Dienstleistungen erhöhen. Sind die Kunden bereit, die höheren Preise und damit die gestiegenen Arbeitskosten zu bezahlen, fein. Bieten aber produktivere Anbieter (etwa aus anderen Ländern) dieselben Waren und Dienstleistungen günstiger an, fliegen die teurer gewordenen heimischen Unternehmen aus dem Markt. Arbeitsplatzverluste sind die Folge. Der Online-Dienst des ORF ist vom Vorstoß der Wiener Grünen dennoch angetan. Schließlich würden mit dieser Arbeitszeitverkürzung die arbeitenden Menschen entlastet. Das klingt gut, allerdings dürfte es hier zu einem kleinen Missverständnis gekommen sein: Die arbeitenden Menschen werden durch die Arbeitszeitverkürzung in der Wiener Stadtverwaltung nicht entlastet-sie und deren Nachkommen werden das alles bezahlen müssen.

Die Rede ist von jenen Bürgern der Stadt Wien, die weder einen unkündbaren Arbeitsvertrag in der Tasche haben, noch ihren Lohn pünktlich am Ersten des Monats im Vorhinein am Konto haben, unabhängig von der wirtschaftlichen Großwetterlage. Menschen, die heute noch einen Job haben, aber nicht wissen, ob das auch morgen noch so sein wird. Weil sie im Unterschied zu den Beschäftigten der Stadt Wien mit Anbietern aus aller Welt in Konkurrenz stehen. Diese ganz normalen Arbeitnehmer sind es, die mit ihren Steuern die Beschäftigten der Stadt bezahlen. Gäbe es Näherliegendes, als in der schwersten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik die ohnehin schon teure und aufgeblähte Wiener Stadtverwaltung weiter zu verteuern und aufzublähen? Eben.

Um die Grünen ein wenig zu ärgern und den „Gratis-Öffis“ den Glanz zu nehmen, könnte die Wiener SPÖ auch jedem Haushalt ein rotes Gratis-Lastenrad vor die Tür stellen.

Aber keine Sorge, auch für die ganz normalen Wiener Arbeitnehmer haben die Grünen ein Vorwahlgeschenk geschnürt: „365 Tage gratis Öffis für alle Wienerinnen und Wiener“. Wenn die öffentlichen Einnahmen im Zuge der Corona-Krise schon ins Bodenlose fallen, warum nicht ohne jede Not auf weitere 400 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen verzichten? Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten grünen Stadtpolitiker höhere Mittel aus dem Finanzausgleich fordern, um sich ihre eigene Großzügigkeit auch von den Steuerzahlern der restlichen Bundesländer finanzieren zu lassen.

Die Wiener SPÖ wird sich aller Voraussicht nach von den Grünen nicht vorführen lassen und ihrerseits mit teuren „Gratis“-Angeboten kontern. Es bleiben schließlich nur noch drei Monate bis zur Wahl, da braucht es dringend Ideen. Frühpension mit 50 für alle kürzer arbeitenden Gemeindebediensteten würde sich geradezu aufdrängen. Aber auch Gratisschwimmen in allen Wiener Bädern wäre eine Möglichkeit, wobei natürlich der Buffet-Gutschein für das Schnitzel und den Spritzer nicht fehlen sollte. Essen und Trinken wird schließlich auch nicht billiger.

Um die Grünen ein wenig zu ärgern und den „Gratis-Öffis“ den Glanz zu nehmen, könnte die Wiener SPÖ auch jedem Haushalt ein rotes Gratis-Lastenrad vor die Tür stellen. Das werden wir alle noch brauchen. Schließlich soll die Stadt Wien in naher Zukunft ja nicht nur verkehrsberuhigt, sondern gänzlich vom Autoverkehr befreit werden, wie neuerdings immer öfter zu hören ist. Schwere Zeiten fordern eben ganz neue Ideen. 

Kolumne von Franz Schellhorn im „Profil“ (11.07.2020)



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Grüner Stimmenkauf / 13.07.2020
https://www.agenda-austria.at/gruener-stimmenkauf/

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