Am Brexit-Sondergipfel wurde am Sonntag offiziell der Vertrag über den EU-Ausstieg Großbritanniens verabschiedet. Das britische Parlament muss dem Vertrag allerdings noch zustimmen, und es ist weiterhin unklar, ob Premierministerin Theresa May dort eine Mehrheit für den Text findet.
Die wirtschaftlichen Verflechtungen der Bundesländer mit dem Königreich belegen, dass der Austritt auch an Österreich nicht spurlos vorbei gehen wird. Insgesamt exportierte Österreich im Jahr 2017 Waren im Wert von 142 Mrd. Euro, davon gingen 3,9 Mrd. Euro nach Großbritannien. Eine Agenda Austria-Grafik zeigt, dass Großbritannien vor allem für Oberösterreich und die Steiermark einen wichtigen Absatzmarkt darstellt.
So exportierten diese beiden Bundesländer im Jahr 2017 Waren im Wert von 1.089 bzw. 875 Mio. Euro über den Ärmelkanal. „Im Ländervergleich importiert Wien die meisten britischen Produkte. Ohne Abkommen könnten die Preise für diese Produkte vereinzelt steigen“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Ab 2026 erhöht die Stadt Wien den Wohnbauförderungsbeitrag von derzeit 0,5 auf 0,75 Prozent des Bruttolohns, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen betrifft und rund 190 Millionen Euro zusätzlich ins Stadtbudget bringen soll.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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