Nur vier der 28 EU-Länder haben, gemessen am BIP, noch höhere Staatsausgaben als Österreich.
„Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Dieser Befund wird seit vielen Jahren gerne wiederholt. Und er ist auch keineswegs falsch. Ein Vergleich der Staatsausgaben zeigt, dass Österreich mit knapp über 50 Prozent zu den Top 5 in Europa zu zählen ist.
Käme Österreich mit derselben Staatsausgabenquote wie das mit hohen Kosten wiedervereinigte Deutschland aus, gäbe die öffentliche Hand hierzulande knapp 15 Milliarden Euro weniger aus – und das jedes Jahr.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Dass Budgetkonsolidierung kein Hexenwerk ist, zeigt die folgende Beispielrechnung.
Hoch und heilig hat noch jede Regierung versprochen beim Staat effizienter zu werden und so auf der Ausgabenseite des Staates zur Konsolidierung beizutragen. Allein Wille und Realität passen nicht immer zusammen.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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