Die ÖVP will Leistung stärker fördern und schlägt vor, den Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent zu senken, wie Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Präsentation des „Österreichplans“ verlautbart hat. Hierzulande ist jede Steuersenkung ein Schritt in die richtige Richtung, eine isolierte Senkung des Eingangssteuersatzes hätte allerdings einen unerwünschten Nebeneffekt, sie würde den Teilzeitboom befeuern. Eine Berechnung der Agenda Austria zeigt, wie einzelne Steuersenkungen wirken würden.
Bei einer Senkung der zweiten Stufe von 20 auf 15 Prozent dürften 5,1 Millionen Steuerzahler mit einer Entlastung von 1,8 Milliarden Euro rechnen. Das bedeutet, dass jeder Steuerzahler im Durchschnitt etwa 350 Euro netto im Jahr mehr am Konto hätte. „Will die Regierung Vollzeitarbeit attraktiveren, sollten die Steuersätze eher in der dritten (derzeit 30 Prozent) und vierten (derzeit 40 Prozent) Tarifstufe gesenkt werden“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Eine Senkung der dritten Steuerstufe von 30 auf 25 Prozent würde 4,1 Millionen Steuerzahler im Durchschnitt um 490 Euro entlasten, das würde dem Staat in etwa das gleiche kosten wie die Senkung des Eingangstarifsatzes.
Eine Flat Tax besteuert vom Steuerfreibetrag bis zur Höchstbeitragsgrundlage jeden Euro mit einem gleichbleibenden niedrigen Satz.
Natürlich ist Österreich kein Billiglohnland. Doch wenn uns die Löhne selbst im Verhältnis zu unseren deutschen Konkurrenten davonlaufen, dann ist das ein Problem. Deutschland hat Anfang der 2000er Jahre umfangreiche Arbeitsmarktreformen durchgeführt und sich dadurch einen permanenten Wettbewerbsvorteil gegenüber Österreich erarbeitet. Doch
Dass Frauen mit Kindern viel Teilzeit arbeiten, ist keine Neuigkeit. Das Überraschende: Der Anteil von Männern mit Kind liegt unter jenem der Kinderlosen.
Österreich hat sich zur Teilzeitrepublik entwickelt. Die Beschäftigung steigt zwar, aber das ganze Wachstum geht auf das Konto der Teilzeit.
2022 wurde die kalte Progression abgeschafft – nun nutzt die Regierung sie erneut als stille Einnahmequelle, um das wachsende Budgetdefizit abzufedern.
Was von der ÖVP als großer Triumph der letzten Legislaturperiode verkauft wurde, ist nun wieder Geschichte: Die vollständige Abschaffung der Kalten Progression.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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