Es ist absolut richtig, dass Familien mit wenig Einkommen Unterstützung brauchen. Niemand stellt infrage, dass der Sozialstaat denen helfen soll, die es schwer haben. Doch unsere neue Grafik zeigt ein Problem, das immer offensichtlicher wird.
Für das dritte Kind erhält eine Mindestsicherungsfamilie deutlich mehr Leistungen als Familien, in denen beide Eltern arbeiten – egal ob im Mittelstand oder im Niedriglohnbereich. Die Absicht dahinter mag nachvollziehbar sein, aber die Wirkung ist eine andere. Wenn der Abstand zwischen Erwerbsarbeit und Mindestsicherung zu gering wird – oder im Fall zusätzlicher Kinder sogar zugunsten der Mindestsicherung kippt – dann entsteht ein Anreiz, in der Sozialhilfe zu bleiben, statt den Schritt in den Arbeitsmarkt zu schaffen.
Genau das aber sollte das Ziel sein: Menschen dabei zu unterstützen, aus der Mindestsicherung herauszukommen, wirtschaftlich stabil zu werden und ihren Kindern durch eigenes Einkommen echte Perspektiven zu eröffnen. Wer für jedes weitere Kind mehr Geld erhält, ohne dass Arbeit sich sichtbar lohnt, wird nicht gestärkt – sondern in der Abhängigkeit gehalten. Ein zukunftsfähiger Sozialstaat muss helfen, aber er darf nicht bremsen. Unterstützung soll Absicherung bieten, nicht Erwerbsarbeit entwerten. Nur wenn Arbeiten mehr bringt als Nicht‑Arbeiten, können wir faire Chancen schaffen – für Eltern und für ihre Kinder.
Um unser Sozialversicherungssystem werden wir vielerorts beneidet – der Staat garantiert unter anderem eine Mindestsicherung, eine Mindestpension (die höher ist als die Durchschnittspension in anderen Ländern Europas) und eine Arbeitslosenunterstützung, die dauerhaft bezogen werden kann. Dazu kommt noch eine Fülle anderer Wohltaten wie etwa d
Betrugen die Staatsausgaben 2019 noch unter 49 Prozent des BIP, schossen sie im Folgejahr auf fast 57 Prozent.
Eine Grafik der Agenda Austria zeigt, dass Österreich in der Energiekrise besonders großzügige Hilfszahlungen an private Haushalte gezahlt hat.
Die Bundesregierung hat vergangene Woche ihr Paket zur Mindestsicherung präsentiert. Für alleinstehende Personen soll diese künftig einheitlich 863 Euro betragen.
Die Höhe der Geldleistungen zur sozialen Absicherung unterscheidet sich zum Teil stark in Schweden, Österreich und Deutschland.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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